Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 22.08.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 22. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Bahnverbindung Hamburg-Kopenhagen über Flensburg – EC-Halt realisieren

Die Ratsversammlung beschließt einstimmig, den Stadtpräsidenten und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, Kontakt zur Landesregierung und zur Deutschen Bahn mit dem Ziel aufzunehmen, sich gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die EuroCity-Züge auf der Verbindung Kopenhagen – Hamburg künftig auch in Flensburg oder Schleswig halten.

Tagesordnungspunkt 10

Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2017 wird begleitet von kritischen und zukunftsweisenden Anmerkungen seitens des Rechnungsprüfungsamtes und auch mehrerer Kommunalpolitiker.

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 11

4. Änderung des Bebauungsplanes „Merkurstraße“ (Nr. 72)
Die Ratsversammlung befindet über den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist die langfristige Sicherung des dezentralen Versorgungsstandortes für die Wohngebiete in Engelsby und Trögelsby. Kritisiert wird seitens der FDP der Wegfall von Parkflächen. Die WiF merkt das Fällen von 8 Bäumen negativ an.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 12

5. Änderung des Bebauungsplanes „Elbestraße“ (Nr. 96)
Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist die Entwicklung eines neuen bedarfsgerechten Standorts der Kita „Bullerbü“ aufgrund der nicht zufriedenstellenden räumlichen Situation am jetzigen Standort.

Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

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Veröffentlicht am 23. August 2019, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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