Stadt Flensburg bittet Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid unbürokratisch zurückziehen

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit der Erhöhung – Weitere Kosten vermeiden

Flensburg. Zum 1.1.2017 hat die Stadt Flensburg die Grundsteuer erhöht um die Einnahmesituation der Stadt Flensburg zu verbessern. Gegen diese Erhöhung der Grundsteuer hat der Verein Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V., kurz „Haus & Grund“ eine Musterklage durchgeführt. Diese Klage wurde am 06.03.2019 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht verhandelt.

Im Flensburger Rathaus hofft man auf die Einsicht der BürgerInnen

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dabei deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Flensburg rechtmäßig gewesen ist. Das Urteil des Gerichtes ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nunmehr rechtskräftig, da Haus & Grund keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Die gegen den Grundsteuerbescheid eingelegten Widersprüche haben somit keinen Aussicht auf Erfolg und würden abgelehnt werden, da die Rechtsgrundlage durch das Urteil bestätigt wurde.

Um den Aufwand für alle Seiten so gering wie möglich zu halten und nicht unnötig weitere Kosten entstehen zu lassen, bittet die Stadt Flensburg alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erhoben haben, ihren Widerspruch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Flensburg zurückzunehmen.

Hierfür stehrt ein entsprechender Vordruck zur Verfügung, der ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt geschickt werden kann. Das kann auch unfrei geschehen. Dafür gibt es einen weiteren Vordruck, der ausgedruckt, gefaltet und verklebt als Umschlag verwendet werden kann. Die Vordrucke finden sich unter www.flensburg.de

In sechs Wochen wird die Stadt beginnen, die Widerspruchsbescheide zu versenden.

Das vollständige Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 06.03.2019 Az.: 4 A 612/17 zur Grundsteuererhöhung kann über das Internet in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein nachgelesen werden:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001232&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Veröffentlicht am 22. August 2019, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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