Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt

Vorstand kommt einer Abwahl zuvor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach heftigen Konflikten innerhalb des Flensburger Kreisverbandes der LINKEN und der LINKE-Ratsfraktion haben Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan heute ihre Vorstandsämter niedergelegt.  Sie sind damit offenbar einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, die sich für die kommende Mitgliederversammlung der Flensburger LINKEN am 8.9. abzeichnete.

Im Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vor allem Frank Hamann und Lucas Plewe, beide auch Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion, hatten in den letzten Monaten den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen. In einem außerordentlich heftig geführten Streit hatten die beiden LINKE-Ratsherren die langjährige LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter ihres Amtes enthoben und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fraktion, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, durch eine neue Fraktionsgeschäftsordnung wesentliche Mitbestimmungsrechte entzogen. Die traten daraufhin in einen unbefristeten „Streik“, woraufhin Frank Hamann als neuer Fraktionsvorsitzender und Lucas Plewe gegen den Willen von Gabi Ritter die renitenten bürgerschaftlichen Mitglieder, gleichsam als Strafe, ihrer Ausschusssitze beraubten. Auch Herman Soldan gelang es als Kreisvorsitzender nicht diesen Konflikt zu moderieren, geschweige denn zu lösen. Von vielen Mitgliedern wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er einseitig Partei zugunsten von Frank Hamann und Lucas Plewe genommen und durch entsprechende Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe. Auch verschiedene Mediationsgespräche führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. (Dazu auch mehr in den verlinkten Beiträgen am Ende dieses Beitrags)

Insofern ist der Rücktritt eine logische und konsequente Entscheidung und macht den Weg frei für einen personellen und politischen Neuanfang der Flensburger LINKEN. Ungelöst bleibt aber immer noch der weiter schwelende Konflikt in der LINKE-Ratsfraktion. In der Mitgliederschaft wird weiterhin spekuliert, ob nicht sogar Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und eine eigene neue Ratsfraktion bilden werden, denn in der Flensburger LINKEN hätten sie keinerlei Rückhalt mehr. Trotz allem bleibt zu hoffen, dass der am 8.9. neu zu wählende Vorstand, für den es bereits zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die Flensburger LINKE wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Er sollte umso mehr dazu beitragen, den solidarischen und menschlichen Umgang der Mitglieder in der politischen Praxis und Sachdebatte sicher zu stellen, um damit der Flensburger LINKEN wieder zu mehr Durchschlagskraft und Erfolg zu verhelfen.

In einer Pressemeldung des ehemaligen Kreisvorstandes heißt es zum Rücktritt:

„Heute ist der Flensburger Kreisvorstand zurückgetreten, wichtige Funktionen wird er aber bis zu einer Vorstandsneuwahl Anfang September kommissarisch weiterführen. Seine Mitglieder Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan erklärten per E-Mail den Mitgliedern:

„Es macht für uns nach mehreren Monaten schwerster innerparteilicher Belastungen keinen Sinn mehr, unsere Arbeit fortzusetzen – und zu versuchen, unsere Flensburger Partei ‚in der Spur zu halten’. Es gibt einige Mitglieder, die offen und teils sehr aggressiv gegen den Kreisvorstand Stellung bezogen haben, ihn mit schlimmen Wortattacken belegt haben und eine Spaltung des Kreisverbandes betreiben. Dies schadet dem Kreisverband erheblich und ist nicht akzeptabel. Einer von diesen Mitgliedern betriebenen Abwahl des Vorstandes werden wir uns nicht aussetzen.“

Im Juni und Juli hatten die Vorstandsmitglieder die Mitgliedschaft über die Konflikte in der Ratsfraktion, die von einigen wenigen Mitgliedern in den Kreisverband und dann auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, informiert. Seitdem war die Eskalation weiter fortgeschritten. Im Rücktrittsschreiben heißt es dazu: „Wir sind nicht mehr gewillt, dies zu ertragen, mit der notwendigen Fassung zu überspielen oder den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen zu kitten.“

Der Kreisvorstand spricht in seinem Schreiben all jenen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten und Jahren an vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aktiv und engagiert beteiligt waren, einen herzlichen Dank aus. Er verweist auch auf die positive Entwicklung des Flensburger Kreisverbandes, die ihn bis in dieses Frühjahr mit Wahlergebnissen über dem Bundesdurchschnitt zu einem der erfolgreichsten in der westlichen Bundesrepublik werden ließ: „Wir haben mit einer großen Zahl von Mitgliedern DIE LINKE in Flensburg gestärkt.“

Abschließend wünscht der zurückgetretene Kreisvorstand in seiner Erklärung den Mitgliedern eine „erfolgreiche und konstruktive Zukunft“ für den Flensburger Kreisverband.“

Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts und dem Konflikt im Flensburger Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-.Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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