Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung

Ohrfeige für LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gab es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1

Hintergrund des Antrags ist ein gnadenlos geführter Machtkampf innerhalb der Flensburger LINKEN und  ihrer Ratsfraktion, bei dem die beiden LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann nach Ansicht ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei, äußerst rücksichtslos und autoritär vorgehen. Mittlerweile sind Frank Hamann und Lucas Plewe, die erst seit einem bzw. einem halben Jahr der Flensburger Ratsversammlung angehören, im LINKEN-Kreisverband isoliert, wollen zahlreiche LINKE-Mitglieder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung der Partei einen Ausschlussantrag stellen.

Im Verlauf des Konflikts geriet auch die langjährige LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter in die Schusslinie der beiden Ratsherren und musste ihren Fraktionsvorsitz vor knapp zwei Wochen an Frank Hamannn abgeben. Gleichzeitig verabschiedeten Frank Hamann und Lucas Plewe handstreichartig gegen den Willen von Gabi Ritter eine neue Fraktionsgeschäftsordnung, die die Rechte der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, die für die LINKE in verschiedenen Ausschüssen sitzen, quasi auf Null reduziert. Nachdem die sich mit Gabi Ritter solidarisierten und aus Protest gegen die neue Geschäftsordnung am 17.6. in einen Streik traten, gerieten auch sie in´s Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe.  Mit dem obigen Antrag, gleichsam eine Bestrafung für die in den Augen von Frank Hamann und Lucas Plewe unbotmäßigen Fraktionsmitglieder, sollten nun Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Gleichzeitig wollten Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen.

In der Sitzung der Ratsversammlung gestern Abend kam es dann etwas anders, als sich das Lucas Plewe und Frank Hamann wohl vorgestellt hatten. Zwar wurde dem Antrag auf Umbesetzung stattgegeben, aber das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die beiden. So stimmten 15 Ratsmitglieder zwar mit Ja, aber 23 enthielten sich der Stimme. Ebenso gab es drei Gegenstimmen, zwei von der WiF-Fraktion und eine von Gabi Ritter. Die ließ es sich nicht nehmen, vorher mit einer Rede zum Konflikt in der LINKE-Fraktion Stellung zu nehmen:

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter spricht auf der gestrigen Ratsversammlung – Foto: Jörg Pepmeyer

„Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschussumbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. –  Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.

Bürgerschaftliche Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem  Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: – War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.

Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt  gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.

Danke fürs Zuhören“

Siehe zum Thema den AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/