Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 28. Juni 2019, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: