Archiv für den Tag 28. Juni 2019

Den Sommer an den Flensburger Stränden gemeinsam störungsfrei genießen

Stadt, TBZ und Aktiv-Bus wünschen sich mehr Rücksichtnahme

Zugeparkt: Kein Durchkommen für den Bus

Flensburg. Das hochsommerliche Wetter lockt viele Menschen an die Flensburger Strände. Damit alle das gleiche Vergnügen am Strandaufenthalt haben, wünschen sich die Stadt, das TBZ und die Aktiv-Bus mehr gegenseitige Rücksichtnahme.
Zugeparkte Zufahrten zum Strand machen es in Solitüde den Busfahrern schwer ordnungsgemäß und pünktlich die Haltestellen anzufahren. Dabei ist die Nutzung des ÖPNV nicht nur bequem, sondern auch klimafreundlich. Hier wünscht sich die Aktiv-Bus GmbH, dass die Autofahrer auch an die Busfahrer denken.
Am Ostseebad ist zu beachten, dass es sich hier um eine sogenannte Spielstraße handelt, auf der nur auf den dafür extra gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf. Davon gibt es in dieser Straße jedoch nur eine gekennzeichnete Fläche-für behinderte Menschen mit entsprechender Ausnahmegenehmigung.
Carsten Herzog, Chef der Berufsfeuerwehr, weist zudem darauf hin, dass die Zufahrten zu den Stränden auch für Rettungsdienst und Feuerwehr unbedingt freigehalten werden müssen. Er formuliert seine Mahnung drastisch: „Denk mal drüber nach: Der Rettungswagen, der nicht durchkommen konnte, könnte für dich gewesen sein!“
Wenn das Problem der zugeparkten Wege zum Strand überhandnimmt, wird das Ordnungsamt hier verstärkt die Verkehrsüberwachung einsetzen müssen. Das kann dann vom Knöllchen bis zum Abschleppen reichen, teilt Annett Gellinger, Leiterin der Ordnungsbehörde mit. Auch in diesem Sommer finden wieder regelmäßige Strandbegehungen der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei statt.
Das TBZ, das sich um die Sauberkeit kümmert, würde sich freuen, wenn jeder den Strand so verlässt, wie er ihn vorzufinden wünscht. Besonders wichtig ist die ordentliche Entsorgung von Grillkohle in den dafür aufgestellten Behältern.
„Wir alle wünschen uns unbeschwerte Stunden an den Flensburger Stränden. Ich bin sicher, dass das mit etwas gegenseitiger Rücksichtnahme gelingen kann“, ist sich Oberbürgermeisterin Simone Lange sicher.

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Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung

„Ohrfeige“ für LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gab es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1

Hintergrund des Antrags ist ein gnadenlos geführter Machtkampf innerhalb der Flensburger LINKEN und  ihrer Ratsfraktion, bei dem die beiden LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann nach Ansicht ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei, äußerst rücksichtslos und autoritär vorgehen. Mittlerweile sind Frank Hamann und Lucas Plewe, die erst seit einem bzw. einem halben Jahr der Flensburger Ratsversammlung angehören, im LINKEN-Kreisverband isoliert, wollen zahlreiche LINKE-Mitglieder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung der Partei einen Ausschlussantrag stellen.

Im Verlauf des Konflikts geriet auch die langjährige LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter in die Schusslinie der beiden Ratsherren und musste ihren Fraktionsvorsitz vor knapp zwei Wochen an Frank Hamannn abgeben. Gleichzeitig verabschiedeten Frank Hamann und Lucas Plewe handstreichartig gegen den Willen von Gabi Ritter eine neue Fraktionsgeschäftsordnung, die die Rechte der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, die für die LINKE in verschiedenen Ausschüssen sitzen, quasi auf Null reduziert. Nachdem die sich mit Gabi Ritter solidarisierten und aus Protest gegen die neue Geschäftsordnung am 17.6. in einen Streik traten, gerieten auch sie in´s Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe.  Mit dem obigen Antrag, gleichsam eine Bestrafung für die in den Augen von Frank Hamann und Lucas Plewe unbotmäßigen Fraktionsmitglieder, sollten nun Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Gleichzeitig wollten Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen.

In der Sitzung der Ratsversammlung gestern Abend kam es dann etwas anders, als sich das Lucas Plewe und Frank Hamann wohl vorgestellt hatten. Zwar wurde dem Antrag auf Umbesetzung stattgegeben, aber das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die beiden. So stimmten 15 Ratsmitglieder zwar mit Ja, aber 23 enthielten sich der Stimme. Ebenso gab es drei Gegenstimmen, zwei von der WiF-Fraktion und eine von Gabi Ritter. Die ließ es sich nicht nehmen, vorher mit einer Rede zum Konflikt in der LINKE-Fraktion Stellung zu nehmen:

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter spricht auf der gestrigen Ratsversammlung

„Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschussumbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. –  Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.

Bürgerschaftliche Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem  Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: – War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.

Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt  gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.

Danke fürs Zuhören“

 

Siehe zum Thema den AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Stela Korljan erhält den Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019

Flensburg. Die Choreografin, Regisseurin und Kulturvermittlerin Stela Korljan erhält in diesem Jahr den mit 3.000 € dotierten Kulturpreis der Stadt Flensburg. Das entschied am 12.6. eine aus Kulturpolitik und Stadtverwaltung bestehende Jury mit großer Mehrheit. Am 27.06. wurde die Ratsversammlung über diese Entscheidung informiert.
Stela Korljan wurde 1959 in Sarajevo geboren und besuchte bereits in ihrer Schulzeit dort die Ballettschule. Nach dem Abitur erhielt sie ein Stipendium für einen Aufenthalt in den USA und konnte ihre Tanzausbildung in Los Angeles fortsetzen. Von 1981 bis 1985 studierte Stela Korljan an der Universität von Sarajevo Journalistik und dann von 1994 bis 1997 in Deutschland an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ in Leipzig. Als Solotänzerin und Choreografin war sie an den Bühnen der Stadt Gera/Altenburg von 1993 bis 1999 engagiert, bevor sie von 2000 bis 2010 als Ballettdirektorin und Chefchoreografin der Ballettcompagnie an das Schleswig-Holsteinische Landestheater wechselte.
Seit August 2010 ist Stela Korljan freischaffend als Choreografin, Regisseurin und Dozentin in Deutschland und Europa tätig. 2013 gründete sie die NoBordersCompany, eine grenzüberschreitende interkulturellen Plattform, die vor allem in der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Schleswig aktiv ist. Seitdem hat Stela Korljan viele Projekte der NoBordersCompany initiiert und künstlerisch geleitet, darunter viele mit Schülerinnen und Schülern.
Die Verleihung des Kulturpreises an die in Flensburg wohnende Stela Korljan, welche mit einer Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Flensburg verbunden ist, wird voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2019 stattfinden.
Die Stadt Flensburg vergibt auf Beschluss der Politik in diesem Jahr erstmals wieder den Kulturpreis. Zuletzt erhielten den Preis der Musiker Richard Wester (2006) und Elisabeth Bohde und Torsten Schütte von der Theaterwerkstatt Pilkentafel (2009). Zukünftig wird der Preis alle drei Jahre vergeben, das nächste Mal also wieder 2022.
„Mit Stella Korljan ehrt die Stadt eine Persönlichkeit, die sich neben ihrem künstlerischen Schaffen vor allem durch ihr gesellschaftliches Engagement auszeichnet. Das passt gut zu Flensburg und freut mich außerordentlich“, so Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.

MUTIKnachgefragt bei Stela Korljan

Warum Kultur so gesund ist, verrät Stela Korljan in diesem Interview. Außerdem erzählt sie warum gute Kunstvermittlung an Schule am besten im Team gelingt.

Beschluss der Flensburger Ratsversammlung: Campusbad zukünftig beim TBZ angesiedelt

Flensburg. Das Flensburger Campusbad wird zukünftig beim TBZ angesiedelt. Dies hat die Flensburger Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 27.06. mehrheitlich beschlossen.
Im Zuge der Verlagerung wird auch eine neue Geschäftsführung eingesetzt, deren Aufgabe es sein wird das gut aufgestellte Bad erfolgreich weiter zu führen. Zentraler Punkt des Beschlusses ist, dass sich weder für die Beschäftigten noch für die Besucher durch die nun beschlossene Übertragung etwas ändern wird. Fest stand aber schon zuvor, dass der bisherige Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann perspektivisch für diese Position nicht mehr zur Verfügung steht.
„Mit der Verlagerung soll das Campusbad mit der Eingliederung in die städtische AöR zukünftig noch stärker in den Bereich der städtischen Daseinsvorsorge eingebunden werden, als dies in der privatrechtlich organisierten Konzernstruktur der Stadtwerke möglich ist“, erläutert Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann den Schritt. „Deshalb haben wir uns entschieden die Verlagerung vorzuschlagen“, so Brüggemann weiter.
Das in 2010 fertiggestellte Campusbad ist im 2013 bei den Stadtwerken eingegliedert worden, um das Bad zunächst in sicheres Fahrwasser zu bringen und den Betrieb zu stabilisieren. „Die Entwicklung des seinerzeit stark gefährdeten Bades kann somit als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden“, so Brüggemann. „Dafür gilt mein Dank den Stadtwerken und dem langjährigen Geschäftsführer Dr. Ostmann.“
Zukünftig soll Hermann Ossowski vom TBZ als Geschäftsführung bestellt werden. „Ich freue mich, gemeinsam mit den Mitarbeitern die in den letzten Jahren erfolgreich geleistete Arbeit des Campusbades fortzusetzen und gleichzeitig dem TBZ in meiner Position erhalten zu bleiben.“, so Hermann Ossowski, der als kaufmännischer Leiter im TBZ tätig ist.
Mit der getroffenen Entscheidung der Ratsversammlung wird sichergestellt, dass Flensburg auch in Zukunft über ein attraktives Bad verfügt in dem Besucher und Mitarbeiter verlässliche Bedingungen verfügt.

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

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