Archiv für den Tag 21. Juni 2019

The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste

Innerparteilicher Konflikt eskaliert

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Dabei spielen der erst im letzten Jahr neben Gabi Ritter für die LINKE neu in die Ratsversammlung gewählte Frank Hamann und der im November nachgerückte Ratsherr Lucas Plewe eine gewichtige Rolle. Ihnen wird von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen. Aber auch im LINKE-Kreisverband bemängelt man vor allem die massiven kommunikativen Defizite der beiden Ratsherren und ihr respektloses Auftreten. Auf der letzten Kreis-Mitgliederversammlung am 12.6. forderten die Anwesenden deshalb sogar mit großer Mehrheit beide auf, ihr Mandat zurückzugeben, was Lucas Plewe und Frank Hamann ablehnten.

Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende

Dafür schlugen sie kompromisslos zurück: Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKEN-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.

Anschließend verabschiedeten Lucas Plewe und Frank Hamann gegen den Willen von Gabi Ritter und der bürgerschaftlichen Mitglieder eine Fraktions-Geschäftsordnung, die einer Entmachtung der bürgerschaftlichen Mitglieder gleichkommt und ihre Rechte in der Fraktion faktisch auf Null reduziert.  Die traten daraufhin in einen „Streik“ und wollten ihre Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erst wieder aufnehmen, wenn die umstrittene Geschäftsordnung vom Tisch ist.

Doch Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten darauf ebenso unnachgiebig und autoritär.  Denn nun sollen mit ihrem oben genannten Antrag in der kommenden Ratsversammlung Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Damit wäre auch ihr Status als bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion passé. Gleichzeitig wollen Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen. Als Neulinge in der Ratsversammlung ist ihnen aber offenischtlich nicht klar, was da nicht nur zeitlich auf sie zukommt. Außerdem dürfte ihnen in vielen Bereich das notwendige Wissen und die Erfahrung, die die bisherigen Ausschussmitglieder mitbringen, einfach fehlen. Doch das scheint sie nicht besonders zu interessieren.

Denn neben dieser offenen Machtdemonstration, die als Antwort auf den Streik der bürgerschaftlichen Mitglieder einer Aussperrung gleichkommt, geht es Lucas Plewe und Frank Hamann nach Meinung ihrer Kritiker wohl vor allem darum, mit derartigen Provokationen den Abgang aus der LINKEN und die Gründung einer eigenen Mini-Fraktion vorzubereiten. Vorstellbar sei als Begründung: „Eine Zusammenarbeit mit und ein Verbleib in der Partei DIE LINKE sei aufgrund der Konflikte nicht mehr möglich gewesen“. Dann gäbe es auch noch mal Geld für einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer und ein Büro. Aber die Flensburger LINKEN-Mitglieder wollen sich das von Frank Hamann und Lucas Plewe nicht bieten lassen und ihnen zuvorkommen. Mittlerweile wird sogar über einen formellen Antrag zum Partei-Ausschluss der beiden auf der nächsten Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN im Juli diskutiert. Es bleibt also spannend.

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Werbeanzeigen

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Wie geht´s weiter mit CETA & Co? – Infoveranstaltung am 26.06.2019 im aktivitetshuset in Flensburg

Die neue Brisanz der Handelsverträge

Mittwoch, 26. Juni 2019 um 19.30 Uhr
aktivitetshuset, Norderstr. 49
24939 Flensburg

Mit seinem Gutachten vom 30.04.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Parallelgerichtsbarkeit durchgewunken, die mit der vollständigen Inkraftsetzung von CETA installiert werden soll. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht, so heißt es, sei gegeben. Daraufhin werden nun die Ratifikationsprozesse in den EU-Staaten neu in Angriff genommen. In Deutschland werden voraussichtlich noch in diesem Herbst Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden.

Viele Fragen stehen aktuell im Raum:

– Wie sind die Chancen für ein Veto im Bundesrat? (Entscheidend könnte sein, ob Die Grünen an ihrem Anti-CETA-Kurs festhalten.)

– Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA zu erwarten? Es wird voraussichtlich nach der Sommerpause gesprochen.

– Wie ist die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern? – 15 Parlamente müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.

– Was ist mit JEFTA, dem Handelsvertrag zwischen der EU und Japan? Er wurde annähernd geräuschlos und unbemerkt im Dezember 2018 v. Europäischen Parlament angenommen und trat am 01. Februar 2019 in Kraft (Platz 1 unter den Top Ten der “Vergessenen Nachrichten” der INA/ Initiative Nachrichtenaufklärung).

– Aktuell werden eine Vielzahl weiterer sogenannter “Freihandelsabkommen” verhandelt, z.B. EU – Vietnam, EU – Thailand, EU – Australien, EU – Neuseeland, EU – Mexiko und viele mehr. Wird für sie alle der “Golden Standard” von CETA gelten?

– Schließlich: Kommt auch TTIP wieder und diesmal durch die Hintertür?

Wir zeigen Ausschnitte aus dem aufschlussreichen Film “Die Macht der Konzerne” (u. a. zum Schadensersatzprozess, den Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, Klagesumme: 4,7 Milliarden Euro wg. Atomausstieg). Außerdem vermitteln wir weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge.

Eingeladen sind alle, die mit uns durch Unterschriften oder Teilnahme an den verschiedenen Aktionen für eine gerechtere Welt gestritten haben (und natürlich ebenso alle anderen Interessierten!), mit uns zu diskutieren – nicht zuletzt auch über die Frage: Was können wir tun?

Veranstalter:  Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!
Wir verstehen uns als offener „Initiativkreis“, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzen.   Mehr z.B. hier:   http://www.initiativkreis-flensburg.de/index.php/ueber-uns

 

Ausgezeichnetes Badewasser an den Flensburger Stränden – Wassertemperatur 18 °C

Badewasserqualität ausgezeichnet

Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:

Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in
diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der
Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgen
Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.

Probenahme am 18. Juni 2019
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C

Probenahme am 18. Juni 2019
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste
unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail:
Gesundheitsdienste@Flensburg.de

 

%d Bloggern gefällt das: