Zoff bei der Flensburger LINKEN: LINKE-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“

Gabi Ritter verliert Fraktionsvorsitz

LINKE-Mitgliederversammlung stellt sich gegen Frank Hamann und Lucas Plewe und fordert von ihnen Rückgabe des Ratsmandats

Die bürgerschaftlichen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat haben heute beschlossen, in einen unbefristeten Streik zu treten.

Dörte Christiansen, in der Fraktion bisher für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig, erklärt: „Wir bürgerschaftlichen Mitglieder sind von den beiden Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe im Handstreich entmachtet worden. Mehr als elf Jahre lang haben die bürgerschaftlichen Mitglieder volles Stimmrecht gehabt, jetzt wurde von den beiden Ratsherren im Alleingang beschlossen, dass das nicht mehr so sein soll.“

Die Fachpolitikerinnen und -Politiker zweifeln nicht an, dass die Maßnahme rechtmäßig ist. „Nach Gemeindeordnung ist das sicher zulässig“, so Rüdiger Strauchmann seit 2008 in der Fraktion und für die Jugendhilfe zuständig, „aber eine linke Fraktion muss sich auch linken Prinzipien verpflichtet fühlen. Und da steht innerparteiliche Demokratie ganz oben.“

Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende

Die Streikenden kündigten an, ihre Arbeit sofort wieder aufzunehmen, wenn sie den Ratsmitgliedern innerhalb der Fraktion wieder gleichgestellt werden. Heinz-Werner Jezewski, selbst ehemaliges Ratsmitglied und jetzt in der Kulturpolitik engagiert, sagt: „Frank Hamann und Lucas Plewe sind in der Fraktion und in der Kreispartei völlig isoliert. Die Absetzung der von allen anderen Mitgliedern der Fraktion unterstützten Vorsitzenden Gabi Ritter war ein Putsch von oben, dessen einziges Ziel es war, sich selbst einen vermeintlich lukrativen und prestigeträchtigen Posten zu verschaffen, denn Gründe dafür wurden uns auch auf hartnäckiges Nachfragen nicht genannt.“
Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKE-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.

Der Streik in der Fraktion soll dennoch keinesfalls den Wählerinnen und Wählern der Fraktion schaden, betonen die Streikenden. Ab dem 24.06. werden sie daher im Parteibüro der Linken in der Norderstraße 88 jeden Montag um 18 Uhr ein Streikcafé veranstalten, bei dem Interessierte sich über die kommunalen Initiativen der Linken in Flensburg informieren können.

Hintergrund des Konflikts ist ein interner Machtkampf bei den Flensburger LINKEN, mitten drin Frank Hamann und Lucas Plewe, die bei der letzten Komunalwahl 2018 für DIE LINKE neu in die Flensburger Ratsversammlung gewählt wurden. Ihnen wird nicht nur von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen, auch im Kreisverband bemängelt man ebenso die massiven kommunikativen Defizite der beiden LINKEN-Ratsherren. Dazu kämen Ungereimtheiten in der beruflichen Vita von Frank Hamann, die er bisher nicht ausreichend habe erklären können. Gleichzeitig sei man im Kreisverband geradezu erschüttert vom Auftreten vom Frank Hamann und Lucas Plewe. Eine derartige Konfrontation habe es in der Flensburger Linken noch nie gegeben, so ein Mitglied.

Auf der Mitgliederversammlung des Flensburger LINKEN-Kreisverbandes kam es deshalb bereits am 12.6. nach heftigen Debatten zu einem bemerkenswerten Beschluss: Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Anwesenden einen Antrag, der Lucas Plewe und Frank Hamann aufforderte, ihr Ratsmandat zurückzugeben bzw. niederzulegen. Die beiden zeigten sich jedoch vom Votum der Mitgliederversammlung völlig unbeeindruckt und dachten überhaupt nicht daran ihr Mandat aufzugeben. Was zumindest bei Frank Hamann, der nach eigenen Angaben „Privatier im Leistungsbezug“ ist, mehr oder weniger nachvollziehbar erscheint. Er erhält als neuer Fraktionsvorsitzender jetzt erheblich höhere monatliche Zuwendungen von der Stadt.

Der nächste Coup der zwei LINKEN-Ratsmitglieder sei nach Angaben eines bürgerschaftlichen Mitgliedes in Planung. Nach der Entmachtung der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder wollten sich Lucas Plewe und Frank Hamann mt einer auf sie zugeschnittenen Geschäftsordnung das alleinige Recht sichern, ihnen unliebsame und im derzeitigen Konflikt unbotmäßige bürgerschaftliche Mitglieder aus der Fraktion auszuschließen. Damit hätte aber auch die Flensburger LINKE als Parteiverband keinen Einfluss mehr auf die Besetzung der Ausschüsse mit bürgerschaftlichen Mitgliedern.

Eine weitere und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der LINKE-Fraktion scheint derzeit nach Einschätzung von Insidern kaum denkbar, dazu bedürfe es sicherlich einer vollkommen anderen Haltung von Lucas Plewe und Frank Hamann, die enorm viel Porzellan zerschlagen hätten und nicht nur der Flensburger LINKEN einen Bärendienst erweisen würden.

Ob ein Mediator da noch helfen kann, dürfte angesichts der Tiefe des Konflikts kaum denkbar sein. Ebenso könnten Lucas Plewe und Frank Hamann ohne weiteres bei der LINKEN aussteigen und eine neue Ratsfraktion mit eigenem Label gründen. Manche LINKE-Mitglieder halten dieses Szenario aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der beiden für durchaus denkbar und beabsichtigt. Für die Flensburger LINKE wäre das natürlich misslich, wäre Gabi Ritter damit ohne Fraktion und als einzelnes LINKE-Ratsmitglied politisch außerordentlich gehandicapt.

 

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Veröffentlicht am 17. Juni 2019 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales und mit , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

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