Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen

Plan für die Baumfällungen – Mehr als 60 Bäume sind mit X markiert

Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss hat bekanntlich in seiner Sitzung am 7. Mai über die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) entschieden, bei der es ebenso um den Bau eines Hotel und Parkhauses ging.  Für das angedachte Bauvorhabens stimmten SPD, CDU und FDP; die Kritiker von SSW, Flensburg Wählen, WiF und DIE LINKE dagegen. Schlussendlich waren die Grünen das Zünglein an der Waage. Von den drei Grünen Ausschuss-Mitgliedern verweigerten zwei, Arndt Scherdin und Catarina Mierwald der Beschlussvorlage ihre Zustimmung, während Stefan Thomsen dafür stimmte. Somit endete die Abstimmung mit einem Patt von 8:8 Stimmen, die Beschlussvorlage war ohne Mehrheit und damit abgelehnt.

Bei einer Mehrheit wäre dem millionenschweren Bauvorhaben der beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz allerdings auch eine geschützte Waldfläche mit über hundert Jahre alten Bäumen und seltenen Fledermäusen zum Opfer gefallen. Rund 60 Bäume sollten gefällt werden. Zudem wurde befürchtet, dass die Baumaßnahmen und die Rodung des Waldes die Stabilität des Hangs an der Schleswiger Straße und die Standsicherheit der dortigen Häuser gefährden würden. Schon seit über einem Jahr gab es deshalb massive Kritik von Umweltverbänden, Anwohnern der Schleswiger Straße und zahlreichen BürgerInnen an den Planungen. Dazu liegen mehrere, auch von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene Gutachten und Stellungnahmen vor, die der Waldfläche einen besonderen ökologischen und schützenswerten Status attestieren. Ebenso hat sich das Kieler Umweltministerium gegen Eingriffe in den Wald ausgesprochen.

Bereits kurz nach dem Beschluss des Planungsausschusses wurde gemutmaßt, dass die Hotel-Investoren mit ihren politischen Freunden versuchen werden, diese Entscheidung rückgängig zu machen und sich die Zustimmung für ihr Vorhaben in der Ratsversammlung zu holen.

Nun haben CDU und FDP für die kommende Sitzung der Ratsversammlung am 27.6. tatsächlich eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt und wollen erneut über das Projekt abstimmen lassen.  Das ist zwar aufgrund der politischen Hoheit der Ratsversammlung rechtens, diese kann jederzeit einen Ausschussbeschluss kippen, aber es entspricht ganz und gar nicht den kommunalpolitischen Gepflogenheiten. In der Begründung ihrer Beschlussvorlage gehen CDU und FDP noch weiter und werfen dem Planungsausschuss sogar vor, dass durch seine Entscheidung „ein Imageschaden für die Stadt entstanden ist, und eine fachliche Beurteilung – die vom Fachausschuss erwartet wurde – nicht erfolgte“.

Pikant dabei ist, dass CDU und FDP hiermit nicht nur die Mitglieder des Planungsausschusses düpieren, sondern gleichzeitig auch die fachliche Qualität der Entscheidung des Planungsausschusses in Frage stellen. Das ist natürlich ziemlich starker Tobak. In einem Kommentar kritisierte der Flensburger shz-Redakteur Julian Heldt heute denn auch das Vorgehen der beiden Parteien auf shz.de scharf:

„„Die machen doch eh, was sie wollen.“ Der Antrag von CDU und FDP dürfte diesem weit verbreiteten Vorurteil über Politiker neue Nahrung geben. Natürlich ist es völlig legitim, wenn die Ratsversammlung erneut über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Hotelprojekt am Bahnhof abstimmt. Das Zeichen ist dennoch fatal, weil es die Kompetenz des Planungsausschusses völlig untergräbt. Warum soll dieses Gremium überhaupt noch über Bauprojekte beraten und abstimmen, wenn seine fachliche Expertise ohnehin nicht anerkannt wird?“ – Quelle: https://www.shz.de/24186482 ©2019

Besonders ärgerlich ist jedoch, wie die CDU und FDP versuchen die Öffentlichkeit hinter´s Licht zu führen. So wird behauptet, durch das Projekt würden mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen. Dafür gibt es bisher keinen seriösen Beleg. Ebenso wird die drohende Rodung von 60 Bäumen klein geredet und verharmlost. Ganz besonders dreist mutet folgende Behauptung der CDU und FDP in der Begründung ihrer Beschlussvorlage an. Da heißt es doch glatt:

„Der artenreiche Steilhang erfährt durch die Maßnahmen eine Aufwertung. Das Umweltgutachten kommt zu dem Schluss, dass sich das Bauprojekt positiv auf den Fledermausbestand auswirken wird.“

Nach den bisher vorliegenden Gutachten kann davon jedoch keine Rede sein, ist diese Aussage nirgends belegt. Das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten vom Biologenbüro GGV macht dagegen deutlich, dass es sich bei dem Wald um ein besonders wertvolles und schützenswertes Biotop handelt. Es kommt zum Schluss:

„Das Plangebiet hat eine lokal bedeutsame ökologische Funktion für Fledermäuse und stellt innerhalb der Stadt Flensburg mit vier nachgewiesenen Arten ein schützenswertes Habitat dar.“

Und weiter heißt es im Gutachten:

„Nicht ausgeglichen werden kann der Biotopverbund, daher muss ein möglichst breiter Gehölzbereich erhalten bleiben.“

Auch das Kieler Umweltministerium hatte bereits am 28. Mai 2018 in einer Antwort auf ein Schreiben von Anwohner Claus Kühne deutlich gemacht, dass es sich bei dem genannten Gebiet um eine Waldfläche handelt, die nach dem Landeswaldgesetz unter besonderem Schutz stehen würde.  Diesen Status aufzuheben sei sehr schwierig, zumal der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei.

Dass nun CDU und FDP versuchen wollen, das Bauvorhaben doch noch durchzupeitschen, lässt erahnen, wie eng die Netzwerke ihrer Parteien und der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft miteinander verwoben sind. Allerdings dürfte eine Mehrheit in der Ratsversammlung nicht sicher sein. Zwar ist auch die SPD für das Projekt, aber selbst ihre zusätzlichen Stimmen reichen nicht.  Und auf die Grünen zu vertrauen dürfte nicht nur aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens im Planungsausschuss kaum funktionieren,  zumal auch Rasmus Andresen, einflussreiches grünes Ratsmitglied, Landtagsabgeordneter und zukünftiger EU-Parlamentarier, sich aufgrund des zu massiven Eingriffs in die Natur ebenfalls gegen die Planungen ausgesprochen hat.  In der Ratsfraktion der Grünen gibt es keine Mehrheit für das Projekt. Und vielen grünen Ratsmitgliedern wird das Vorgehen der CDU und FDP vor allem aus Demokratieüberlegungen sauer aufstoßen, ebenso wie die Bereitschaft beider Fraktionen bei der Durchsetzung politischer und privatwirtschaftlicher Interessen die Wahrheit derartig zu verbiegen.

Im Rahmen der bevorstehenden Sitzung der Ratsversammlung wird es sicher noch zu Protestaktionen der Hotel-Gegner kommen. Das dürfte so manchen Ratspolitiker nicht unbeindruckt lassen. Somit ist die Abstimmung am 27.6. für die CDU und FDP ein Vabanquespiel. Sie könnten nicht nur eine Abstimmung verlieren, sondern auch den letzten Rest Vertrauen verspielen.

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-87-2019

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

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Veröffentlicht am 8. Juni 2019, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

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