Auch die Stadt Flensburg erwartet zukünftig weniger Steuereinnahmen

24 Mio. € Verschlechterung bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen

Flensburg. Am 14.05.2019 wurden auch die regionalisierten Steuerschätzungen für die Jahre 2019 bis 2023 bekanntgegeben. Betrachtet wurden sowohl die Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die kommunalen Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Für die Gesamtheit der Kommunen in Schleswig-Holstein wurde danach ebenfalls – wie im Bundestrend – ein Rückgang der bisherigen Erwartungen prognostiziert. Zwar steigen die Gesamteinnahmen im betrachteten Zeitraum vom rd. 5,2 Mrd.€ (2019) auf rd. 6,0 Mrd.€ (2023) weiterhin an, allerdings ist dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr prognostiziert (z.B. 6,3 Mrd.€ in 2023).

Diese Zahlen heruntergebrochen auf die Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt Flensburg ggü. der bisherigen Haushaltsplanung 2019/2020 stellen ein vergleichbares Bild dar: -1,1 Mio.€ (2019), -5,3 Mio.€ (2020), -5,8 Mio.€ (2021), -6,2 Mio.€ (2022) und -5,8 Mio.€ (2023) – in Summe rd. -24 Mio.€ Verschlechterung ggü. den bisherigen Planungen. Daraus ergibt sich ein weiterer Konsolidierungsbedarf zusätzlich zu den bisherigen erforderlichen Haushaltsverbesserungen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe finanzpolitischer Dialog findet am 22. Mai statt.

„Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 einstimmig die Notwendigkeit eines finanzpolitischen Dialogs zur nachhaltigen Gesundung des städtischen Haushaltes beschlossen. Durch die aktuellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen steht dieser Lösungsansatz noch mehr im Fokus der Beratungen,“ so Bürgermeister Brüggemann. „Ziel ist bereits im Herbst 2019 eine finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen, die sowohl konkrete Konsequenzen für den städtischen Haushalt, als auch finanzpolitische und strukturelle Forderungen an Landes- und Bundespolitik beinhalten soll. Hierzu haben wir bereits eine finanzpolitische Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen wird.“

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Veröffentlicht am 17. Mai 2019, in Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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