Archiv für den Tag 3. Mai 2019

Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße

In einer Stellungnahme für die Stadt Flensburg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Bedenken zum oben genannten Bauprojekt formuliert, die wir untenstehend für die öffentliche Debatte dokumentieren:

Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Bedenken BUND Flensburg

Die Stadt Flensburg hat ein Bauleitplanverfahren im Bereich des Bahnhofsumfeldes /Hauptpost begonnen. Im derzeitigen Verfahrensstand soll abgeprüft werden, ob und wenn in welchem Umfang einem privatem Investor Genehmigung zu Errichtung und Betrieb eines Hotels mit Parkhaus genehmigt werden kann.

Der beplante Standort ist unter anderem auch hinsichtlich Betroffenheit Landeswaldgesetz wohl zunächst durch die untere Forstbehörde und anschließend durch Ihre Behörde überprüft worden. Der Anwohner Claus Kühne hat uns den Schriftverkehr vom 28.05.2018 zugänglich gemacht. Demnach ist ein Waldstandort betroffen. Diese Einstufung des Gehölzbestandes deckt sich mit unseren Vorstellungen.

Der BUND Flensburg sieht den aus der örtlichen Presse bekannt gewordenen Planungsumfang extrem kritisch: Wir sind sehr besorgt, dass ein weiteres Stück innerörtliches Grün zu Gunsten Investorenvorstellungen geopfert werden soll. Auch mussten wir in der jüngeren Vergangenheit mit erleben, dass Vorhabenträger wie z. B. in Gintoft vor Bekanntwerden ihrer Planungen sich schon Genehmigungen beschafft haben, die anschließend nicht mehr einer Überarbeitung zugänglich waren. Dies ist natürlich auch hier zu befürchten.

Neben Belangen des Ortsbildes, Gewässer- und Artenschutzes, die wir an anderer Stelle geltend machen werden, möchten wir für Ihre Abwägung hinsichtlich (Teil-)Entlassung des Waldstücks zur Wahrung des 30 – Meter Schutzabstandes gemäß § 24 Landeswaldgesetz vor allem auf folgende Punkte aufmerksam machen:

•  es handelt sich um eine Investorenplanung, die hier befördert werden soll. In solchen Fällen ist es absolut zumutbar, dass sich der Investor auf ein zur Verfügung stehendes Gelände beschränkt – zumal Richtung Post genügend Platz vorhanden ist. Ein öffentliches Interesse ist hier nicht gegeben.

•  eine Vernichtung auch nur von Teilbereichen des „kleinen Waldstücks“ würde den Biotopverbund (Grünachse parallel Schleswiger Straße weiter Richtung Bahnhofstal Schienenverbindung Flensburg – Weiche) unterbinden und die ökologischen Funktionen des gesamten kleinen Waldstücks zunichte machen. Hier wiederum greift das Rücksichtnahmegebot gemäß § 4 Landeswaldgesetz, das öffentliche Planungsträger zu würdigen haben.

Wir hoffen, dass unsere Bedenken mit in Ihre Abwägung einfließen und Sie einen entsprechenden Antrag abschlägig bescheiden werden.

Zu finden auf der Homepage des BUND Flensburg unter http://www.bundflensburg.de/ bzw.  http://www.bundflensburg.de/fileadmin/bundgruppen/bcmskgflensburg/PDF/Bedenken.pdf

Von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten weist auf die besondere ökologische Bedeutung des Waldstückes hin

Auch das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene Gutachten: „Bebauungsplan Nr. 303 Flensburg „Hauptpost“ Stadt Flensburg – Ergänzung zum Fachbeitrag zum Artenschutz gemäß BNatSchG“ vom Biologenbüro GGV macht deutlich, dass es sich bei dem Wald um ein besonders wertvolles und schützenswertes Biotop handelt. Das ökologische Gutachten vom 14. September 2018 kommt sogar zu dem Schluss: „Das Plangebiet hat eine lokal bedeutsame ökologische Funktion für Fledermäuse und stellt innerhalb der Stadt Flensburg mit vier nachgewiesenen Arten ein schützenswertes Habitat dar.“ Und weiter heißt es im Gutachten: „Nicht ausgeglichen werden kann der Biotopverbund, daher muss ein möglichst breiter Gehölzbereich erhalten bleiben.“ Das komplette Gutachten gibt es als PDF-Datei hier

Das Kieler Umweltministerium hatte bereits am 28. Mai 2018 in einer Antwort auf ein Schreiben von Anwohner Claus Kühne deutlich gemacht, dass es sich bei dem genannten Gebiet um eine Waldfläche handelt, die nach dem Landeswaldgesetz unter besonderem Schutz stehen würde. Darüber sei auch die Stadt Flensburg schon am 26.1.2018 unterrichtet worden. Das entsprechende Schreiben untenstehend:

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 07.05.2019 im Technischen Rathaus Flensburg

Mit dem spannenden TOP 6 zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße

Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen!

Flensburg. Am Dienstag, den 7. Mai 2019, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 23.04.2019
3.Nahversorgung Tarup
3.1 BV: Planungsrecht für Nahversorger Tarup schaffen – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF – SUPA-32/2019
3.2 Sachstandsbericht zum Bauleitplanverfahren
4. BV: Einrichtung eines Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-30/2019 2. Lesung
5. BV: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177) – SUPA-24/2019, 2- Lesung
6. BV: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – SUPA-27/2019
7. BV: Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-25/2019
8. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
9. Mitteilungen
9.1 Sachstand Infrastrukturmaßnahmen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen

MV: Mitteilungsvorlage      B: Bericht      BV: Beschlussvorlage       AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier 

DIE LINKE fordert: Bahnhofswald schützen!

Flensburger LINKEN-Ratsfraktion will umweltschonende Entwicklung des Bahnhofsumfelds

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE) Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von “Fridays for Future” gehört. Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Leider ist dieses Umdenken in der Verwaltung und den Ratsfraktionen in Flensburg noch nicht angekommen.

Die Pläne zur Zerstörung des Waldes und der Bau eines Parkhauses mit einem 7-stöckigen Hotel, zwischen der Schleswiger Straße und Bahnhofstraße nehmen weiter riesige Formen an. Ein von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, das es sich um ein besonders schützenswertes Biotop handelt.

Die Flensburger LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter

„Die Linke Ratsfraktion wird diese Pläne unter keinen Umständen unterstützen. Wir brauchen diese Grüne Lunge und Heimat dort ansässiger Tiere für unsere Stadt. Durch Lichtverschmutzung, Lärm und 24-Stunden-Betrieb von Hotel und Parkhaus werden die Tiere vertrieben.” so Gabi Ritter.

So sollen an die 60, zum Teil sehr alte Bäume gefällt werden. Dieser alte Baumbestand ist nicht zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn der Ersatz wie geplant außerhalb der Stadt erfolgen soll. In dem kleinen Wäldchen sind seltene Fledermausarten zuhause. Auch deshalb hat der kleine Wald einen besonderen Schutzstatus.

„Empörend ist, dass gerade die Grünen den Wald und seine Tierwelt für den überdimensionierten Hotelbau opfern wollen.“ Fügt Gabriele Ritter noch an. Zudem sieht die Linksfraktion die Sicherung der umliegenden Häuser für nicht ausreichend. Im Hang laufen unterirdische Bäche, die ihn bei Eingriffen schnell instabil machen. Die Gefahr ist groß, dass durch Baumaßnahmen der ganze Hang ins Rutschen kommt.

Das Bahnhofsumfeld soll in den nächsten Jahren entwickelt werden. Wir müssen dabei mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen und sie als große Pluspunkte sehen. Diese völlig überdimensionierten Baukörper, die für das neue Viertel stadtbildprägend sein werden, zerstören den Wald und den Alleecharakter der Bahnhofstraße für immer.

Wir appellieren an alle Ratsfraktionen: Lasst uns dieses Stück unberührter Natur in unserer Stadt erhalten. Niemand will ein Hotel oder sonstige Entwicklung am Bahnhof verhindern. Allerdings in vernünftiger und umweltschonender Größe.

Nicht vergessen! Sonnabend, 4.5. um 10 Uhr an der Hafenspitze: Start der Demo für den Erhalt des Bahnhofswaldes

Dazu noch ein paar Worte an die Flensburger Grünen:

Am 7. Mai steht im Flensburger Planungsausschuss die Vorentscheidung über die Abholzung des Bahnhofswaldes im Rahmen des Bauprojekts für ein neues Hotel und Parkhaus an. Obwohl der NABU, Greenpeace, der BUND, der Umweltbeirat mit Uwe Maßheimer und der einberufene Gestaltungsbeirat sich ebenfalls frühzeitig gegen das geplante Bauvorhaben ausgesprochen haben, unterstützen die meisten Ratsfraktionen weiterhin den Bau des Hotels und Parkhauses. Erstaunlicherweise haben die Flensburger Grünen und ihre Ratsmitglieder bisher noch keine klare Position. Bisher haben sie nicht deutlich gemacht, ob oder wie sich sich für den Wald einsetzen wollen. Es wäre daher konseqent und glaubwürdig, wenn die grünen Mandatsträger im Ausschuss und in der Ratsversammlung für den Erhalt des Waldes stimmen würden. Der Dank und die Anerkennung vieler Flensburger wären ihnen sicher.
Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Flensburger Grünen für die Kommunalwahl 2018 (Kapitel 7, S. 23):

Dafür setzen wir uns ein:
● Ergreifen von Maßnahmen, um eine fortschreitende Bebauung
von bisher nicht versiegelten Flächen zu minimieren.
● Erhaltung, Ertüchtigung und Aufwertung von Naturflächen und
Grünzügen; weitere Anlage von Feuchtbiotopen.
● Förderung der Aufforstung geeigneter Flächen mit heimischen
Gehölzen.

Hier geht´s zum kompletten Wahlprogramm der Flensburger Grünen für die Kommunalwahl 2018: https://www.gruene-flensburg.de/userspace/SH/kv_flensburg/Dokumente/Wahlkampf/2018_Kommunalwahl/KW18_Unser_gruenes_Wahlprogramm_fuer_Flensburg_-_Flensburg_tickt_anders.pdf

Mehr zum Thema drohende Abholzung des Bahnhofswaldes hier:

Der AKOPOL-Beitrag vom 30.04.2019: Demo am Samstag 04.05. zum Erhalt des Bahnhofswaldes an der Schleswiger Straße/Hauptpost unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/04/30/demo-am-samstag-04-05-zum-erhalt-des-bahnhofswaldes-an-der-schleswiger-strasse-hauptpost/

Der AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

8. Mai 1945 * 8. Mai 2019 – Tag der Befreiung: Gedenkveranstaltung auf dem Flensburger Friedenshügel

Einladung zum gemeinsamen Gedenken

auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 12 Uhr

Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 74sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.

Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel.
Treffpunkt: Haupteingang.

Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.

Es sprechen:

Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Wolfgang Kickbusch (Vorsitzender DGB Stadtverband Flensburg)

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

Vortrag zur Situation der Hungerstreiks Kurdischer / internationaler Aktivist*innen in der Türkei am 08.05.2019 in der Bäckerei Flensburg

Kampf gegen die Isolation

Mit Besime Konca, ehemalige HDP Abgeordnete

am Mittwoch, den 08.05.2019, von 19:00 – 22:00 Uhr
Die ganze Bäckerei – Flensburg
Hafermarkt 10
24943 Flensburg

Seit dem 8. November befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik für das Ende der Isolation von Abdullah Öcalan. Mittlerweile haben sich ihr  7000 politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen angeschlossen. Auch in Europa und  weltweit sind kurdische Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

In Deutschland ist in den Medien davon sehr wenig zu hören und zu sehen. Abgesehen von der offensichtlichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der faschistischen AKP-MHP Allianz die kurdische Frage zu verleugnen und kurdische Aktivist*innen zu kriminalisieren, verstehen viele die Methode des Hungerstreiks und die Bedeutung Abdullah Öcalans für die Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung des Mittleren Ostens nicht.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung diskutieren, wieso sich so viele Menschen und v.a. Frauen hinter Abdullah Öcalan stellen, warum sie die Methode des Hungerstreiks gewählt haben. Die Referent*innen werden Einblicke in die aktuelle Lage in der Türkei und die Geschichte der kurdischen Bewegung geben und Verbindungen zu unserer Situation in der BRD aufzeigen.

Unsere Referentin, Besime Konca, ist ehemalige HDP Abgeordnete, saß für ihr politisches Engagement 12 Jahre lang im türkischen Gefängnis und nahm 2013 selbst an einem über 50 tägigen Hungerstreik teil. Der zum Ziel hatte Friedensgespräche und einen Waffenstillstand mit der  kurdischen Guerilla auszuhandeln und Abdullah Öcalan in den Friedensprozess mit einzubinden, was damals auch gelang. Des Weiteren beteiligt Sie sich aktiv an internationalen Solidaritätsaktionen mit den Hungerstreikenden. die das Ziel haben die Totalisolation von Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali aufzuheben.Die Veranstaltung wird gedolmetscht.

Eine gemeinsame Veranstaltung der ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG SH – werkstatt utopie & gedächtnis e.V. mit dem Rojavasolidaritätskomitee in Flensburg

Rosa Luxemburg Stiftung / Regionalbüro Schleswig-Holstein / Kehdenstr. 5 / 24103 Kiel / Tel.: 0431 260 70 43

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