Archiv für den Tag 15. April 2019
Öffentlicher Personennahverkehr in Flensburg: DIE LINKE und Flensburg Wählen fordern „große Lösung“
Nulltarif für ÖPNV-Nutzer in Flensburg?
Mit großer Mehrheit ist im Flensburger Hauptausschuss beschlossen worden, das Sozialticket (Grüne) für den ÖPNV und den kostenfreien Schülerverkehr (SSW) zu prüfen. Für die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Flensburg Wählen ist dies aber nicht genug. Denn die von ihnen gewünschte „große Lösung“, nämlich ebenso die Möglichkeit des kostenfreien ÖPNV für alle Flensburger zu prüfen, wurde mit einer noch größeren Mehrheit abgelehnt.
LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gabriele Ritter
Völlig unverständlich für Gabriele Ritter, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Flensburger Ratsversammlung: “Warum eine Prüfung zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV in Flensburg abgelehnt wird, entzieht sich völlig meinem Verständnis. Wenn man es mit dem Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernst meint, dann ist diese Prüfung für einen kostenlosen ÖPNV unumgänglich”. Und die LINKEN-Ratsfrau argumentiert, dass schon durch Wegfall der Fahrscheine, des Fahrscheinverkaufs und der Kontrolle viele Kosten eingespart werden können, die es gegenzurechnen gilt.
Mehr Ausnahmeregelungen im Tarif würden nach ihrer Meinung zugleich auch einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten, was letztlich wieder mehr Kosten bewirke. „Am Ende könnte sich durchaus herausstellen, dass die große Lösung auch die wirtschaftlichste ist“, so Gabriele Ritter. Und weiter führt sie aus: „Zu dieser Rechnung gehört dann auch die ökologische Bilanz, wenn die Innenstadt, durch attraktiven ÖPNV, vom Individualverkehr befreit wird. Darüber hinaus entfallen dann die Bedürftigkeitsprüfung, Druck und Verwaltung von Fahrscheinen, Kassieren durch Busfahrer und die Kontrollen in den Bussen. All das birgt wirkliches Sparpotential.“
Die Erklärung der GRÜNEN mit ihrer Absage an die „große Lösung“, eine Überlastung des ÖPNV verhindern zu wollen, sei nach Gabriele Ritters Auffassung kaum nachvollziehbar. Die GRÜNEN würden auf der einen Seite appellieren, mehr Bus und Bahn zu nutzen, andererseits wollten sie den ÖPNV nicht kostenfrei, um ihn nicht zu überlasten. Noch kurioser sei die Argumentation der SPD, sie wolle Verantwortung für die klamme Kommune tragen und sei somit gegen die Prüfung des kostenfreien ÖPNV. „Erstmal geht es um einen Prüfauftrag und da ist es doch wohl nur vernünftig alle Varianten zu prüfen”, so die Linken-Fraktionsvorsitzende
Ihr abschließendes Resümee: „Wer nur schöne Bilder bei ‚Fridays for Future‘ produziert, aber einen vernünftigen Prüfauftrag verweigert, der zeigt einmal mehr, dass die Politik den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.“
Stadtblog Flensburg 