Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 21.02.2019

Flensburger Ratsversammlung stimmt der Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen-Ost“ zu und damit für das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

7. Haushalt 2019/2020
Mehrheitliche Zustimmung zum 1. Nachtrag zum Haushalt 2019/2020

8. KiTa-Bedarfsplanung 2018 – 2020 RV-9/2019
Die Ratsversammlung entscheidet über die von der Verwaltung abgegebenen Empfehlungen zum zukünftigen Bedarf an KITa-Plätzen anhand der Bedarfsplanung bis 2020. Den Vorschlägen und Empfehlungen zur Umsetzung der Bedarfsdeckung wird zugestimmt und das Budget entsprechend erhöht.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

9. Arbeitsbündnis Jugend und Beruf im Stadtgebiet Flensburg hier: Aufbau einer Jugendberufsagentur im Stadtgebiet Flensburg – RV-8/2019
Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung und dem Konzept für eine rechtsübergreifende Berufsagentur, die die Aufgabe hat, junge Menschen beim Übergang von Schule und Beruf zu beraten und zu unterstützen, zu und beauftragen den Fachbereich Jugend gemeinsam mit dem Bündnis Jugend und Beruf die Jugendberufsagentur gemäß dem vorgestellten Konzept aufzubauen.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

10. Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung
10.1.Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung RV-36/2019
Die Ratsversammlung begrüßt die gemeinsame Initiative der Stadt, der Krankenhäuser und der Hochschulen Flensburg zum Top-Standort von Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

11. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen – RV-15/2019 und Ergänzungen.
Die Ratsversammlung legt das Sanierungsgebiet Hafen-Ost fest. Gleichzeitig wird über das Entwicklungskonzept und die Perspektive für den Wirtschaftshafen entschieden. Es wird gleichzeitig über eine Reihe von Ergänzungsvorlagen der Ratsfraktionen entschieden.
Dem Antrag der Verwaltung in Form der RV-15/2019 und 1. Ergänzung wird in namentlicher Abstimmung mit 24 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Ergänzungsanträge 2. bis 7. werden mehrheitlich abgelehnt.

15. Entwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landes Schleswig-Holstein für den Planungsraum I (Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, Stadt Flensburg) – Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes – RV-10/2019
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

16. Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West – Stadtumbau in Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für die Teilgebiete Hafen-Ost, Schleswiger Straße / Martinsberg, Wasserlooser Weg / Breedlandweg und Marrensdamm / Marrensberg – RV-14/2019
Angenommen bei 25 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.

17. 90. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Marienhölzungsweg“ – Endgültiger Beschluss – RV-11/2019
Um die ehemalige Gaststätte Marienhölzung zukünftig als Hospiz nutzen zu können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Einstimmig angenommen.

18. Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (westlicher Teil)“ (Nr. 276)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
RV-19/2019
Satzungsbeschluss für die Realisierung von Wohnungsbau im Bereich der Osterallee.
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.

3,7 Mio. Euro Strafe für Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

21. Februar 2019

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.