Archiv für den Tag 11. Februar 2019

Erhalt des Wirtschaftshafens: OFFENER BRIEF AN DIE OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT FLENSBURG

In einem Offenen Brief stellen Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth kritische Fragen an Oberbürgermeisterin Simone Lange zum möglichen Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und zu einer Verlegung an das Westufer. Gleichzeitig fordern sie die Ratsversammlung angesichts der am 21. Februar anstehenden Sitzung auf, nicht voreilig das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer zu beschließen. (Siehe dazu auch die Ergänzungsvorlage von SSW, DIE LINKE, Flensburg wählen und WiF für die Ratsversammlung am 21.02.2019)

Der Offene Brief wurde heute im Rathaus an die Oberbürgermeisterin übergeben und parallel an alle Rats- und Ausschussmitglieder als Printexemplar verteilt. Es ist geplant eine Unterschriftenliste zur Unterstützung auf den kommenden Veranstaltungen zur Hafenzukunft auszulegen.

QUO VADIS HAFEN FLENSBURG?

SEHR GEEHRTE FRAU OBERBÜRGERMEISTERIN LANGE,

die Verfasser und UnterzeichnerInnen dieses Briefes sind Flensburger EinwohnerInnen, die seit langem mit der Entwicklung des Wirtschaftshafens und der Situation im geplanten Sanierungsgebiet Hafen Ost vertraut sind.

Die Veranstaltung im Robbe und Berking Yachting Heritage Center am 16.1.2019 hat unsere Befürchtungen, die sich seit dem Beschluss der Ratsversammlung im Dezember 2017 verstärkten, bestätigt.

Ein noch völlig unausgereiften Stadtentwicklungskonzept wurde mit einer professionell vorgetragenen Kosten-/Nutzenabwägung dargestellt. Bei vielen Besuchern entstand der Eindruck, dass die ganze Veranstaltung mit den Vorträgen, Präsentationen und Zahlenwerken sehr einseitig auf nur ein Ziel ausgerichtet wurde, die Alternativlosigkeit für das Vorhaben aufzuzeigen.

Besonders im Vortrag des Wirtschaftsberaters wurde deutlich, dass den BesucherInnen falsche Zahlen und manipulierte Grafiken präsentiert wurden. Wie kann auf der Basis dieser Vorgehensweise ein Vertrauen in die Planung entstehen?

Insgesamt wurde nur klar, dass hier unter Zeitdruck versucht werden soll, an erhebliche Fördermittel zu kommen.

Die Kopplung vom Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und einer Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wurde, obwohl bereits in der Begründung der RV 160/2017 klar erkennbar, bislang abgestritten und hier zum ersten Mal öffentlich zugegeben.

Anlass Fragen zu stellen und unsere Einwände publik zu machen, denn wir machen uns Sorgen, die wir uns angesichts der drohenden Veränderungen um den Wirtschaftshafen und den daraus resultierenden Risiken, auch für die kommenden Generationen, um das Wohl der Stadt machen.

… zum finanziellen Risiko

1) Zitat des Wirtschaftsberaters: Von 70 Projekten rechnen sich 40 nicht! Was passiert, wenn das Finanzkonzept nicht eingehalten wird (Stichwort: Fördephilharmonie, Leuchtturmprojekt auf der Harniskai-Spitze und Fußgängerbrücken)?

2) Wer trägt das Kostenrisiko, sollte die Planung nicht einzuhalten sein oder die Kosten für die Umsiedlung des Wirtschaftshafen von Ost nach West sich tatsächlich verxfachen?

3) Hat die Stadt für den Fall, das nach dem Ratsbeschluss am 21.2.19 die Projektkosten komplett aus dem Ruder laufen, noch die Möglichkeit steuernd einzugreifen? Gibt es einen Plan B?

4) Flensburg engagiert sich zur Zeit in mehreren großen Stadtumbauprojekten. Vom Bahnhofsumfeld über Schwarzenbachtal zur Neustadt: diese Projekte sind weit von einer zufriedenstellenden Umsetzung entfernt. Etliche große Projekte wurden in der Vergangenheit mit viel Euphorie und bürgerschaftlichem Engagement gestartet und endeten dann im Chaos (K8, Heinrichtunnel, Highship, Entwicklung Fahrensodde, Hotelbauplanung in der Gallwik, Klar-Schiff Projekt, Fußgängerpromenade Westufer uvam).

5) Was sollte die Stadtplaner plötzlich befähigen, dieses Großprojekt zum Erfolg zu führen? Hat die Stadt tatsächlich die personellen Ressourcen, dieses Projekt einschließlich eines Fördermittelmanagements und Projektcontrollings professionell zu stemmen.

…zu den Kosten

1) Reichen die im Finanzplan eingestellt Kosten (2,5 Mio €) für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftshafens West wirklich aus? Nach Expertenschätzungen dürften sich die wahren Kosten auf 15 Mio. € belaufen.

2) Kann Flensburg die Differenz aus eigener Tasche bezahlen?

3) Lassen sich die Stadtplaner von 32 Mio. € Fördergeld so blenden, dass jegliche Risikoabwägung unterbleibt?

4) Der Ausstieg aus den Erbpachtverträgen (Raiffeisen, Koch) und die geplante Verlagerung bestehender Gewerbebetriebe (Jacob Cement, FYS, Asse Kanal, Reifen Boysen, Tankstelle, KFZ-Werkstatt, Lampengeschäft) wird einen Großteil der ausgelobten Fördermittel in Anspruch nehmen (ca. 12,5 Mio €). Auch ein Teil der Fördergelder für die Europawiese / Harniskai (1,6 Mio. €) ist zurückzuzahlen, da die Laufzeit erst 2028 endet.

5) Allein für die beiden Fußgängerbrücken (Klappbrücke Industriehafen und Volkspark) und die Uferpromenade wird eine Summe von 30,5Mio € aufgerufen. Verschwiegen werden allerdings die Folgekosten für Betrieb, Instandhaltung und Wartung der Anlagen, die den kommunalen Haushalt Jahr für Jahr belasten.

6) Ist diese Planung, angesichts eines Haushaltes unter Konsolidierung, nicht als grob fahrlässig einzuschätzen?

… zu der Wirtschaftlichkeit des Hafens

1) In Ihrer Präsentation wurde die Alternativlosigkeit der Hafenverlagerung dargestellt. Man arbeitet dabei bewusst mit einem unvollständigen Zahlenwerk um die Notwendigkeit zu unterstreichen, den Hafen auf die Westseite zu verlagern. Nach unserer Recherche sind dabei große Teile der Einnahmen aus dem Wirtschaftshafen nicht berücksichtigt. Dafür werden die Gesamtkosten aller Hafenanlagen von der Badebrücke Ostseebad bis zur Solitüde dem Wirtschaftshafen zugerechnet. Weitere Kosten für Umzug und Sanierung wurden bewusst klein gerechnet.

2) Soll der Hafen auf der Westseite überlebensfähig werden, benötigt er wirtschaftliche Perspektive mit Erweiterungsmöglichkeiten. Verweigert man ihm diese durch Volumenbegrenzung oder z. B. durch Einschränkung des LKW-Verkehrs in der Nordstadt, besteht die Gefahr, dass die beteiligten Hafenbetriebe ihre Investitionen einschränken oder ihr Engagement auf Nachbarhäfen wie Apenrade oder Rendsburg verlagern.

Fazit: Das geplante Konzept geht nicht auf und alle bis dahin bereits getätigten Investitionen müssten abgeschrieben werden. Ein nicht unerhebliches Risiko für den Finanzhaushalt.

3) Die Kaimauer auf dem Harniskai soll für die Seeschifffahrt (Kreuzfahrer, Kräne und Schlepper, Werft) erhalten bleiben. Dies erfordert zwangsläufig den Erhalt des ISPSBereiches.

Um Wohnen im urbanen Gebiet zu realisieren, sind Lärm und Emissionsauflagen einzuhalten. Wenn Seeschiffe dort festmachen, erfordert das zwangsläufig die Installation eines Landanschlusses (ca. 1,3Mio.€). Wo finden sich diese Kosten in Ihrer Kalkulation?

4) Was passiert an den Tagen, an denen der Kai am Westufer durch Werftpontons blockiert ist?

Ein Hafenumschlag ist dann nicht möglich und es entstehen Kosten durch die Wartezeit (Überliegegeld).

5) Ihre Planungen stehen dem Gutachten der IHK diametral gegenüber. Was passiert, sollten die dort skizzierten Potenziale tatsächlich gehoben werden? Können die potenziellen Volumen am Westufer bei der zur Verfügung stehenden Kailänge von 205m und der eingeschränkten Wassertiefe überhaupt abgewickelt werden (411 000t plus 90 000t Kohle)?

6) Was bisher nicht bedacht wurde sind die Folgekosten, da der Güterumschlag (insbesondere die dringend benötigten Baustoffe), sofern er nach Apenrade oder Rendsburg, verlagert wird, zusätzlich per LKW über 30 km transportiert werden müssen. Damit verteuern sich sämtliche Haus- und Straßenbauprojekte im Großraum Flensburg. Die Baukosten können sich nach Expertenmeinung im Betonbau um bis zu 10% verteuern. Diese Entwicklung ist vorhersehbar und vielleicht sogar politisch gewollt.

7) Bereits jetzt wird mit einer Verlagerung des Umschlags nach Apenrade geliebäugelt. Mit der gleichen Logik könnte sich Hamburg von seinem Hafen verabschieden und im Geiste europäischer Kooperation Rotterdam oder dem Tiefwasserhafen Jade-Weser Port den Vorzug geben. Auch hier wird wieder nur auf Fördergelder aus europäischen Töpfen geschielt und die langfristigen Folgen für Infrastruktur und Ökologie ignoriert. Bekennt sich die Stadt also zu ihrem Wirtschaftshafen oder wird ein Tod auf Raten billigend in Kauf genommen, was einem enormen Imageverlust für den gesamten Wirtschaftshafenstandort Flensburg und der klimafreundlichen Stadt gleichkommt..

8) Gesellschaft, Mobilität und Transport verändern sich. Brauchen wir nicht in Zukunft einen funktionierenden Hafen, um Güter von der Straße wieder auf das Schiff zu verlagern? In Norwegen gibt es viele kleine Ortschaften, die einen eigenen funktionierenden Versorgungshafen besitzen. Sollte dies nicht auch in Flensburg stärker berücksichtigt werden? Aber: was einmal weg ist kann i. d. R. nicht wieder rückgängig gemacht werden!

9) Brauchen die Stadtwerke nicht in Zukunft das durch den Kohleausstieg frei werdende Areal für die alternative Energiegewinnung (Gas, Wasserstoff, E-Bus Terminal, etc.)?

…zu den Auswirkungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Lebensqualität in der Stadt

1) Mit erhebliche Umwelt- und Straßenbelastung ist zu rechnen, wenn der Schwerlastverkehr bei einem Hafen West durch die Neustadt abgeführt wird.

2) Die Folgen wären, dass diese zusätzlichen Lärm- und Emissionsbelastungen die Lebensqualität der EinwohnerInnen in der Nordstadt erheblich reduzieren würden.

3) Ein Beispiel: An einem Tag nimmt eine Straßenbaustelle 1200t Material auf. Das sind 96 Fahrzeugbewegungen zu 25t am Tag, Bei einem Jahresumschlag von 150 000t passiert das 125 mal/Jahr, also an jedem 2. Arbeitstag. Zudem wird die LKW Belastung aufgrund der Enge in der Blockbebauung von Apenrader und Harrisleer Straße noch verstärken.

4) Welche Maßnahmen sollen seitens der Stadt ergriffen werden, um die Neustadt bei einem Hafenumzug von Ost nach West nicht zusätzlich zu belasten?

5) Ein LKW belastet die Straßen ähnlich wie das Befahren mit 40.000 PKW. Sind die gerade mit viel Aufwand sanierten Straßen in der Neustadt überhaupt für diese dauerhaften Belastungen ausgelegt?

6) In letzter Konsequenz besteht das Risiko, dass es zu Einschränkungen bzw. für ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Stadt kommt, sofern die Belastung deutlich ansteigt, was gleichermaßen das Ende des Hafens auf der Westseite bedeutet.

7) Das kann keine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsorientierte Politik einer Stadt sein, die sich dem Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat. Ein großes Konfliktpotential zwischen Ökologie und Ökonomie besteht, was dem Image der Stadt schadet.

8) Behält man den Hafen Ost als Wirtschaftshafen bei, kann die vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die für den Schwerlastverkehr ausgelegt ist, nämlich über Nordstraße und Osttangente zur Autobahn.

…zu möglichen Entwicklungsalternativen:

1) Warum ist eine sukzessive Entwicklung des bestehenden Gewerbegebietes unter Einbeziehung vorhandener Betriebe nicht gewollt? Vorsichtige Entwicklungen bedeuten geringere Risiken und eine bessere Projektsteuerung.

2) Ist es möglich, dass aufgrund der hohen Fördersumme den Aussagen von Stadtverwaltung, Stadtplanung und Investoren blind vertraut wird?

3) Wo findet eine Kontrolle durch die Ratsversammlung inhaltlich tastsächlich statt?

4) Wie wird bei Interessenskonflikten verfahren?

5) Wer übernimmt letztendlich die Verantwortung, wenn vorschnell und sehr einseitig dieses Prestigeprojekt durchgedrückt werden soll? Die zustimmenden Ratsfraktionen werden sich vor den kommenden Generation den Vorwurf stellen müssen und… werden sich nicht rausreden können: Das haben wir nicht gewusst, das Risiko konnte nicht erkannt werden oder, oder, oder.

Quo vadis Hafen Flensburg?

Die Unterzeichner sind in Sorge, dass jetzt unter Zeitdruck mit Blick auf erhebliche Fördermittel zulasten Flensburgs und zukünftiger Generationen, irreversible Entscheidungen getroffen werden.

Die aus dem Projekt entstehenden Risiken werden verschwiegen statt das Gebiet im Sinne aller Beteiligten und EinwohnerInnen nachhaltig zu entwickeln.

Wir sind nicht gegen die Sanierung des Hafengebietes Ost. Hier schlummern sicherlich viele Entwicklungsmöglichkeiten. Der Erhalt des Wirtschaftshafens und die Förderung des angesiedelten Gewerbes waren zentrale Forderungen aus den vergangenen Workshops. Unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit und der immer wieder aus den Reihen der SPD laut gewordenen Forderung einer Verlegung des Wirtschaftshafen nach Westen, nämlich nach Apenrade fordern wir Sie auf, das Projekt des Sanierungsträgers, hinsichtlich unserer Einwände und Fragen, prüfen zu lassen und somit den zeitlichen Druck aus dem politischen Vorgehen zu nehmen. Wir hoffen auf Antworten auf unsere Fragen und sind gerne bereit mit Ihnen in den Dialog zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Kapitän Jens Boysen, Rüdiger Speth

Flensburg im Februar 2019                                    (den Offenen Brief gibt es auch als Download hier )

Kapitän Jens Boysen

Pilkentafel 6

24937 Flensburg

Rüdiger Speth

Flurstraße 21

24939 Flensburg

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

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Nautischer Verein Flensburg fordert Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer

Pressemitteilung des Nautischen Vereins Flensburg vom 10.02.2019:

Vorstand, Beirat und mit ihnen mehr als 150 Mitglieder des Nautischen Vereins e.V. Flensburg setzen sich für den Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer des Flensburger Hafens ein.

Der Wirtschaftshafen besteht seit hunderten von Jahren und hat der Stadt Flensburg und ihren EinwohnerInnen Wohlstand gebracht. Nun soll er an das Westufer verlagert und dort in seiner Entwicklung so eingeschränkt werden, dass seine wirtschaftliche Zukunft in Frage steht.
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen der IHK Flensburg hinsichtlich der geforderten Kapazitäten, keine Unterbrechung des Umschlagbetriebes, Finanzierung, Bürgerakzeptanz, sicherheitstechnische Lösung nach ISPS- Standard!

Darüber hinaus erwarten/fordern wir eine sachgerechte, wahrheitsgemäße, öffentliche Beantwortung der von Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth in ihrem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg vom 11.02.2019 gestellten Fragen. Zu groß sind die mit dem Projekt verbundenen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken.

Den Entscheidern im SUPA, im Finanzausschuss und im Rat wird dringend empfohlen, das Projekt vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, eine Risikoabwägung vorzunehmen, Folgekosten zu beziffern sowie den finanziellen Rahmen vor der Planungsphase zu klären. Die Bedenken und Wünsche der betroffenen Bürger und Wirtschaftsbetriebe dürfen dabei nicht außer Acht gelassen bzw. ignoriert werden!

gez. Jürgen F. Jensen
Vorsitzender

gez. Jürgen Mascow
stellv. Vorsitzender

Nautischer Verein Flensburg e.V.

www.nautischer-verein-flensburg.de

info@nautischer-verein-flensburg.de

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

 

Öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats der Stadt Flensburg am 15.02.2019 im Technischen Rathaus II

Errichtung eines Intercity-Hotels mit Parkhaus, Leitlinien von Natursteinstraßen und mehr

Flensburg. Am Freitag, 15. Februar 2019 findet im Technischen Rathaus II, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 132. Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen:

1) Die Errichtung eines Intercity-Hotels und eines Parkhauses auf dem Gelände der Bahnhofstraße 40. Das Vorhaben wird von Architekt Ulrich Huber, Fa. IGA-Haus, Flensburg, vorgestellt.

2) Die Evaluierung der Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen, mit der SUPA die Verwaltung beauftragt hatte und zu der Gestaltungsbeirat um eine Empfehlung gebeten wurde.

3) Die Genehmigung des Protokolls der 131. Sitzung vom 23.11.2018 und Anregungen der Beiratsmitglieder, Bericht über bereits beratene Vorhaben.

 

Für bestmögliche Empfehlungen für Planungen und Bauvorhaben in Flensburg braucht es einen unabhängigen Blick von außen gepaart mit örtlicher Fachkenntnis. Das hat die Flensburger Ratsversammlung im Dezember 2017 beschlossen. Mit der Neufassung der Geschäftsordnung soll die Arbeit des Beirates auf eine neue Grundlage gestellt werden. Während die Beratung bislang nichtöffentlich war, sollen die vier bis sechsmal im Jahr stattfindenden Sitzungen zukünftig in der Öffentlichkeit stattfinden. Dies trägt dem Anspruch Rechnung, dass Baugestaltung ein in hohem Maße öffentliches Thema ist, das alle berührt.
Zu den fünf stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht in Flensburg ansässig sein dürfen, gehören auch bis zu vier Flensburger Mitglieder, die insbesondere Kenntnisse über die Baugeschichte, über die Baukultur und das Stadtbild Flensburgs haben.
Dabei sind die vier ortsansässigen Mitglieder nicht stimmberechtigt, sollen sich aber als Experten oder Sachverständige in die Diskussion einbringen. Hierfür werden sie durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (SUPA) in den Gestaltungsbeirat berufen werden.

Mitglieder des Gestaltungsbeirates der Stadt Flensburg

Stimmberechtigte

Nicole Stölken, Stölken Schmidt Architekten, BDA, Hamburg

Rikke Martinusen TEGNESTUEN MEJERIET A/S Haderslev, Dänemark

Peter Köster, arbos Freiraumplanung GmbH, Hamburg

Prof. Frank Schwartze, Fachhochschule Lübeck

Dr. Nils Meyer, Landesamt für Denkmalpflege Schleswig- Holstein, Kiel

Nicht-Stimmberechtigte

Dr. Peter Schroeders, Stadt Flensburg, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz

Inga Momsen, Flensburg

Christine Krämer, Landschaftsarchitekten Kessler Krämer, Flensburg

Bernd Köster, Flensburg

Thomas Messerschmidt, Kunsthandlung Messerschmidt,Flensburg

Geschäftsführung

Eiko Wenzel, Stadt Flensburg, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz

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