Archiv für den Tag 8. Februar 2019
SSW fordert Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Schleswig-Holstein
Ab dem 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung.
Hierzu erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: „Die Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist kläglich gescheitert. Der Cannabis-Konsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern. Deshalb kann die kontrollierte Abgabe eine sinnvolle Alternative sein.“
Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg in kriminelle Milieus und damit zu härteren Drogen erspart. Ein staatlich kontrollierter Anbau würde zudem gewährleisten, dass die Produkte frei von „Streckmitteln“ sind, und auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Nicht zuletzt ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die wiederum in Aufklärung, Suchtprävention und –behandlung fließen könnten, so Meyer.
Burgwälle im Bernsteinland – Wintervortrag am 12.02.2019 am Museum für Archäologie Schloss Gottorf
Zehn Jahre ZBSA in Schleswig
Wintervortragsreihe geht weiter am Dienstag, 12. Februar, 19 Uhr

Foto: Timo Ibsen, Igor Machkin und Maks Soltikov bei Bohruntersuchungen des Burgwalls Diewens im Kaliningrader Gebiet Russlands © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen/ T. Ibsen
In einem Vortrag gibt das Museum für Archäologie auf Schloss Gottorf Einblick in die Arbeit des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie.
Am Dienstag, 12. Februar, um 19 Uhr berichtet Dr. Timo Ibsen von „Burgwällen im Bernsteinland“.
Im ehemaligen Ostpreußen haben Archäologen seit Beginn der Forschungen im frühen 19. Jahrhundert rund 450 monumentale Burgwälle registriert. Sie sind überwiegend von der prussischen Urbevölkerung etwa ab der Mitte des ersten nachchristlichen Jahrtausends angelegt und dann bis zur Übernahme der bernsteinreichen Landschaften durch den Deutschen Orden im 13. Jahrhundert zur Verteidigung genutzt worden.
Trotz der guten Erhaltung vieler Anlagen sind sie jedoch kaum untersucht. Insbesondere der nördliche Teil des ehemaligen Ostpreußens, das heute zu Russland gehörende Kaliningrader Gebiet, ist in dieser Hinsicht ein Forschungsdesiderat.
Im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes, das die alten vorkriegszeitlichen Ausgrabungsergebnisse anhand der Aufzeichnungen der deutschen Archäologen mit den Resultaten der Nachkriegsforschung kombiniert, stehen die Burgwälle nun im Mittelpunkt siedlungsarchäologischer Untersuchungen. Dabei kommt eine neue Methode zum Einsatz, die durch Bohrungen mit einem geologischen Motorhammer Holzkohleproben zur Radio-Karbon-Datierung gewinnt.
Der Vortrag erläutert die Ziele des Gesamtprojektes und präsentiert erste Ergebnisse der Burgenforschung im Samland, der bernsteinreichsten Region der Welt. Die Veranstaltung ist Teil der Winter-Vortragsreihe des Museums für Archäologie. Sie steht im Zeichen des zehnten Jubiläums des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie (ZBSA) in Schleswig.
Landesmuseen Schleswig-Holstein
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 |service@schloss-gottorf.de
Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr
Sprechstunden der Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg am 11.02. und 19.02.2019 im Rathaus
Sprechstunden mit Christian Eckert und Tim Jäger
Flensburg. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Flensburg, Christian Eckert, bietet am Montag, 11. Februar eine Sprechstunde von 16 – 17 Uhr im Raum H52 des Flensburger Rathauses an.
Sein Stellvertreter, Tim Jäger, steht Ratsuchenden am Dienstag, 19. Februar, ebenfalls von 16-17 Uhr in Raum H52, zur Verfügung.
Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.
Außerhalb der Sprechzeiten nimmt Herr Eckert Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen
Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg Wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung

Spekulationsobjekt Wirtschaftshafen: Akteure der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft wollen zeitnahen Zugriff
Kein Grund zur Hast!
Am 21. Februar soll es, mit aller Gewalt der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, zu einer voreiligen Entscheidung zur Entwicklung am Hafen Ost geben. Die Verwaltung drückt auf das Gaspedal, ohne erkennbaren Grund – die 4 Fraktionen folgen. Besonders schockierend ist, dass die Grünen wieder einmal ihre humanistischen, basisdemokratischen und umweltbewussten Wurzeln verraten. Schon in der Auseinandersetzung um das Ostufer 2015 haben sie eine geradezu unheimliche Nähe zu Investoren gezeigt. Denen fühlen sie sich offensichtlich immer noch verpflichtet.
Laut Aussage der Verwaltung müsse es im Februar zu einer Entscheidung kommen, weil der Fördertopf am 28. Februar geschlossen wird. Tatsache ist jedoch, dass das Innenministerium der Flensburger LINKE-Fraktion bestätigt hat, dass ein Antrag auf Fristverlängerung möglich ist. Abschließende Klärungsprozesse in der Kommunalpolitik sind laut Innenministerium durchaus ein ausreichender Grund diesem Antrag stattzugeben.
Von den Fraktionen des SSW, WIF, Flensburg wählen und DIE LINKE wird nun eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die genau diese Fristverlängerung fordert, um die abgeschlossene Voruntersuchung gründlich zu analysieren, offene Fragen zu klären und Probleme gemeinsam zu lösen.
Das größte Problem in der aktuellen Auseinandersetzung betrifft den Wirtschaftshafen. Der Wirtschaftshafen braucht Bestandssicherheit und Entwicklungschancen. Beides ist bei einer Verlegung auf die Westseite nicht gegeben, ohne die Lebensqualität in den nördlichen Stadtteilen enorm einzuschränken. Das wird DIE LINKE nicht mittragen.
Durch Förderprojekte wurden in den vergangenen Jahren Neustadt und Nordstadt sozialverträglich umgestaltet. Eine Ertüchtigung der Westseite für die Nutzung als Wirtschaftshafens würde nicht nur eine Investitionssumme in 2stelliger Millionenhöhe mit sich bringen, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr und Feinstaub in den dichtbesiedelten nördlichen Stadtteilen.
Schon formiert sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Flensburger Bevölkerung Widerstand. Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mahnt: „Es geht um Entscheidungen, die das Leben in dieser Stadt über viele Jahrzehnte und Generationen betreffen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Ratsversammlung, dass sie klug genug sind, sich nicht gegen die Fristverlängerung auszusprechen, denn demokratische, transparente und am Ende auch tragfähige Prozesse brauchen Zeit. Zeit, die wir uns durch die Ergänzungsvorlage risikolos beschaffen können.“
„Ebenso erwarten wir von unserer Oberbürgermeisterin – die mit demokratischen Werten die Zeitungen füllt – dass sie die Beschlussvorlage zurückzieht, bis das Ergebnis der Voruntersuchung mit der gleichen Beteiligung und Transparenz abgeschlossen werden kann, wie sie im Prozess durchgeführt wurde. Transparenz und Beteiligung müssen bis zum Ende durchtragen – sonst wird der ganze Prozess zur Farce und viele Menschen, die daran mitgearbeitet haben fühlen sich mit Recht verhöhnt!“
Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
Und den AKOPOL-Beitrag vom 25.Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/