Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 24.01.2019

Flensburg. Pressemitteilung

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 24.01.2019

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 24. Januar 2019 zu den folgenden Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

TOP 4 – Wahl des 1. Stellvertreters der Oberbürgermeisterin
Auf den Vorschlag Henning Brüggemann entfielen 31 Stimmen.
Damit ist Hennings Brüggemann zum 1. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin gewählt.

TOP 9 – Reines Wasser zum Thema Flensburger Häfen (einschenken)!(RV-192/2018) Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
Ziel: Ausschöpfung des Potentials des Flensburger Wirtschaftshafens.

Abgelehnt bei 12 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen.

TOP 10 – Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushalt 2019 im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung (RV-203/2018)

Einstimmig angenommen.

TOP 11 – Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt
Laut schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung ist die Ratsversammlung für die Bestellung einer/s Prüferin/s zuständig.

Einstimmig angenommen.
Als Prüferin wird Frau Christine Schwarz bestellt.

TOP 12 –Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung 2015– (RV-186/2018)
Die Stiftung fördert junge Gesangstalente, die eine professionelle Gesangskarriere anstreben.

Einstimmig angenommen.

TOP 13 Nikolaus Reiser Stiftung; Hier; Haushalt 2019 (RV-195/2018)
Die Ratsversammlung berät und beschließt den vorgelegten Haushaltsplan der Stiftung.

Einstimmig angenommen.

TOP 14 Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und dem Niederdeutsche Bühne Flensburg e.V. (RV-154/2018)
Die herausragende Leistung und Bedeutung der NDB wird von allen Seiten gewürdigt. Beklagt wird die Höhe des Zuschusses. Eingefordert wird eine deutlich höhere Förderung durch das Land Schleswig-Holstein.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.

TOP 15 – 6. Änderung des Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung (RV-1/2019)

Angenommen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

TOP 16 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nordstraße/Engelsbyerstraße“ (Nr. 151) (RV-2/2019)

Entscheidung über Anregungen
Satzungsbeschluss

Bemängelt wird der Anteil an gefördertem und bezahlbarem sozialem Wohnraum. Leitlinien zum Wohnraum sähen Steigerung um 15 % vor. Auf der anderen Seite seien eigentumsbildende Maßnahmen genauso wichtig und in Einklang mit dem 1. Bebauungsplan Norderstraße/ Engelsbyer Straße.

Angenommen bei 31 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

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Veröffentlicht am 25. Januar 2019, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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