Archiv für den Tag 25. Januar 2019
Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
Neuplanung des Ostufers: CDU-Fraktionsvorsitzender lockt mit Hafen-Umzug und Sozialwohnungen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.
Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF, Flensburg Wählen und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.
Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, in dieser Woche medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.
Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.
Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019. 
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-Umzug ab
Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis. Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019: 
Hier weitere Infos zum Thema:
Zum Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2017 ein Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter: https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/
Zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/
Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
Vortrag und Workshop „Das Gute Leben für Alle – Wege von der imperialen zur solidarischen Lebensweise“ am 5.2. und 23.2. in Flensburg
Jetzt anmelden!
Liebe Freund*innen,
Jonas Lage, Mitstreiter der I.L.A. Werkstatt (I.L.A. = „Imperiale Lebensweise und solidarische Alternativen“ und Mitarbeiter des NEC, Norbert-Elias-Center der Uni Flensburg) ist Kooperationspartner des „Initiativkreis Flensburg: Eine andere Welt ist möglich!“ und bietet 2 Vorhaben an
– zu denen wir herzlich einladen:
„Das Gute Leben für Alle – Wege von der imperialen zur solidarischen Lebensweise“
– Vortrag am Dienstag, den 5. Februar um 18:00 Uhr in der Theaterwerkstatt Pilkentafel, Flensburg, Pilkentafel 2
– Workshop am Samstag, den 23. Februar um 11 bis 16 Uhr im Aktivitetshuset Flensburg, Norderstr. 49
Solidarische Grüsse,
Henning Nielsen
Veranstaltungsflyer als PDF:
Handball-WM Halbfinale – Oberbürgermeisterin fiebert mit
Flensburg. In Flensburg schlagen heute die Herzen der Handball-Fans gleich dreimal höher und das von Simone Lange ist natürlich auch dabei.
Die deutsche Nationalmannschaft steht im Halbfinale und 8 Spieler unserer SG die im dänischen und norwegischen Team spielen ebenfalls.
„Das gleich 8 Flensburger Spieler im Halbfinale der Weltmeisterschaft stehen, ist eine großartige Leistung und zeigt, Flensburg spielt mal wieder auf Weltklasseniveau. Sport ist international und grenzüberschreitend. Ich freue mich auf diesen extrem spannenden Handballabend“, sagt Flensburgs Oberbürgermeisterin.
Handballbegeistert ist auch Stadtrat Stephan Kleinschmidt. „Ich bin SG-Fan und komme aus Dänemark. Raten Sie mal, für wen mein Herz heute schlägt“, so Flensburgs Sport–Dezernent.
Oberbürgermeisterin freut sich über den Erfolg des gemeinsamen Wochen- und Weihnachtsmarkts auf dem Südermarkt
Positive Bilanz aller Beteiligten
Flensburg. Im Dezember 2018 fanden der Wochen- und der Weihnachtsmarkt wieder gemeinsam auf und um den Südermarkt statt. Jetzt zogen alle Beteiligten eine positive Bilanz.
Nachdem 2017 der Wochenmarkt während des Weihnachtsmarktes in der Großen Straße stattfinden musste, wurde im letzten Jahr eine Aufstellung auf und um den Südermarkt herum ermöglicht.
Dieses Aufstellungskonzept war bereits im Frühjahr 2018 in mehreren Workshops von den Marktbeschickern, den Innenstadtkaufleuten, der Ordnungsbehörde, der Polizei und der Tourismus Agentur Flensburger Förde (TAFF) als Weihnachtsmarktveranstalter gemeinsam erarbeitet und abgestimmt worden.
v.l.n.r.: Oberbürgermeisterin Simone Lange, Dezernentin Maria-Theresia Schlütter, Ulf Hansen ( IG City), René Lewing (Marktmeister), Gorm Casper (TAFF-Geschäftsführer), Friederike Heinemann (Veranstaltungen TAFF), Frank Dörksen (Weihnachtsmarktbeschicker), Annett Gellinger (Leiterin der Ordnungsbehörde), Boy Gondesen (Flensburger Wochenmarkt e.V.)
Alle beteiligten Akteure trafen sich jetzt im Januar zu einer gemeinsamen Nachbetrachtung. Es bestand große Einigkeit darüber, dass das neue Konstrukt „Fortsetzungspotential für die nächsten Jahre“ hat.
„Es ist sehr schön, dass dieses gemeinsam entwickelte Konzept von den Besucherinnen und Besuchern so gut angenommen worden ist. Wichtig ist aber auch, dass zwischen allen Beteiligten eine Kommunikationsebene entstanden ist, die hilft, auftretende Probleme umgehend zu beseitigen. Das bestätigt, dass wir vieles richtig gemacht haben“, freut sich Dezernentin Maria-Theresia Schlütter von der Stadt Flensburg.
Das bestätigt Ulf Hansen, Vertreter der Innenstadtkaufleute zufrieden: „Wenn mal ein Problem auftrat, war immer ganz schnell auch eine Lösung da.“
„Für uns ist die Zufriedenheit unserer Kunden ganz wichtig, und von denen haben wir überwiegend positive Rückmeldungen bekommen,“ stellen Boy Gondesen für den Wochenmarkt und Frank Dörksen für die Weihnachtsmarktbeschicker fest.
Diesem positiven Fazit stimmen auch die anderen Beteiligten zu.
Sehr positiv bewertet wurde auch die auf Anregung des Behindertenbeauftragten erstmalig auf dem Weihnachtsmarkt installierte befestigte Wegefläche auf den Hackschnitzeln. Als „freie Fahrbahn“ für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen, Rollstühlen und Kinderwagen ermöglichte sie ein Erleben des Weihnachtsmarktes für alle.
„Nach dem Markt ist vor dem Markt“ und so wird es frühzeitig im zweiten Halbjahr 2019 wieder Gespräche zwischen allen Akteuren geben, um den Weihnachts.- und Wochenmarkt 2019 vorzubereiten. „Wir wollen in diesem Jahr gemeinsam noch besser werden,“ versprechen Gorm Casper, Geschäftsführer der TAFF und der Marktmeister der Ordnungsverwaltung René Lewing.
„Ich danke allen Beteiligten, die die Mühe auf sich genommen haben, einen gemeinsamen Weg für Wochen- und Weihnachtsmarkt zu finden. Unser Wochenmarkt steht für ein natürliches und nachhaltiges Versorgungsangebot. Hier wird Bio gelebt und ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam ein gutes Konzept für die Zukunft gefunden haben“, stellt Oberbürgermeisterin Simone Lange abschließend fest.
Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 24.01.2019
Flensburg. Pressemitteilung
Beschlüsse der Ratsversammlung vom 24.01.2019
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 24. Januar 2019 zu den folgenden Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
TOP 4 – Wahl des 1. Stellvertreters der Oberbürgermeisterin
Auf den Vorschlag Henning Brüggemann entfielen 31 Stimmen.
Damit ist Hennings Brüggemann zum 1. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin gewählt.
TOP 9 – Reines Wasser zum Thema Flensburger Häfen (einschenken)!(RV-192/2018) Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
Ziel: Ausschöpfung des Potentials des Flensburger Wirtschaftshafens.
Abgelehnt bei 12 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen.
TOP 10 – Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushalt 2019 im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung (RV-203/2018)
Einstimmig angenommen.
TOP 11 – Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt
Laut schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung ist die Ratsversammlung für die Bestellung einer/s Prüferin/s zuständig.
Einstimmig angenommen.
Als Prüferin wird Frau Christine Schwarz bestellt.
TOP 12 –Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung 2015– (RV-186/2018)
Die Stiftung fördert junge Gesangstalente, die eine professionelle Gesangskarriere anstreben.
Einstimmig angenommen.
TOP 13 Nikolaus Reiser Stiftung; Hier; Haushalt 2019 (RV-195/2018)
Die Ratsversammlung berät und beschließt den vorgelegten Haushaltsplan der Stiftung.
Einstimmig angenommen.
TOP 14 Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und dem Niederdeutsche Bühne Flensburg e.V. (RV-154/2018)
Die herausragende Leistung und Bedeutung der NDB wird von allen Seiten gewürdigt. Beklagt wird die Höhe des Zuschusses. Eingefordert wird eine deutlich höhere Förderung durch das Land Schleswig-Holstein.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.
TOP 15 – 6. Änderung des Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung (RV-1/2019)
Angenommen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
TOP 16 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nordstraße/Engelsbyerstraße“ (Nr. 151) (RV-2/2019)
Entscheidung über Anregungen
Satzungsbeschluss
Bemängelt wird der Anteil an gefördertem und bezahlbarem sozialem Wohnraum. Leitlinien zum Wohnraum sähen Steigerung um 15 % vor. Auf der anderen Seite seien eigentumsbildende Maßnahmen genauso wichtig und in Einklang mit dem 1. Bebauungsplan Norderstraße/ Engelsbyer Straße.
Angenommen bei 31 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
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