Archiv für den Monat Dezember 2018
Ende der Mietpreisbindung für 1.117 Sozialwohnungen in Flensburg – DIE LINKE fordert zügige Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Scharfe Kritik an Flensburger Parteien und Verwaltung
Am 28.12. berichtete das Flensburger Tageblatt über das Ende der Mietpreisbindung für über 20.000 Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ab 31.12.2018 und über die Praxis der Wohnungskonzerne über intransparente Betriebskosten zusätzliche Profite einzuheimsen: Sozialwohnungen in SH – Mehr als 20.000 Haushalten droht eine Mieterhöhung – Quelle: https://www.shz.de/22087497 ©2018 . Allein in Flensburg gehen damit über 1.100 Sozialwohnungen verloren und den MieterInnen drohen nun saftige Mieterhöhungen. Hierzu auch die kritische Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg:
Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet!
Der soziale Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Verwaltung und Mehrheit der Parteien haben den Bau bezahlbarer Wohnungen über 10 Jahre gegen den Rat der LINKEN bewusst verpennt!
Das Flensburger Tageblatt macht am 28.12. mit einer erschreckenden, aber leider vorhersehbaren Meldung auf: Zu Jahresbeginn fallen in Flensburg 1.117 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – das heißt, sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Das betrifft nahezu jede 20. aller Flensburger Wohnungen. Für die Betroffenen könnten die Mieten in drei Jahren nun um 20 Prozent steigen – bisher waren für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal 5 Prozent erlaubt.
Unbezahlbar für Gering- und Normalverdiener: Statt Sozialwohnungen Neubau von Edelwohnungen am Ballestieg
Seit Jahren setzt sich DIE LINKE Flensburg für einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen (am besten durch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft) ein, beißt aber bei den meisten anderen Parteien immer wieder auf Granit. Bereits Anfang 2016 hätte die Flensburger Ratsversammlung einem Antrag der LINKEN-Fraktion auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zustimmen können, die den Bau von Sozialwohnngen federführend in Angriff nehmen sollte. Die Mehrheit der Ratsparteien lehnte dies jedoch ab.
Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan erklärt dazu: „Es ist eine unerträgliche Arroganz, dass die anderen Parteien und die Verwaltung konsequent und willentlich an den Bedürfnissen der Flensburgerinnen und Flensburger vorbei bauen lassen und dabei immer wieder nur die privaten Investoren bedienen! Wenn die Stadt ihre eigenen Rahmensetzungen für geförderten Wohnraum auch nur annähernd einhalten will, müssen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden! Aber selbst das ignorieren die Verantwortlichen im Flensburger Rathaus.“
Dass es jetzt noch viel weniger bezahlbare Wohnungen in Flensburg gibt, dürfte den Mietendruck noch weiter erhöhen, zumal auch die Nebenkosten durch viele Vermieter unverhältnismäßig stark angehoben werden. – „Das Ganze ist nicht nur einfach Wohnungsnot, sondern eine soziale Katastrophe – in erster Linie für die Betroffenen, die in diesen mehr als tausend Wohnungen leben, und gleichzeitig auch für die gesamte Stadt. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt hat auf kompletter Linie versagt. Nun muss ohne weitere Taktiererei und ohne weitere Verbandelung mit der privaten Bauwirtschaft eine klare Umkehr zum sozialen Wohnungsbau her. Vorsätzlicher Wohnungsleerstand muss sanktioniert werden, und die Stadt muss in eigener Regie Wohnungen neu oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann muss natürlich ganz schnell eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft her!“, fordert Herman U. Soldan.
Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Flensburger SPD-Funktionär tritt aus Partei aus und schließt sich der LINKEN an
Nicolas Jähring, bisheriger Vorsitzende des Flensburger SPD-Ortsvereins Adelby-Engelsby und Pressesprecher von Simone Lange erklärt dazu in einem Facebook-Post am 29.12.2018:
„Das neue Jahr startet für mich mit einer Veränderung. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, die SPD zu verlassen. Es gibt viele Gründe, die mich dazu bewegt haben. An dieser Stelle möchte ich mich bei denen bedanken, die mich immer unterstützt haben.
Meine politische Arbeit werde ich fortan bei der Partei DIE LINKE einbringen. Ich wurde sehr freundlich aufgenommen, dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich freue mich auf die zukünftige, gemeinsame Arbeit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sowie der gerechten Verteilung des Reichtums. Der zunehmenden Spaltung und dem wachsenden Rassismus stelle ich mich entschieden entgegen. Aber auch für eine konsequente Klima und Umweltpolitik setzte ich mich ein, denn hier ist dringender Handlungsbedarf nötig. Wir haben nur diesen einen Planeten. Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019. Bis bald.“
Jähring hat unter anderem auch das Vorwort für Simone Langes neues Buch „Sozialdemokratie wagen!“ geschrieben und ist ein enger politischer Vertrauter der Oberbürgermeisterin. In der SPD Flensburg galt er neben dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Florian Matz als einer der jungen Erneuerer, die jedoch vom Flensburger Parteiestablishment um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Trost regelmäßig abgewatscht wurden.
Der shz berichtet zudem heute auf seinem Online-Portal, dass Jähring auf Anfrage deutlich gemacht habe, dass er sich schon seit längerer Zeit über den Zustand der SPD geärgert habe. Zudem kritisiere er auch das Vorgehen der Parteiführung gegenüber der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich ihrer Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz.
Gabriele Ritter, Fraktionsvositzende der LINKEN in der Flensburger Ratsversammlung begrüßte den Schritt von Jähring und freut sich schon auf die zukünftige Zusammenarbeit.
SBV und TBZ werten Flensburger Hochzeitswiese an der Marienau auf
Michael Ebsen, Jürgen Möller, Heiko Ewen bei der Baumpflanzung auf der Hochzeitswiese
Pflanzung von zehn Obstbäumen – SBV spendet 15.000 Euro
Mit einer gemeinsamen Baumpflanzung haben die Vorstände des Selbsthilfe-Bauvereins (SBV) Jürgen Möller (Vorsitzender) und Michael Ebsen zusammen mit dem Geschäftsführer des Technischen Betriebszentrum Flensburg (TBZ) Heiko Ewen den Auftakt für die weitere Aufwertung der sogenannten Hochzeitswiese an der Marienau gegeben. Der SBV übernimmt die Kosten für die Pflanzung von zehn Bäumen mit einer Spende in Höhe von 15.000 Euro.
Der Hochzeitswiese in der Marienau war ursprünglich eine Streuobstwiese, auf der später zu Anlässen wie Hochzeiten oder Taufen Bäume angepflanzt werden konnten. In den letzten Jahren sind diese Möglichkeit und die Hochzeitswiese allerdings zunehmend in Vergessenheit geraten. Nachdem das TBZ in Zusammenarbeit mit dem NABU und dem Verein Villekula bereits im vergangenen Jahr diese Tradition wieder aufleben ließ, bietet sich dank der Spende des SBV nun die Chance, die Hochzeitswiese deutlich aufzuwerten. Nicht mehr gesunde Bäume können ersetzt sowie neue gepflanzt werden.
„Wir freuen uns, dass mit unserer Spende die ursprüngliche Streuobstwiese erhalten werden kann. Die Pflanzung eines Baumes zu einem festlichen Ereignis ist eine schöne Tradition, die wir gerne unterstützen.“ betonte der SBV-Vorstandsvorsitzende Jürgen Möller. TBZ-Geschäftsführer Heiko Ewen ergänzte: „Mit dem Verein Villekula e.V. haben wir einen engagierten Partner gefunden, an den sich Hochzeitspaare oder Taufpaten wenden können um Unterstützung bei der Baumpflanzung zu erhalten. Wir würden uns natürlich freuen, wenn möglichst viele Flensburgerinnen und Flensburger dieses Angebot nutzen.“
Blick über die Dächer der Stadt – Webcam auf dem Flensburger Rathaus geht ans Netz
Ab sofort gibt es einen ganz neuen Blick auf die Stadt Flensburg. In Kooperation mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde (TAFF) hat die Stadtverwaltung auf dem Rathaus eine neue Webcam installiert, die Richtung Norden ausgerichtet ist. Während die TAFF die Anschaffung der Technik ermöglicht hat, ermöglichte die Stadt Flensburg die technischen Aspekte der Aufstellung.
Die Bilder werden ins Netz gestellt über die Webseite foto-webcam.eu, die gemeinsam von Dipl. Ing. Gerhard Keuschnig mit Sitz in Mörtschach in Österreich und von Dipl. Ing. Florian Radlherr in Fürstenfeldbruck betrieben wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Life-Webcam sondern um eine Foto-Webcam, die im Abstand von 10 Minuten jeweils ein neues Foto „schießt“. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, dass erstens immer ein sehr aktuelles Bild zur Verfügung steht und zweitens durch eine gute Lichtempfindlichkeit auch attraktive Nachtaufnahmen ermöglicht werden. Geboten werden auf dieser Website nicht nur ein toller Blick auf Flensburg, sondern auch entsprechend attraktive Aufnahmen von vielen anderen Orten in Deutschland und Österreich und darüber hinaus.
Das Bild von Flensburg ist ab sofort zu sehen unter: flensburg.de/webcam
„Wir möchten allen Menschen, die sich für Flensburg interessieren, diesen schönen Blick auf unsere Stadt bieten“, erklären Oberbürgermeisterin Simone Lange und TAFF-Geschäftsführer Gorm Casper unisono. „Außerdem möchten wir damit natürlich zusätzliche Gäste nach Flensburg bringen“, fügt Casper hinzu.
Anbei eine Auswahl der Bilder der vergangenen Wochen (zum Vergrößern einfach auf das Bild klicken)
Webcam 1
Webcam 2
Webcam 3
Webcam 4
Webcam 5
Webcam 6
Ein Abend im Deutlichland – Film und Diskussion am 20.12. in der Neustadt 12 in Flensburg
In einer gemütlichen Runde sehen wir den Film „Deutlichland“ und können uns danach mit den Filmemacherinnen unterhalten, bevor mit ein bisschen Musik der Abend langsam ausklingen kann.
Einlass ist ab 18 Uhr.
Um 19.00 Uhr bis 19.45 Uhr
spielt der Film.
19.45 Uhr bis 20.30 Uhr
Gespräch mit den Filmemacherinnen Eugenia Bakurin und Laura Carlotta Cordt und dem Hauptdarsteller Momen
Deutlichland
Film, ca. 40 Minuten
Portraitiert werden sechs, in verschiedenen Ländern geborene Personen, die zusammen in Kiel Musik machen. Ihre alltägliche und persönliche Welt wird, über Konzerte und Bandproben hinaus, visualisiert. Melodien traditioneller arabischer Stücke verschmelzen mit europäisch beeinflussten Arrangements. Aus verschiedenen Perspektiven dokumentieren die Filmemacherinnen Situationen, welche in kontrastierenden Bildstilen wiedergegeben werden. Thematisiert wird die Veränderung des vorherigen Lebens, welche durch die aktuelle politische Situation herbeigeführt wurde. Möglichkeiten einer kulturellen Weiterentwicklung im europäischen Raum werden beschrieben, durch welche es Menschen gelingt, sich auch über nonverbale Formen der Kommunikation – wie Musik – miteinander zu verständigen. Die Unerlässlichkeit einer Neuordnung in Form einer heterogenen Gesellschaft, in der sich Menschen gegenseitig respektieren, wird bildlich…
Die Regisseurinnen Laura Charlotta Cordt und Eugenia Bakurin sind anwesend
Eintritt frei!
Gastgeber: Kunst Kulturbaustelle 8001 e. V. 
Ratsversammlung beschließt einstimmig Resolution für den Erhalt des DP CSC-Standortes Flensburg
Angesichts der möglichen Schließung des Deutsche Post CustomerServiceCenter (DP CSC) in Flensburg fordert die Ratsversammlung die Unternehmensleitung von DP CSC auf, die Arbeitsplätze in Flensburg langfristig zu sichern. Hier der auf der Sitzung der Ratsversammlung am 13.12.2018 einstimmig verabschiedete Resolutionsantrag im Wortlaut:
Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Post CSC GmbH in Flensburg
Antrag:
Die Flensburger Ratsversammlung nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Unternehmen Deutsche Post CustomerServiceCenter (DP CSC) beabsichtigt, mehr als 130 Arbeitsplätze am Standort Flensburg durch Standortschließung zu opfern.
Wir fordern die Unternehmensleitung dazu auf, die Arbeitsplätze in Flensburg langfristig zu sichern. Die Stadt Flensburg und die hiesige Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiREG mbH haben verschiedene Angebote für in Frage kommende Immobilien gemacht und tragen damit jetzt wie schon bei Eröffnung des Standortes im Jahr 2010 verantwortungsvoll zur Findung einer Lösung des Raumproblems bei.
Die DP CSC ist Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, an der Bund und Länder über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) immer noch zu 21 % beteiligt sind. Hieraus erwächst eine besondere soziale Verantwortung des Unternehmens – für 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch für ihre Familien, etwa 350 Menschen in Flensburg. Wir erwarten von der Deutschen Post AG, dass sie mit ihren Tochtergesellschaften auch langfristig in allen Regionen vertreten bleibt.
Als drittgrößte Stadt Schleswig-Holsteins begreift Flensburg die Deutsche Post AG sowie deren Tochterunternehmen als Partner einer wachsenden Stadt mit ebenso wachsendem Kundenpotential.
Außer Frage steht die hohe Qualifikation, die Kunden- und Serviceorientierung, sowie das im Vergleich zum Bundesdurchschnitt optimale Lohn-/Leistungsverhältnis der Flensburger Belegschaft. Mit über 2.000 aktiv im Bereich der professionellen Service-Center tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt Flensburg, bietet unsere Stadt ein Fachkräfte-Potential, welches europaweit seines gleichen sucht. Die Potentiale der sich aus diesen Vorteilen ergebenden Partnerschaft mit der Stadt Flensburg leichtfertig und ohne jede Verhandlungsbereitschaft zu verspielen, hält die Flensburger Ratsversammlung für eine verfrühte und signifikant unternehmensschädigende Fehlentscheidung der DP CSC Geschäftsführung.“
Wir erwarten von der Unternehmensleitung daher die Aufnahme konkreter, konstruktiver Gespräche mit der Stadt Flensburg, namentlich der Oberbürgermeisterin.
Landes- und Bundesregierung fordern wir auf, in den entsprechenden Gremien darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze der DP CSC in Flensburg und an anderen Standorten Deutschlands in einer boomenden Branche nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.
Wir appellieren entsprechend an die zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Flensburger Standort der DP CSC und allen weiteren Standor-ten einzusetzen.
Berichterstattung: Ellen Kittel-Wegner
| gez. Arne Rüstemeier | Gez. Helmut Trost | gez. Susanne Schäfer-Quäck | gez. Ellen Kittel- Wegner |
| Fraktionsvorsitzender CDU | Fraktionsvorsitzender SPD | Fraktionsvorsitzende SSW | Fraktionsvorsitzende B 90/Die Grünen |
| gez. Andreas Roth-gänger | gez. Gabriele Ritter | gez. Dr. Karsten Kuhls | gez. Kay Richert |
| Fraktionsvorsitzender WiF | Fraktionsvorsitzende Die Linke | Fraktionsvorsitzender Flensburg WÄHLEN ! | Fraktionsvorsitzender FDP |
Flensburger Ratsversammlung beschließt Doppelhaushalt 2019/2020
Gesamtneuverschuldung bei 23,4 Mio. Euro
Mit großer Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 12. Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 beschlossen. In seiner Haushaltsrede wies Kämmerer Henning Brüggemann darauf hin, dass die Kommune die Ebene ist, die mit ihrem Handeln am unmittelbarsten vom Bürger wahrgenommen wird, da sie Leistungen erbringt, die den Alltag der Menschen bestimmen. Hierin zeigt sich der Auftrag der Stadt Flensburg. Die Haushaltsentwicklung einer Stadt muss immer vor diesem städtischen Anspruch gesehen werden. Ein Schwerpunkt des Haushaltes 2019/20 liegt in der Investitionsplanung mit einem weiteren Aufwuchs der Verschuldung, gerade auch um den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die städtische Infrastruktur muss in einen Zustand versetzt werden, der die Werte erhält und eine Nutzung zulässt. Ein Sparkurs, der dies ausblendet, läuft in die falsche Richtung, so Henning Brüggemann in seiner Haushaltsrede.
Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018
Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018 zu den folgenden Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
TOP 5 – Wahl eines Stadtrates (RV-196/2018)
Auf den Vorschlag Henning Brüggemann entfielen 23 Stimmen.
Auf den Vorschlag Sascha Gießmann entfielen 15 Stimmen.
Damit ist Henning Brüggemann zum Stadtrat gewählt und damit alter und neuer Kämmerer in und für Flensburg.
TOP 7 – Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Post CSC GmbH in Flensburg (RV-197/2018)
Bei der Deutschen Post CSC gibt es Überlegungen, den Standort Flensburg aufzugeben. Die Ratsversammlung fordert mit dieser Resolution das Unternehmen auf, die Arbeitsplätze langfristig zu sichern und die Landes- und Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze der DP CSC in Flensburg und in anderen Standorten Deutschlands nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 – Haushalt 2019/2020
Der Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Förderung der freien Kulturarbeit (RV-187/2018 1. Ergänzung) wurde inhaltlich dargestellt und begründet, jedoch bei dieser RV nicht zur Abstimmung gestellt.
Der Gesamthaushalt (RV-187/2018) wurde nach konstruktiver und differenzierter Diskussion mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
TOP 10 – Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg – Antrag der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! (RV-140/2018)
Mehrheitlich abgelehnt, stattdessen deutliche Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, die den Beratungsstand aus den Fachausschüssen wiederspiegelt.
TOP 11 – Reines Wasser zum Thema Flensburger Hafen (einschenken)! – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! (RV-192/2018)
Nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
TOP 12 – Förderantrag zum Bau eines LNG-Terminals bei den Stadtwerken Flensburg GmbH – Antrag der RATSFRAKTION Flensburg WÄHLEN! – (RV-193/2018)
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen.
TOP 13 – Brennstoffersparnis durch ambitionierte Vorlauftemperaturabsenkung bei den Stadtwerken Flensburg GmbH – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – (RV-194/2018)
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen.
TOP 16 – Bebauungsplan „Historisches Ensemble An der Reitbahn“ Aufstellungsbeschluss – Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE und WiF – (RV 184/2018)
Bei 15 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 17 – Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ Aufstellungsbeschluss für sicheren Waldhangschutz – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – (RV-198/2018)
Abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Dennoch werden ökopolitische Gesichtspunkte im weiteren Verfahren berücksichtigung finden.
TOP 18 – 92. Änderung des Flächennutzungsplanes, 53. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Ehemalige Fernmeldekaserne Mürwik“ (Nr. 304) – Aufstellungsbeschluss– (RV-179/2018)
Mit dieser Änderung des Flächennutzungplanes soll die Grundlage gelegt werden für die weiteren Planungen zur Erweiterung des Kraftfahrtbundesamtes.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
TOP 19 – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018)
Mit dieser Änderung des Flächennutzungplanes soll die Grundlage gelegt werden für die weiteren Planungen zur Erweiterung der Flensburger Brauerei.
TOP 19.1 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV 168/2018 1. Ergänzung) – Antrag der Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE
TOP 19.2 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018 2. Ergänzung) – Antrag der SPD-Ratsfraktion
TOP 19.3 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018 3. Ergänzung) – Beratungsstand SUPA vom 20.11.2018)
Angenommen in der Fassung der 3. Ergänzung, erweitert um einen Antragspunkt 5: „Südlich des Wittenberger Weges ist zusätzlich Gewerbe auszuschließen.“
Die genauen Inhalte der Anträge können anhand der Vorlagennummer dem Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Flensburg entnommen werden.
„Freies Parken für das Ehrenamt“ hat sich erfolgreich entwickelt.
Svenja Mix, Stadt Flensburg, Hündin Elly und Uwe Ruhnke, Tierschutzverein Flensburg (Foto © Stadt Flensburg)
Flensburg. 69 Menschen, die in Flensburg ehrenamtlich tätig sind, machen bereits Gebrauch von der Möglichkeit bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben frei auf gebührenpflichtigen oder zeitlich begrenzten Parkplätzen parken zu können. Dazu hatte die Stadt gemeinsam mit dem TBZ befristet die „Ausnahmegenehmigung Parken für regelmäßig bürgerschaftlich Engagierte“ im April 2017 eingeführt. Nutzen tun das Angebot anderen die Tafel, Schutzengel, Flüchtlingshilfe, Tierschutz, Kulturhof, sowie die Grünen Damen und Herren.
„Es erleichtert unsere Arbeit wirklich, dass wir nicht immer nach einem kostenfreien Parkplatz suchen müssen, wenn wir z.B. unseren Anhänger zu einer Veranstaltung mitbringen. Unser Verein und ich selbst könnten die sonst anfallenden Parkgebühren als zusätzliche Kosten nur schwer aufbringen. Außerdem bleiben uns die Knöllchen erspart, die wir manchmal leider in Kauf nehmen mussten. „, sagt Uwe Ruhnke vom Tierschutzverein Flensburg, der sehr zufrieden mit dieser Regelung ist und diese auch als Anerkennung für seine Arbeit empfindet.
„Wir wollten die ehrenamtlich tätigen Menschen motivieren und stärken und ihnen die Arbeit erleichtern. Außerdem wollten wir damit auch eine Anerkennung für das Engagement schaffen. Niemand kann erwarten, dass jemand, der sich bürgerschaftlich sozial engagiert auch noch Geld für das Parken mitbringt, um seine ehrenamtliche Arbeit zu erledigen. Das ist uns mit dieser Maßnahme hervorragend gelungen“, stellt Oberbürgermeisterin Simone Lange fest.
Flensburg ist mit dieser Maßnahme Vorreiter und auch Vorbild für zahlreiche andere Kommunen geworden, die ebenso nach Wegen suchen, ihr Ehrenamt vor Ort zu unterstützen.
„Uns haben viele Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet erreicht. Das Bewusstsein um die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ist ebenso wie in Flensburg auch in vielen Kommunen gewachsen. Überall dort werden Möglichkeiten zur Unterstützung der Ehrenamtlichen ebenfalls erprobt und umgesetzt“, so Svenja Mix, Leiterin des Teams Engagement und Beteiligung der Stadt Flensburg. „Das kostenlose Parken ist jedoch nur eine von vielen Maßnahmen der Engagementförderung. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern entwickeln wir im Netzwerk `Engagiert in Flensburg´ derzeit weitere sinnvolle Maßnahmen für die Flensburgerinnen und Flensburger, die sich hier engagieren“, so Svenja Mix weiter.
Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme „Ausnahmegenehmigung Parken für regelmäßig bürgerschaftlich Engagierte“ nahm die Kommunalpolitik jetzt zum Anlass, diese durch einen Beschluss im Hauptausschuss dauerhaft einzuführen.
Stadtrat und Kämmerer Henning Brüggemann im Amt bestätigt
Flensburg. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung erneut Henning Brüggemann zum Stadtrat und Kämmerer gewählt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde konnte sich der von SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Brüggemann mit 23:15 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den von CDU, FDP und WiF nominierten Sascha Gießmann, durchsetzen. Abgegeben wurden 40 Stimmen, davon 39 gültige.
Brüggemann übt das Amt des Stadtrats und Kämmerers seit 2007 bei der Stadt Flensburg aus und beginnt am 01. Februar 2019 seine nunmehr dritte Wahlperiode, mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Ich freue mich, dass der Verwaltungsvorstand die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Henning Brüggemann für eine weitere Wahlperiode fortsetzen kann. Mit seiner fundierten Kenntnis des Flensburger Haushalts, seinem Engagement für den Flensburger Klimapakt sowie seiner ausgleichenden Art haben wir alle Chancen um unsere Stadt weiter in die richtige Richtung zu entwickeln“.
„Dem Herausforderer Sascha Gießmann gebührt unser großer Respekt für seine engagierte Bewerbung. Ich wünsche ihm für die weitere Zukunft alle Gute. Es spricht für den Standort Flensburg, dass es gleich mehrere qualifizierte Bewerber um das Amt des Kämmerers gibt“, so Simone Lange weiter.
Wohngebietsentwicklung an der Osterallee – Bürgerversammlung am 19.12.2018 im Technischen Rathaus
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 19. Dezember um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.
Auf dem Grundstück Osterallee 200 ist eine Tischlerei, dessen Besitzer mittel- bis langfristig sukzessive die Entwicklung eines Wohngebietes am Standort der Tischlerei und der benachbarten Grundstücke beabsichtigt. Denkbar ist die Entwicklung von bis zu 50 Wohneinheiten.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Frank Hamann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.45 Uhr eingesehen werden.
Mahnwache mit Musik und Tanz am 15.12.2018 vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel
Tanz auf dem Vulkan
Vom Fliegerhorst Jagel bei Schleswig geht Krieg aus. In Afghanistan, Mali, dem Irak und Syrien beteiligen sich SoldatInnen des Luftwaffengeschwaders mit Drohnen und Kampfflugzeugen am Kriegsgeschehen. Wir begegnen Tod und Zerstörung, die von Jagel ausgehen mit unserer Lebensfreude, mit Musik und
Tanz.
Das Geschwader vom Fliegerhorst Jagel kann nicht mehr heimlich Krieg führen
Seit dreieieinhalb Jahren können die Bundeswehrspione vom Fliegerhorst Jagel nicht mehr ohne öffentliche Proteste Krieg führen. Etwa monatlich erklären KriegsgegnerInnen aus der Region auf Mahnwachen vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst, wie sich das dortige Bundeswehrgeschwader an Kriegen beteiligt.
Im Afghanistankrieg lenken SoldatInnen aus Jagel seit 2010 Großdrohnen. Davor lieferten sie mit Tornados Zielkoordinaten – das Bombardieren übernahmen dann die Verbündeten aus Großbritannien und den USA. Auch im Malikrieg spionieren SoldatInnen aus Jagel mit Großdrohnen Ziele aus – die Bildauswertung für diesesKriegsgebiet geschieht auf dem Fliegerhorst Jagel.
Wir wissen um die Grausamkeiten, die vom Fliegerhorst Jagel ausgehen – und dennoch lassen wir uns unsere Lebensfreude nicht nehmen, wir singen und tanzen.
Angeleitete Volkstänze aus Europa
Auf der Jahresabschlussmahnwache am 15. Dezember 2018 wollen wir vor dem Tor zum Fliegerhorst gemeinsam tanzen.
Gemeinsame Fahrt zur Tanzmahnwache in Jagel
Anfahrt mit dem Auto: Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel. Knapp 1km hinter dem Autohof Jagel geht es rechts zum Flughafen.
Von Hamburg aus fahren einige KriegsgegnerInnen gemeinsam mit der Bahn. Anmeldung per E-Mail: erikarudolph@gmx.de.
Wer von Flensburg aus eine Mitfahrgelegenheit benötigt, meldet sich bitte bei flensburg@bundeswehrabschaffen.de an. Weitere Informationen bei:
www.jagel.bundeswehrabschaffen.de
Mahnwachen gegen Krieg und Militär: Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Den Einladungsflyer für den 15.12. mit der Anfahrtskizze zum Fliegerhorst gibt es hier
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Flensburg
Dr. Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Stadtblog Flensburg 