Archiv für den Tag 28. November 2018
Informationsveranstaltung „Wenn das Aufenthaltsrecht endet…“ mit Reinhard Pohl am 05.12.2018 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses
Koordinierungsstelle für Flüchtlinge lädt ein
Flensburg. Die Koordinierungsstelle für Flüchtlinge lädt herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wenn das Aufenthaltsrecht endet…“ mit Journalist Reinhard Pohl ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 5. Dezember von 17 – 20 Uhr in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg statt.
Sie richtet sich an Interessierte aus Haupt- und Ehrenamt sowie an Menschen mit Fluchthintergrund. Die Teilnahme ist kostenfrei, der Vortrag und die anschließende Diskussion finden in deutscher Sprache statt.
In seinem Vortrag stellt der Journalist Reinhard Pohl verschiedene Aufenthaltstitel vor und informiert darüber, wie das Aufenthaltsrecht enden kann.
Zentrale Fragestellungen werden sein: Wie läuft ein „Widerrufsverfahren“ beim BAMF in der Regel ab? Was tun die Behörden, wenn das Aufenthaltsrecht endet? Welche Möglichkeiten haben Betroffene, wenn sie hier bleiben wollen? Was können Unterstützerinnen und Unterstützer tun?
Teures Wohnungsbauprojekt Freiland: Die Linke kritisiert Verfahren
Flensburger Gebührenzahler müssen für zu hohe Erschließungskosten gerade stehen
„Die Stadt hätte beim Projekt Freiland die Reißleine ziehen müssen!“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gabi Ritter, die jüngst gefallene Entscheidung zur Erschließung des innerstädtischen Wohngebiets im Bahnhofsumfeld. Dort soll jetzt vorbereitend für den Bau von 80 Wohnungen und einer Kita die Entwässerung gebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich, so Gabi Ritter, aber auf ein Vielfaches der sonst üblichen Summe und würden allein auf die Flensburger Gebührenzahler umgelegt.
Andere vergleichbare Wohnungsbauprojekte würden bei den Erschließungskosten mit 2000 bis 3000 Euro pro Wohneinheit auskommen, das Freiland hingegen würde mit dem 10fachen, nämlich 20375 Euro/WE zu Buche schlagen, rechnet die LINKEN-Fraktionsvorsitzende vor. Für die Gebührenzahler bedeute allein dieses Bauprojekt eine Gebührenerhöhung von 1,5 Prozent. Gabi Ritter vermisst bei dem Projekt das Augenmaß: „Jeder Investor startet ein Projekt mit einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und entscheidet dann, ob er es realisiert. Die Stadt Flensburg hingegen freut sich über eine hohe Förderquote und die Einnahme von 1,1 Millionen Euro für die erschlossene Fläche und blendet aus, dass die Gebührenzahler mit 1,63 Millionen Euro maßlos belastet werden.“
Mehr zu den Daten und den Kosten in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des SUPA am 20.11.2018