Archiv für den Tag 28. September 2018

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein starten Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Mit einer Volksinitiatve möchten die beiden Verbände das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankern.
Hier der Aufruf, den man auch auf der Homepage des SoVD Schleswig-Holstein findet:

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Angemessener Wohnraum ist für jeden Menschen unverzichtbar. Die Wohnung ist für den Menschen Lebensmittelpunkt, Rückzugsbereich und Ruhepol zugleich.

Doch in Schleswig-Holstein stehen viele Menschen vor großen Problemen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere in den Großstädten sowie im Hamburger Umland konkurrieren Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs sowie Arbeitsuchende und Rentnerinnen und Rentner um das knapper werdende Angebot auf dem Wohnungsmarkt.

Aus diesem Grund möchten wir – Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein – das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern!

UNTERSTÜTZEN SIE UNS MIT IHRER UNTERSCHRIFT!

Warum diese Volksinitiative?

  • In der Vergangenheit haben diverse Landesregierungen und Kommunen aller Größen Entscheidungen getroffen, die bezahlbaren und angemessenen Wohnraum vernichtet haben
  • Durch die Verankerung in der Landesverfassung wird dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum deutlich mehr Gewicht gegeben
  • Zukünftige Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein müssen ihre Entscheidungen mit der geänderten Landesverfassung in Einklang bringen

Wer kann bei der Volksinitiative mitmachen?

Alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können mit Ihrer Unterschrift die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Leider ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sich online an der Volksinitiative zu beteiligen. Gültig sind lediglich Eintragungen in Papierform.

Wie kann ich die Volksinitiative unterstützen?

Sie können die Unterschriftenliste ausdrucken und mit Ihrer Eintragung an uns senden. Ein Tipp: Fragen Sie gern Freunde und Bekannte, ob diese auch unterschreiben möchten. Auf den Listen ist Platz für zehn Unterschriften.

Einfacher ist es jedoch, wenn Sie in einer unserer Geschäftsstellen vorbeikommen. Dort liegen zu den Öffnungszeiten stets Listen aus, in die Sie sich eintragen können. Der Sozialverband ist in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins vertreten.

Unterschriften können bis zum 15.02.2019 abgegeben werden beim:

Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Muhliusstraße 87
24103 Kiel

oder beim:

SoVD Kreisverband Flensburg
Speicherlinie 40
24937 Flensburg

Öffnungszeiten:
Montag von 09:00 bis 12 Uhr sowie von 14 – 17 Uhr
Mittwoch von 09:00 bis 12 Uhr
Donnerstags nur nach Vereinbarung
Telefon (über Schleswig): (04621) 4812300
 

Dazu ein paar ergänzende Infos für unsere LeserInnen:

Was ist eine Volksinitiative und wie funktioniert das Verfahren?

Eine Volksinitiative ist die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens in Schleswig-Holstein. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dies können entweder Anregungen oder Resolutionen zu unterschiedlichen politischen Themen oder auch ausgearbeitete und begründete Gesetzentwürfe sein. Nicht zulässig sind Initiativen, die den Grundzügen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen oder Initiativen über den Haushalt, über Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben. Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Mitwirkung. Das Beteiligungsrecht an Volksabstimmungsverfahren orientiert sich daher grundsätzlich an den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Die Initiatoren einer beabsichtigten Volksinitiative können sich im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nach § 5 VAbstG über verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen informieren. Dadurch besteht die Möglichkeit noch vor Beginn einer Unterschriftensammlung verschiedene Fragen oder Probleme zu klären. Die Beratung ist kostenfrei. Sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass über die Zulässigkeit einer Volksinitiative ausschließlich der Landtag entscheidet.

Wird eine zulässige Volksinitiative im Landtag behandelt, ihr im Ergebnis aber nicht gefolgt, können die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragen. Das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens ist Voraussetzung zur Durchführung eines Volksentscheids. Siehe unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/volksinitiativen.html

 

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