Archiv für den Tag 23. September 2018

Mehr Geld für SGB II und SGB XII („Hartz IV“)-Leistungsbezieher ab 1.1.2019 auch in Flensburg

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Zum Jahreswechsel steigen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe.

Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02 Prozent.

Wer in eine Notlage gerät und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat Anspruch auf staatliche Leistungen. Durch die Erhöhung sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Regelsätze auch im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Mehr Infos zur Kritik an dieser Erhöhung nach der Darstellung der Regelbedarfstufen.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2019

Veränderung gegenüber 2018 in Klammern

Alleinstehende / Alleinerziehende 424 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 382 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 322 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 302 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 245 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und angepasst. Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt – Waren und Dienstleistungen die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Der DPWV fordert einen Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband DPWV die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
„Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV.

Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-571-euro

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2017 angehoben.

In Flensburg gelten daher folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

  • * In Flensburg gültige Richtwerte für die Angemessenheit der KdU inkl. Betriebskosten
  • Die Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen, sofern jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.
  • Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/qm betragen

alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe dazu auch:  Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins: Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 22 – 22c SGB II §§ 35 – 36, 42a SGB XII)
Stand: 25.04.2017 (ASK Beschluss vom 25.04.2017) https://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/146_12347_1.PDF?1499764139

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www2.jobcenterflensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

Infos zum SGB II und SGB XII

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Broschüre des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

SOZIALHILFE und Grundsicherung im Alter  und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über das Sozialhilferecht im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das Sozialhilferecht umfasst neben den Leistungen und Voraussetzungen der Sozialhilfe auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er staat­ licher Hilfe bedarf: zum Beispiel durch einen Unfall, Krankheit, eine Behinderung, Pflegebedürftigkeit, den Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Erwerbseinkommen.
Gegen die Folgen der meisten dieser Fälle sind wir versichert, z. B. durch die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung. Was aber, wenn wir in eine Situation geraten, in der all dies nicht in Frage kommt? In eine Notlage, in der die eigenen Mittel nicht mehr ausreichen, uns aber auch keine Versicherung, keine Agentur für Arbeit, keine Bank und kein Verwandter hilft?
Für diese Situationen gibt es die Sozialhilfe. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Die Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die jede Bürgerin und jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch hat, wie dies auch bei anderen Sozialleistungen, z. B. beim Kindergeld oder Wohngeld, der Fall ist. Jeder Mensch kann Sozialhilfe in Anspruch nehmen und zwar gesetzlich garantiert. Ein Anspruch besteht jedoch nur, wenn und soweit sie bzw. er sich nicht selber helfen kann und ihr bzw. ihm auch kein anderer hilft. In diesem Fall besteht Hilfebedürftigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch die Notlage verursacht worden ist.
Bei den Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Neben den für den Lebensunterhalt vorgesehenen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gibt es auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Wer bei Hilfebedürftigkeit auf welche der beiden Leistungen einen Leistungsanspruch hat, richtet sich danach, ob sie bzw. er erwerbsfähig ist oder nicht. Bei Erwerbsfähigkeit besteht in der Regel Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Ist dies nicht der Fall, besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII). Eine Übersicht, welches System gegebenenfalls in Frage kommt, siehe das Schaubild auf der Seite 14.

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a207-sozialhilfe-und-grundsicherung.pdf;jsessionid=EB76217AF9FDB7AF4610BE854C7FCDF3?__blob=publicationFile&v=9

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

 

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Siehe zum gleichen Thema auch:

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-machtspielchen-der-jobcenter-90016592.php

(…) Diese Rechtsunsicherheiten (hinsichtlich des Datenschutzes) haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. „Datenschutz im Jobcenter“. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.
So enthielt ein Auszug aus dem „Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II“, SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“.

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Beschluss für Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Kiel – Wann in Flensburg?

Offener Brief von Pressesprechern zum Wechsel in der Lokalredaktion Flensburg des shz

Im Zusammenhang mit der Versetzung von drei Redaktueren des Flensburger Tageblattes in die Provinz dokumentieren wir untenstehend den Offenen Brief von Clemens Teschendorf, Pressesprecher der Stadt Flensburg und den Pressesprecher/innen der Universität Flensburg, des Flensburger TBZ sowie der Wohnungsbaugenossenschaft SBV. Anschließend folgt ein Link zu einem Beitrag von Gregory Lipinski vom 18.09.2018 auf meedia.de der sich mit den möglichen Gründen dieser Versetzung beschäftigt:

Offener Brief zum Wechsel in der Lokalredaktion Flensburg des shz

Flensburg, 10.9.2018. Am vergangenen Montag konnten wir dem Lokalteil des Flensburger Tageblattes entnehmen, dass die Lokalredaktion ab sofort (weitgehend) mit neuen Redakteurinnen und Redakteuren besetzt wird. Es wurden die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor- und ihre künftigen Aufgaben dargestellt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen, werden sie nach bestem Wissen unterstützen und wünschen ihnen einen guten Start.
Allerdings wundern wir uns über die Hintergründe dieses radikalen Wechsels innerhalb der Lokalredaktion, durch den so viel Erfahrungswissen verloren geht, und wir wundern uns darüber, dass diese Gründe nicht kommuniziert werden. Das verunsichert uns.
Pressearbeit ist immer auch eine Frage des gegenseitigen Vertrauens. Insbesondere bei schwierigen und sensiblen Themen können detailliertere Erläuterungen und das Erklären von Zusammenhängen nur dann erfolgen, wenn ein solides Verhältnis gegeben ist. So ein Vertrauensverhältnis wächst über Jahre und setzt viel Kommunikation und Umgang voraus. Vertrauen geht schnell verloren und baut sich nur langsam wieder auf.
Carlo Jolly, Joachim Pohl und Holger Ohlsen, die nun laut dem benannten Zeitungsbericht „andere redaktionelle Aufgaben“ wahrnehmen, hatten unser Vertrauen. Natürlich waren wir nicht immer begeistert, wenn wir auch mal Kritik einstecken mussten oder uns unangenehmen Fragen gegenübersahen. Doch unangenehme Fragen zu stellen, ist unter anderem Aufgabe und Funktion der Medien als vierter Macht im Staate. Wir haben diese Fragen auch deshalb gerne beantwortet, weil unsere Ansprechpartner ihr journalistisches Handwerk respektierten und verstanden und auch die schwierigen Themen „sauber“ abgearbeitet haben.
Die langjährige Erfahrung, die erarbeitete Vertrauensbasis sowie die über Jahrzehnte erworbenen Kenntnisse über unsere Stadt als Grundlage der Zusammenarbeit werden uns in der täglichen Arbeit fehlen – wie auch die Antwort auf die Frage, warum dieser radikale Umbruch erfolgt ist.

Pressesprecher Stadt Flensburg
Clemens Teschendorf

Kathrin Fischer
Pressesprecherin Universität Flensburg

Pressesprecher TBZ
Geoffrey Warlies

Pressesprecher SBV
Matthias Weiß

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) rügt den Personalaustausch Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des djv :

DJV rügt Personalaustausch in der Flensburger Lokalredaktion

Kiel, 31. August 2018 – Der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband (DJV) Schleswig-Holstein fordert den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) auf, den weitgehenden Personalaustausch in der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts zurückzunehmen. „Wir sind empört darüber, wie der sh:z mit bewährten Mitarbeitern nach jahrzehntelanger Loyalität zum Haus umspringt“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen die unerklärliche Hauruck-Aktion. „Die Eile und Härte, mit der Geschäftsführung und Chefredaktion diesen einschneidenden Personalaustausch betreiben, muten wie eine Strafaktion an.“
Knall auf Fall werden zum 1. September drei langjährige Redakteure gegen ihren erklärten Willen nach Husum, Niebüll und Schleswig versetzt, darunter der Ressortleiter. Die Hintergründe sind nebulös. Der Ressortleiter hat Klage gegen den sh:z-Verlag eingereicht. Der DJV Schleswig-Holstein unterstützt die betroffenen drei Kollegen in der Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber.
Was den Anstoß für das Personalkarussell gab, darüber kursieren im Verlagshaus wie in der Stadt Flensburg verschiedene Varianten. Eine ist besonders pikant. Danach wird die Lokalredaktion wegen unliebsamer Berichterstattung auf Druck eines Wirtschaftsunternehmens ausgetauscht. Die Chefredaktion selbst verwies in einer Hausmitteilung lapidar auf den anstehenden Generationswechsel.
„Eines haben alle kursierenden Erklärungen gemeinsam: Von einem Fehlverhalten der Betroffenen, das auch nur ansatzweise ihr plötzliches Fallenlassen als anerkannte Lokalberichterstatter rechtfertigen würde, ist nicht die Rede“, resümiert Petersen.
Bemerkenswert: Noch Ende 2017 zeichnete der Verlag den Leiter der Lokalredaktion für besondere Leistungen mit dem so genannten Herausgeberpreis aus. Jetzt soll er auf Biegen und Brechen abgeschoben werden.
„Arbeitsrechtlich ist es so, dass der Arbeitgeber solche Versetzungen überhaupt nur dann einseitig vornehmen kann, wenn der Arbeitsvertrag entsprechende Versetzungsklauseln enthält. Aus unserer Sicht lassen schon die Arbeitsverträge dieser Redakteure eine einseitige Versetzung gar nicht zu“, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Andreas Bufalica.
Aber auch ein einseitiges Versetzungsrecht gelte nie unbeschränkt. Der Arbeitgeber sei rechtlich verpflichtet, bei seiner Versetzungsanordnung immer Rücksicht auf die individuellen familiären und anderen persönlichen Belange des Mitarbeiters zu nehmen, erläutert der Rechtsanwalt. Daher müsse er für die Versetzung gegebenenfalls auch Mitarbeiter auswählen, für die die Versetzung aufgrund ihrer persönlichen und familiären Situation weniger einschneidend ist. Bufalica: „Wir sehen nicht, dass der Verlag hier überhaupt solche Überlegungen angestellt hat, bevor er die Versetzung der Flensburger Lokalredakteure angeordnet hat.“

V.i.S.d.P. Arnold Petersen, Vorsitzender

Dazu auch der  akopol-Beitrag vom 10. Oktober 2018:

Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht –
Kritische Berichterstattung über lokales Wirtschaftsunternehmen als Grund für Strafversetzung?

Die Diskussion um die rätselhafte Entkernung der alten Flensburger Stadtredaktion beim sh:z bekommt neuen Zündstoff. Das vom Deutschen Journalistenverband herausgegebene Medienmagazin „Journalist“ geht in seiner Oktober-Ausgabe Vermutungen nach, die plötzlichen Versetzungen des ehemaligen Flensburger Ressortleiter Carlo Jolly (nach Husum) und der Redakteure Holger Ohlsen (nach Leck) und Joachim Pohl (nach Schleswig) seien womöglich auf Druck Dritter erfolgt, die ihre wirtschaftlichen Interessen durch eine kritische Berichterstattung berührt sahen. Weiterlesen unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Mehr zu den Hintergründen auch in einem Beitrag von  vom 18.09.2018 auf meedia.de:

Zoff beim Flensburger Tageblatt: Chefredakteur Stefan Kläsener stößt Lokalredaktion vor den Kopf

Unruhe beim Flensburger Tageblatt. Überraschend hat Chefredakteur Stefan Kläsener drei langjährige Redakteuren aus der Flensburger Lokalredaktion in die tiefste Provinz versetzt. Möglicher Auslöser hierfür soll laut Journalistenverband DJV eine unliebsame Berichterstattung über ein Flensburger Unternehmen gewesen sein. Weiterlesen unter: https://meedia.de/2018/09/18/zoff-beim-flensburger-tageblatt-chefredakteur-stefan-klaesener-stoesst-lokalredaktion-vor-den-kopf/

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