Archiv für den Tag 13. September 2018

DFG-VK Flensburg mit scharfer Stellungnahme zu einem möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien

In der Debatte um einen möglichen Kampfeinsatz deutscher Truppen und insbesondere der deutschen Luftwaffe in Syrien hat sich nun auch die Flensburger Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) zu Wort gemeldet. Hier ihre Stellungnahme:

Wenn die Bundeswehr sich an den Vergeltungsangriffen in Syrien beteiligt verstößt sie gegen geltendes Recht.

Die Bombardierungen in Syrien in Folge des angeblichen Giftgasangriffes im April 2018 waren völkerrechtswidrig.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bereits im April 2018 die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen eines angeblichen Angriffes mit Giftgas, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ihre Begründung lautete, dass militärische Vergeltungsschläge immer gegen das Völkerrecht verstoßen, auch dann, wenn mit Giftgasangriffen zuvor gegen das Völkerecht verstoßen worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich an den Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April auch nicht beteiligt.

Jetzt droht wieder eine Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz

Jetzt wird erneut im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an der „Vergeltungsaktion“ nach einem angeblich erneuten Giftgasangriff zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien beteiligen soll. Die Rechtslage hat sich aber nicht geändert, auch in diesem Zusammenhang haben die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hingewiesen, dass so eine „Vergeltungsaktion“ auch grundgesetzwidrig ist.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfte deshalb das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.

Denn auch das Mandat für so einen Bundeswehreinsatz würde sich damit erübrigen, da der Bundestag „nur Bundeswehreinsätzen im Ausland zustimmen darf, „die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen „Vergeltungsschlägen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil ein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, meinen die Wissenschaftler.

Bereits die logistisch-militärische Unterstützung dieses Kampfeinsatzes wäre gesetzeswidrig

Auch eine militärische Unterstützung der „Vergeltungsschläge“ durch militärische Aufklärung mit den bereits in Syrien eingesetzten Tornados oder der Eurofighter der Bundeswehr wäre grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Tornados oder Eurofighter der Bundeswehr sich bewaffnet an den Bombardierungen beteiligen oder andere militärische Unterstützung leisten. „Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch grundgesetzwidrig ist, einen „Vergeltungsschlag“ zu unterstützen, ist ein neuer Aspekt.

Bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker widersetzen sich damit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Dennoch haben sich mehrere Politiker*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Unionsparteien für eine Beteiligung an der „Vergeltungsaktion“ ausgesprochen. Deutschland müsse  „die Bitten der Freunde“ um militärische Unterstützung ernsthaft prüfen, „insbesondere, wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Es handelt sich wohl um falsche Freunde, wenn sie zu rechtswidrigem Handeln verleiten wollen.

Die Argumentation, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor möglichen Angriffen mit Giftgas, weisen die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit der Argumentation zurück, dass es bei den Bombardierungen in erster Linie darum gehen soll, das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen durchzusetzen und nicht um den Schutz der Bevölkerung. Die Durchsetzung von internationalem Recht mit den Mitteln der Kriegsführung sei nach dem Völkerrecht aber nicht vorgesehen.

Wie könnte auch die Bevölkerung durch noch mehr Bombeneinsatz in Syrien geschützt werden?

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf rechtmäßige Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr verlassen können, müssen sie eigenverantwortlich handeln.

Deswegen rufen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu auf:

Wenn Ihr den Befehl bekommt, Euch an  den „Vergeltungsschlägen“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien zu beteiligen, dann sagt „Nein“.

Wenn Ihr den Befehl bekommt, durch Eure militärische logistische Tätigkeit diesen Einsatz zu unterstützen, dann sagt „Nein“.

Denn als Staatsbürger*innen  in Uniform ist es Eure Pflicht, Euch grundgesetz-und völkerrechtswidrigen Einsätzen zu  verweigern, sonst seid Ihr im juristischen Sinne Straftäter*innen (§11 Soldatengesetz).

Eine Verweigerung solcher rechtswidriger Befehle kann Euch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da es nach §11 Soldatengesetz Eure Pflicht ist, sie zu verweigern.

DFG-VK Gruppe Flensburg
Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Dazu auch die Stellungnahme des Bundesverbandes der DFG-VK vom 12.09.2018:

Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in Syrien unter: https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/kriege-und-konflikte/keine-beteiligung-deutschlands-an-luftangriffen-in-syrien

sowie ein Video der DFG-VK: MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

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Neue Fenster für Wasserturm Mürwik – eingeschränkte Öffnungszeiten

Flensburg: Bis zum 30. September ist der Mürwiker Wasserturm der Stadtwerke noch für die Öffentlichkeit geöffnet. Allerdings mit eingeschränkten Öffnungszeiten.

Warum? Ein kompletter Austausch der Wasserturm-Fenster ist dringend notwendig. Die alten Fenster sind zum Teil undicht, lassen Regenwasser durch und beschlagen häufig. Außerdem ist der klare Blick durch die Fenster schon etwas getrübt.

Gerold Kraschon, Abteilungsleiter Labor/Wasserwerk bei den Stadtwerken, erklärt wann und warum der Wasserturm für den Fenstertausch kurzfristig geschlossen werden muss: „Wir können die neuen Fenster nur einbauen, wenn das Wetter dies zulässt. Das ist naturgemäß schwer planbar und wir wollen immer sofort loslegen wenn die Wetterlage gut ist, um noch vor dem Winter fertig zu werden. Es darf nicht regnen und, noch wichtiger, der Wind darf nicht zu stark wehen. Es sind relativ große und schwere Fensterelemente, die wir mit einem Kran nach oben befördern müssen. Und was passiert, wenn der Wind zu stark ist, kann sich jeder gut vorstellen.“

Auch wenn der Wasserturm noch bis 30. September für Besucher geöffnet, kann es sein, dass er kurzfristig je nach Wetterlage, geschlossen werden muss. Die Stadtwerke bitten um Verständnis und raten vor einem Besuch kurzfristig telefonisch nachzufragen, ob der Turm geöffnet hat.

Telefonnummer: 0461 487 1502

Unabhängig davon sind die „normalen“ Öffnungszeiten für den Wasserturm Mittwoch bis Sonntag von 11:00 bis 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr. Montags und dienstags bleibt der Wasserturm geschlossen. Der Eintritt ist frei.

Wasserturm MürwikDer Blick vom Wasserturm ist fantastisch und reicht bei gutem Wetter bis nach Dänemark. Die Schiffswerft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die Schiffbrücke und die schöne Hügellandschaft Angelns sind dann gut zu sehen.

Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.

Solo Piano Konzert mit Julia Kadel am 22.09.2018 in der Musikschule Flensburg

Samstag, 22. September 20:00 – 23:00

Emmi Leisner Saal
Musikschule Flensburg
Marienkirchhof 1

Jetzt Karten reservieren: Tickets

Julia Kadel wurde 1986 in Berlin geboren und begann im Alter von sieben Jahren Klavier zu spielen. Nach Jahren der klassischen Ausbildung entdeckte sie mit Fünfzehn ihre Leidenschaft für den Jazz.
Bis 2016 studierte sie Jazzklavier an der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden. Seither ist die Pianistin deutschlandweit in zahlreichen Projekten als Pianistin, Komponistin und Arrangeurin aktiv.

Im Frühjahr 2013 erhielt sie das einjährige Deutschlandstipendium ihrer Hochschule zur Förderung ihrer künstlerischen Tätigkeiten.
Das Debütalbum des Julia Kadel Trios “Im Vertrauen” erschien 2014 bei Blue Note/Universal Music.

Damit nominierten sich Kadel und ihr Klaviertrio für den deutschen Echo Jazz 2015 in zwei Kategorien – Kadel als “Instrumentalist des Jahres national Piano” und das Trio als “Newcomer des Jahres”. 2016 erschien das zweite Album des Trios.

Von 2016 bis 2017 arbeitete sie in ihrem Duoprojekt mit dem türkisch-französischen Cellisten Anil Eraslan, mit dem sie  das Album „Noise Cloud“ (Strasbourg, 2016) aufnahm.

Seit 2015 wirkt Kadel ebenfalls im neu gegründeten Quartett der Free Jazz-Legende Günter Baby Sommer zusammen mit Friedhelm Schönfeld (sax/clar) und Walburga Walde (voc) mit. Darin begegnen sich zwei Generationen an Musikern, nämlich solche „Vor der Mauer – nach der Mauer“.

2018 gründete sie ihr Duo mit dem deutschen Komponisten und Cellisten Thilo Thomas Krigar, mit dem sie sich in die Bereiche der improvisierten sowie Neuen Musik hineinbewegt.

Kadel spielte seither zahlreiche nationale wie internationale Konzerte in Ländern wie Frankreich, England, Norwegen, Italien, Ungarn, Russland, Tschechische Republik und der Türkei.

2016 startete sie ihr Soloprojekt, mit dem sie bereits auf zahlreichen Festivals zu hören war.

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