Archiv für den Tag 31. August 2018

Simone Lange zu links? – Flensburger CDU-Chef droht indirekt Oberbürgermeisterin mit Abwahl

„Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin zerstört“

Der Entschluss von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sich der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht anzuschließen, sorgt in der Flensburger CDU für erheblichen Verdruss. Simone Lange, die noch als gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und CDU die Oberbürgermeisterwahl 2016 in Flensburg im ersten Wahlgang mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gewann, sei so die Flensburger CDU in einer Pressemitteilung, als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU werde es zukünftig nicht mehr geben. Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, droht sogar indirekt Simone Lange mit der Abwahl aus ihrem Amt. In der Pressemitteilung der CDU Flensburg vom 31.8.2018 heißt es dazu:

Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.

In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“

Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“

Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.“ „

Mehr auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Eine Abwahl der Oberbürgermeisterin wäre zwar mit einigen Hürden verbunden, ist aber nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sehr wohl möglich:

Gemeindeordnung – GO in der Fassung vom 28. Februar 2003

§ 57 d

Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1.   eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder

2.   eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+57d&psml=bsshoprod.psml&max=true

Neues vom Freien Radio FRATZ – Offenes Treffen am 3.9.2018 um 19:30 Uhr in der Bachstraße 7 in Flensburg

Neues aus dem Radio:

Auch im September hat das Freie Radio Fratz eine Menge Termine für Euch!

Schon gleich am Wochenende geht es los mit zwei wichtigen Veranstaltungen, die uns sehr am Herzen liegen.

Wir sehen uns!

Demonstration Seebrücke statt Massengrab

Das Freies Radio Fratz ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus Flensburg dazu auf, sichere Häfen zu schaffen.

Solidarisch mit der Bewegung #Seebrücke werden wir, am 1.9. 2018, gemeinsam in Flensburg auf die Straße gehen: Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
Für sichere Fluchtwege. Für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine offene, solidarische Welt.

Start: 16 Uhr am Südermarkt (bis zur Hafenspitze mit abschließender Kundgebung)

#schafftsicherehäfen #fluchtwegefreihalten #seenotrettungistkeinverbrechen #wirsagenmoin #demonstration #seebrücke

Straßenfestreport: Freies Radio Fratz beim Norderstraßenfest 

Es ist wieder soweit: Das Forum Hafenquartier lädt ein zum jährlichen Norderstraßenfest!

Vom Nordertor bis zur Neuen Straße wird gefrühstückt, geklönt, getauscht, gespielt und mit unseren tragbaren Audiorecordern auch aufgenommen!

Kommt vorbei und lernt uns kennen! An unserem Pavillon erzählen wir Euch, wie ihr beim Radio aktiv werden könnt. Und mit dabei haben wir auch unser brandneues Merchandise! Beutel, T-Shirts und Sticker bekommt ihr bei uns am Stand. Dort könnt ihr auch gleich testen, wie eure Stimme im Radio klingt!

Wir sehen uns am Sonntag, den 2. September von 10 bis 16 Uhr in der Norderstraße.

Bauen im Radio

Am vergangenen Freitag haben wir zum Bautag eingeladen, um gemeinschaftlich ein paar Bauvorhaben zu realisieren.
So wurden unter anderem verschiedene Wände mit viel Spaß und Farbe verschönert. Auch das ein oder andere Loch musste sich der Menge an Spachtelmasse geschlagen geben und ist seitdem einer glatten Oberfläche gewichen. Und wem das nicht reichte, konnte in entspannter Atmosphäre essen, quatschen und die nächsten Schritte planen. Kurz und Knapp: Es geht voran!

Freies Radio Fratz tragen

Das Merch ist da!
Büddel und Shirts könnt ihr ab sofort bei uns in der Bachstraße 7 bekommen.
Du siehst damit nicht nur schick aus, sondern unterstützt mit dem Kauf auch den Aufbau des Radios.
Wir sind nämlich trotz Förderung, weiterhin auf Spendengelder angewiesen.
Also greif zu und trag das Radio auf die Straße!

Freies Radio Fratz mitmachen

Du überlegst schon länger, wie du in Flensburg aktiv werden kannst, weißt aber noch nicht ob Radio machen das Richtige für dich ist?

Bei uns kannst du nicht nur Sendebeiträge gestalten, sondern dich mit deinen Fähigkeiten und Interessen dort einbringen, wo du Lust drauf hast.

Als Radio im Aufbau sind wir immer auf der Suche nach kreativen und unkreativen Menschen, die Spaß daran haben, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Wir haben außerdem verschiedene AGs, in denen Menschen tätig sein können:

Bau AG (z.B. das Studio weiter bauen, hämmern, malen und was dir bei uns sonst noch einfällt)

Technik AG (z.B. Einweisung in die Studiotechnik und Software: finde den besten Klang!)

Öffentlichkeits AG (z.B. Flyer gestalten, unsere Homepage ausbauen, Fotos machen, Übersetzen)

Weiterbildung AG (z.B. Schulklassen betreuen, Kooperationen bilden und unterstützen, Workshops organisieren)

Außerdem möchten wir Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen die Möglichkeit bieten, bei uns mitzumachen. Wenn du also jemanden kennst, der jemanden kennt…  meldet Euch gerne unter oeffentlichkeit@radio-fratz.de

Offenes Treffen zum Kennenlernen am 3. September

Auch wenn du noch nicht weißt, in welchen Bereichen du bei uns mitmachen möchtest: Am kommenden Montag um 19.30 Uhr haben wir wieder unser offenes Treffen für alle Interessierten!

Regelmäßige Termine

In der Bachstraße 7:

Nächste Offene Treffen:

Am kommenden Montag, den 3. September und am 1. Oktober ab 19.30 Uhr

Radio-Werkstatt

Immer Mittwochs ab 18 (für alle, auch ohne Vorkenntnisse)

Nächste Radio-Werkstätten am 5.9., 12.9., 19.9. Und 26. September

Reguläre Öffnungszeiten

Immer Dienstags von 11 bis 17 Uhr

Weitere Infos und Eindrücke rund um freies Radio empfangt Ihr unter:

Freies Radio Fratz auf Facebook und Instagram.

Außerdem findet ihr uns in der Flensburger Freiwilligenbörse unter: https://engagiert-in-flensburg.de/3410/f…twirkende/

Wir wünschen euch einen guten Start in ein aktives Wochenende!

Euer Radio Fratz

PS: Die Radio-AG der Ostseeschule ist in diesem Schuljahr auf 11 Schüler*innen angewachsen und wie wir hören werden dort wieder spannende Radio-Projekte geplant…

Wenn auch ihr Lust auf eine Radio-AG habt, meldet Euch bei uns!

Instagram

Freies Radio Fratz
Bachstraße 7
24943 Flensburg
0461 1605159

http://www.radio-fratz.de -> currently under construction!

 

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange schließt sich der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an

Simone Lange

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute berichtet, schließt sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange der von der Linken-Fraktionsvorsitzenden  Sahra Wagenknecht initierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an.
„Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange gestern der NOZ. Näheres werde sie am kommenden Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläutern. Lange ist die erste prominente SPD-Politikerin, die sich der neuen linken Sammlungsbewegung anschließt.

Mehr dazu auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Samstag: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Innenstadt

Shuttle-Service von der EXE

Flensburg. Aufgrund mehrerer im Innenstadtbereich angemeldeter Veranstaltungen rechnet das Ordnungsamt der Stadt Flensburg für den kommenden Samstag mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und eventuellen Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der ZOB Kreuzung.
Folgende Veranstaltungen sind geplant:
ein Familienfest auf dem Werftgelände der Flensburger Schiffbaugesellschaft, bei dem bis zu 4000 Besuchern erwartet werden. eine Konzertveranstaltung mit NENA und Gregor Meyle am Harniskai (Einlass ab 16.30, Beginn ab 19.00), zu dem ebenfalls bis zu 4.000 Besucher erwartet werden; hier wird ein Shuttle-Service von der Exe wird angeboten. das Hafenfest zur historischen Segelregatta, das um 12 Uhr im Bereich des Liegeplatzes des Salondampfers Alexandra beginnt. ein Demonstrationsaufzug, der sich ab 16 Uhr vom Südermarkt durch die Fußgängerzone zur Hafenspitze bewegen wird. Bei der Querung über den ZOB ist geplant, die Kreuzung kurzfristig komplett für die erwarteten 400 Teilnehmer*innen in Anspruch zu nehmen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, insbesondere ab dem Nachmittag den Innenstadtbereich mit dem PKW zu meiden bzw. über die Tangenten zu umfahren oder zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad anzureisen.

DFB-Pokal: Klares Bekenntnis zum Spielort Flensburg

Gemeinsame Erklärung des SC Weiche Flensburg 08 und der Stadt Flensburg:

Flensburg. Der SC Weiche Flensburg 08 und die Stadt Flensburg haben heute die Beratungen zur Durchführung des DFB-Pokalspiels (SC Weiche Flensburg 08 vs. Werder Bremen) am 31.10. im Manfred Werner Stadion in Weiche fortgeführt und sich dabei klar zum Spielort Weiche bekannt. Beide Seiten haben den klaren Willen gezeigt, die noch ausstehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen, damit dieses Spiel mit bis zu 5.000 Besuchern stattfinden kann.
Dabei geht es vor allem darum an diesem Tag ein Spiel zu ermöglichen, dass neben Spielern, Verein und Fans auch den Anwohnern rund um den Spielort gerecht wird. Fragen zu den Bereichen Licht, Lärm, Sicherheit und Verkehr müssen dabei abschließend geklärt werden und werden nun kurzfristig weiter besprochen.
„Wir wissen, dass die Durchführung eines Spiels von der Größenordnung kein Selbstläufer ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Flensburg ein Fußball-Highlight erleben kann“, so Stephan Kleinschmidt, Sportdezernent, nach dem Gespräch.
SC Weiche Flensburg 08 Geschäftsführer Harald Uhr sagt dazu: „Wir sind glücklich, dass wir für unsere Jugend und alle Fußballfans aus Flensburg und Umgebung dieses Spiel hier zu Hause durchführen können“.

Neuer Vorsitz im Flensburger Sanierungsbeirat

Flensburg. Am Mittwoch, 29.August hat der Sanierungsbeirat der Stadt Flensburg in seiner 143. Sitzung seinen langjährigen Vorsitzenden Herrn Kurt Neumann auf dessen eigenen Wunsch verabschiedet. Herr Neumann hatte als Vertreter des „Regionalen Arbeitskreises freischaffende Architekten und Ingenieure Flensburg“ am 16. April 1986 erstmals an einer Sitzung des Sanierungsbeirats teilgenommen. Als Nachfolger des damaligen Vorsitzenden Herrn Hans-Georg Carstens wurde Herr Neumann in der Simon 57. Sitzung am 21. November 1991 erstmals zum Vorsitzenden des Sanierungsbeirats gewählt. Seit dem ist Herr Neumann insgesamt bei drei Wahlen, am 9. November 1999, am 13. Mai 2003, sowie letztmalig am 2. Dezember 2008 als Vorsitzender einstimmig bestätigt worden. Für Herrn Neumann endet somit eine 32-jährige Mitgliedschaft im Sanierungsbeirat, für den er mehr als 27 Jahre lang den Vorsitz innehatte. Als seine Nachfolgerin ist mit Frau Dipl.-Ing. Tina Zitzmann ebenfalls eine Vertreterin des „Regionalen Arbeitskreises freischaffender Architekten und Ingenieure Flensburg“ einstimmig gewählt worden. Der Sanierungsbeirat dankte Herrn Neumann für die langjährige gute Arbeit und beglückwünschte Frau Zitzmann zur Übernahme des Amtes.

Sperrung des Parkplatzes Exe ab 9. September

Herbstjahrmarkt

Flensburg. In der Zeit vom 14. bis 23. September findet der diesjährige Herbstjahrmarkt auf der Exe statt.

Wegen dieser Veranstaltung wird der Großparkplatz `Exe` ab Sonntag, 9. September 20 Uhr bis einschließlich Mittwoch, 26. September gesperrt.

Autofahrer werden gebeten, ihre Fahrzeuge zu dem genannten Termin zu entfernen bzw. den Platz nach der erfolgten Sperrung nicht mehr zu nutzen.
Die Marktverwaltung weist vorsorglich darauf hin, daß der gesamte Platz für den Aufbau und Ablauf des Marktes benötigt wird. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge müssen daher kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im August 2018 auf 8,3 %

4.353 Menschen ohne Beschäftigung, 38 mehr als im Vormonat – Arbeitslosenquote durch verdeckte Arbeitslosigkeit in Flensburg weitaus höher

Zahl der Flensburger SGB II-Regelleistungsberechtigten („Hartz IV“) sinkt im August um 83 auf 11.558 Personen

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Agentur für Arbeit Flensburg im Berichtsmonat August 2018 im Vergleich zum Vormonat um 38 (0,9 Prozent) auf 4.353 Personen.  Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Arbeitslosen um 353 (-7,5 Prozent).
Die offizielle Arbeitslosenquote für den August 2018 lag damit bei 8,3 Prozent (Vormonat 8,2 Prozent, August 2017: 9,3 Prozent)

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Flensburg

Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Flensburg

Arbeitslosigkeit in Flensburg nach Rechtskreisen:

• SGB III: 1.261 Personen = 2,4 Prozent, Vormonat 2,4 Prozent, Vorjahresmonat 2,7 Prozent
• SGB II: 3.092 Personen = 5,9 Prozent, Vormonat 5,8 Prozent, Vorjahresmonat 6,6 Prozent

Arbeitskräftenachfrage:

73 offene Stellen weniger als im Vormonat – 108 weniger als im August 2017

Freie Arbeitsstellen in Flensburg / Quelle: Agentur für Arbeit Flbg.

Es gab im August 829 freie Arbeitsstellen, 73 weniger, als im Juli diesen Jahres. 175 sozialversicherungspflichtige Stellen wurden dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen Flensburg und dem Jobcenter Flensburg im August neu gemeldet. 49 weniger, als im Vormonat. Die Nachfrage der Arbeitgeber nach Personal lag in der Stadt Flensburg im August unter dem Niveau des Vorjahresmonats (-108). Besonders bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleitungen, dem Handel und im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen wird Personal gesucht.

Ausbildungsstellenmarkt:

• aktuell unbesetzte Ausbildungsstellen: 155 / +7- oder +4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
• aktuell unversorgte Bewerber/-innen: 158 / -24 oder -13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Top Ten der unbesetzten Ausbildungsstellen im August

Fachmann /-frau -Systemgastronomie 22 Ausbildungsstellen
Kaufmann/-frau im Einzelhandel 18 Ausbildungsstellen
Verkäufer/in 17 Ausbildungsstellen
Fachkraft Gastgewerbe 11 Ausbildungsstellen
Handelsfachwirt/in (Ausbildung) 7 Ausbildungsstellen
Fachverk.-Lebensm.handwerk – Fleischerei 7 Ausbildungsstellen
Fleischer/in 6 Ausbildungsstellen
Fachkraft – Kurier-/Express- Postdienstl. 5 Ausbildungsstellen
Koch/Köchin 4 Ausbildungsstellen
Anlagenmech. – Sanitär-/Heiz.-Klimatech. 4 Ausbildungsstellen

Tatsächliche Arbeitslosenquote in Flensburg aufgrund der verdeckten Arbeitslosigkeit bei mindestens 12 Prozent

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten jedoch nicht die Menschen, die sich in der verdeckten Arbeitslosigkeit oder sog. „Unterbeschäftigung“ befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftlich bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Zudem können die direkten Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosenzahlen nachvollzogen werden.

Komponenten der Unterbeschäftigung: Zahlen für den gesamten Agenturbezirk Flensburg

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im August 2018 eine fast konstante Zahl von 14.427  Arbeitslosen (Vormonat 14.330), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es jedoch  18.724 (Vormonat  18.821).

Nicht inbegriffen bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenzahlen und -quote sind aber auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und/oder in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen.

Arbeitsuchende:

Nicht  enthalten sind ebenso die erwerbsfähigen Arbeitslosen, die nicht im Leistungsbezug des ALG I oder II stehen, keinen Rechtsanspruch darauf haben oder auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten und sich dennoch als arbeitsuchend gemeldet haben. Zur Gruppe der Arbeitsuchenden gehören neben den offiziell registrierten Arbeitslosen auch 1-Euro-Jobber sowie Teilnehmer staatlich finanzierter Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahmen. Arbeitsuchende sind gemäß § 15 Satz 2 SGB III Personen, die nach einer Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen.

Es ist zu beachten, dass die Zahl der Arbeitsuchenden neben den Arbeitslosen auch Erwerbstätige beeinhaltet, die in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen oder eine selbständige Tätigkeit ausüben können. So gehören dazu auch versicherungspflichtig beschäftigte Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, und die sich nach § 38 SGB III spätestens 3 Monate vor der Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden müssen. Erfahren sie erst später von der Beendigung, müssen sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssuchend melden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen hat die Arbeitsuchendmeldung mindestens drei Monate vor Fristablauf zu erfolgen. Leider wird in der untenstehenden Aufstellung der Arbeitsagentur nicht genau dargestellt, wie viele von den Arbeitsuchenden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen und wie viele nicht. Allgemeine Schätzungen zur Zahl der Nichtleistungsempfänger bei den erwerbslosen Arbeitsuchenden bzw. ihrem Anteil: „Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld – Jede vierte arbeitslose Person im Versicherungssystem ist betroffen“ finden sich hier: arbeitsmarkt-aktuell-04-2014-1

Sie alle gelten nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und werden somit bei der Berechnung der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt.

Dazu die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst.

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Geschäftsstellenbereich Flensburg

Die Zahl der Arbeitsuchenden im Geschäftstellenbereich Flensburg sinkt im August nur leicht um 73 (-0,6%) auf 11.331 Personen.

Das sind zur  Zahl der gemeldeten Arbeitslosen von 6.436 im Geschäftsstellenbereich Flensburg noch mal 4.895 Personen zusätzlich (siehe Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201808 (1) S. 20-22).

Damit dürfte auch die eigentliche Zahl der „Arbeitslosen“ in Flensburg im August 2018 nicht 4.353 betragen haben, sondern lag hochgerechnet bei mehr als 6.000 Personen und die Arbeitslosenquote weiterhin bei mindestens 12 Prozent.

Mehr Arbeitsuchende im Agenturbezirk

Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August  2018 die Zahl der Arbeitsuchenden inklusive der statistisch registrierten Arbeitslosen bei 24.859 Personen und damit um 85 (1,3%) über der vom Juli 2018 mit 24.774 Personen (siehe  Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201808 (1) S. 6). Dies sind im Vergleich zu den für den Agenturbezirk offiziell gemeldeten Arbeitslosenzahl von 14.427 aber immer noch 10.432 Personen zusätzlich. Darunter fallen ebenfalls wieder die Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben oder die auf Inanspruchnahme derartiger Leistungen verzichten. Sie gelten daher ebenso nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Und die von der Agentur für den August 2018 offiziell gemeldete Arbeitslosenquote liegt im gesamten Agenturbezirk Flensburg bei 5,7 Prozent. (Vorjahr 6,6 Prozent, Vormonat 5,7 Prozent). Diese Quote dürfte aber angesichts der vorangegangenen Erläuterungen ebenso erheblich höher liegen

Eckwerte des Arbeitsmarktes für den Agenturbezirk Flensburg

Die August-Zahlen des Jobcenter Flensburg

Die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt um 58
Die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt um 83

Das Jobcenter Flensburg betreute im August 2018 3.092 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 45 Personen mehr als im Vormonat (+1,5%) bzw. 245 Personen (-7,3%) weniger als im Vorjahresmonat und der geringste Wert in einem August seit Bestehen des Jobcenters.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 58 auf 6.641 (- 0,9%) und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 57 (-0,8%).

Die Zahl der Regelleistungsberechtigten fiel im Vergleich zum Vormonat um 83 auf 11.558 (-0,7%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 23 (+0,2%).

Die vorjahresbezogene Steigerung bei den Regelleistungsberechtigten ist in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

 

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Zum Thema verdeckte Arbeitslosigkeit und „Stille Reserve“ ein Beitrag auf Spiegel-Online vom 01.03.2017: Statistiktricks – So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet

Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. Unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

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