Archiv für den Tag 20. August 2018

Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II – Kommunen sparen Hunderte Millionen auf Kosten der Armen

Auch die Stadt Flensburg, der Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sparen Millionen auf Kosten der SozialleistungsbezieherInnen

2017 betrug die Differenz aus tatsächlichen und anerkannten KdU in Flensburg 963.000 Euro und im Kreis Schleswig-Flensburg 433.000 Euro. Im Kreis Nordfriesland lag sie sogar bei 1,583 Mio. Euro Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2536 Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II

Höhe der KdU-Eigenfinanzierungen  im Jahr 2017 bei über 561 Mio. Euro!

Wichtig für alle „Hartz IV“- und SozialleistungsbezieherInnen:

561 Millionen Euro sparten die deutschen Kommunen allein im letzten Jahr bei den Kosten der Unterkunft (KdU), also Miete und Heizung für Sozialleistungsempfängerinnen nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) und SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Oft mussten diese Menschen einen erheblichen Betrag von ihrem eh knappen Regelsatz für die Miete aufwenden, da die Jobcenter oder Sozialzentren sich weigerten, die Miet- bzw. Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen. Ein Zeichen dafür, dass die von den Jobcentern und Sozialzentren festgelegten Mietobergrenzen für SozialleistungsempfängerInnen angesichts des allgemein stark steigenden Mietpreisniveaus definitiv zu niedrig sind. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich als Betroffener bei entsprechenden KdU-Bescheiden der Ämter auf jeden Fall juristisch zu wehren und vorab schon mal Widerspruch einzulegen. Zum Thema schreibt der Sozialrechtsexperte Harald Thomé in seinem Newsletter vom 18.8.2018:

„Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.

In Flensburg wurden bei 14,7% der Bedarfsgemeinschaften die Mietkosten nicht in voller Höhe übernommen, im Kreis Schleswig-Flensburg bei lediglich 4,5%, aber im Kreis Nordfriesland wurde 1/3 aller Bedarfsgemeinschaften die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft vom Amt verwehrt!

Die Linke hat (in Zusammenarbeit mit dem Verein Tacheles) dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung raus gekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort der Bundesregierung, wie viel Prozent pro Jobcenter nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen.

Es ist sogleich Handlungsaufforderung für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien, vor Ort konkret aktiv zu werden und Änderungen in den KdU einzufordern.“

Alle weiteren Zahlen für Deutschland, die Bundesländer, Kreise und kreisfreien Städte gibt es in der Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten zu den Kosten der Unterkunft (KdU) immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen in Flensburg im letzten Jahr gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit dieser Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Mehr zum Thema KdU und Übernahme der Kosten der Unterkunft auch hier: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

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Urteil des BGH: Zwangsverrentung von Erwerbslosen kurz vor Anspruch auf abschlagsfreie Altersbezüge ist rechtswidrig

Jobcenter scheitert mit Versuch Hartz-IV-Empfänger zur Frührente zu zwingen

Wichtig für alle „Hartz IV“- und SozialleistungsbezieherInnen. Zum einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs schreibt der Sozialrechtsexperte Harald Thomé in seinem Newsletter vom 18.8.2018: „Im vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der knapp 46 Jahre gearbeitet hat, bis er mit 60 Jahren in Hartz IV rutschte. Als er seinen 63. Geburtstag erreichte, wollte ihn das Jobcenter zur Frührente mit Abschlägen in Höhe von monatlich 100 €  zwingen. Das Prekäre: Nur 4 Monate später hätte der Mann Anrecht auf eine abschlagsfreie (!) Rente gehabt! Für das Jobcenter war diese Tatsache völlig irrelevant. Der Betroffene ließ sich das Vorgehen nicht gefallen und klagte bis zum Bundessozialgericht – und bekam Recht!

Das BSG dazu: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_08_09_B_14_AS_01_18_R.html

Der MDR dazu: https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/abschlagsfreie-rente-hartz-vier-urteil-folgen-100.html

Zur Zwangsverrentung eine Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung”:
im Rechtskreis des SGB II: https://tinyurl.com/y8t7tw3v

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten mit dem Jobcenter immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz des oben genannten Urteils sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die Jobcenter dieses auch praktisch umsetzen. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Mehr zum Thema Hartz IV, Tipps und Adressen auch hier: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

Programm des Kulturhofs Flensburg für den September 2018

Liebe Freunde und Freundinnen des Kulturhofs,

der September bietet wieder ein abwechslungsreiches Programm:

U. a. gibt es 2 Vorträge zum Immunsystem, ein Hutkonzert mit den Rundstücken, wieder 2 Iranische Cafés am 2. und 4. Samstag, einen Trommel-Workshop, ein Faires Café, das beliebte Vegane Café am 1. Samstag, 2 Lesungen von FlensburgerInnen sowie einen Film, unsere Hofmusik und vieles mehr.

Das Café ist regelmässig von Donnerstag bis Sonntag am Nachmittag für euch geöffnet.

Es dürfte für jeden Geschmack etwas dabei sein.

Wir freuen uns auf euren Besuch!

Herzliche Grüße

Ulrike Möller-Loko

Kulturhof Flensburg e. V.
Große Straße 42 – 44

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Ebenso kann man bei uns dienstags nachmittags via die „Marktschwärmer“ bestelltes Gemüse abholen. Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

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