Piraten: Schleswig-Holstein ist kein „gefährlicher Ort“!

Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 „gefährlichen“ Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) diese Praxis:

„Indem die Polizei einen Ort für ‚gefährlich‘ erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen.
Wir Piraten sehen darin besonders dort einen unverhältnismäßigen Übergriff, wo es nicht um organisierte oder schwere Kriminalität geht, etwa bei Himmelfahrtsfeiern am Strand. Wo es hingegen wirklich um kriminelle Szenen geht, ist oft eine hohe Polizeipräsenz und die konsequente Verfolgung von Straftaten der Schlüssel zur Lösung, nicht Kontrollen unverdächtiger Bürger.
Auch ohne ‚gefährlichen Ort‘ sind Kontrollen möglich, wo der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt oder eine konkrete Gefahr besteht. Soziale Probleme kann die Polizei aber nicht lösen. Schleswig-Holstein ist insgesamt kein ‚gefährlicher Ort‘, sondern so sicher wie lange nicht mehr.“

Hintergrund: Wie das Innenministerium bereits 2016 auf Anfrage der PIRATEN mitteilte, stufte die Polizei eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich” ein, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air, die Flensburger Innenstadt, den Elmshorner Bahnhof, den Kollmarer Hafen und die Lübecker Hüxwiese.[2]

[1] Bericht der Kieler Nachrichten: www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Wie-gefaehrlich-sind-gefaehrliche-Orte-in-Schleswig-Holstein

[2] Liste gefährlicher Orte aus 2016: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4581.pdf

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Veröffentlicht am 19. Juli 2018, in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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