Archiv für den Tag 28. Mai 2018

Das Fossile Imperium schlägt zurück – Vortrag von Prof. Dr. Claudia Kemfert am 31.05.2018 in der Oase-Treffpunkt Mürwik

Die Energiewende ist das wichtigste Projekt auf der globalen Agenda!!!

Wir sind dran! … und müssen sie jetzt verteidigen. Der Klimawandel zwingt uns neue Denkstrategien für die Zukunft zu entwickeln.

Es ist schon 5 Minuten nach 12.

Der letzte Klimabericht (einige Tage alt) zeigte uns auf, dass Deutschland 1,7 Erden braucht, um seinen Energiehunger zu stillen. Der Kredit ist bereits heute ausgeschöpft.

Alles schien auf dem richtigen Weg. Die dezentrale Energiewende schafft kommunalen Wohlstand, Arbeitsplätze, macht uns unabhängig von fossilen Energien, verhindert geopolitische Konflikte um Ressourcen, stärkt durch direkte Bürger*innenbeteiligung die Demokratie als Lebensform. Und, sie ist erfolgreich. Dieser Erfolg wird für sie jetzt zum Problem.

Die zentral gesteuerten ,,alten Energien“ gehen nicht kampflos vom Platz. Lobbyisten von Kohle-, Öl- und Atomenergie nutzen konfrontative ,,Fake News“ and Propagandastrategien, um die Bevölkerung durch Behauptungen, Mythen and Fehlinformationen zu verunsichern und Klimaskeptiker verleugnen den vom Menschen gemachten Klimawandel.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren!

Lösungswege, wie dies geschehen kann, stellt

Prof. Dr. Claudia Kemfert in ihrem Vortrag am Donnerstag, 31. Mai um 19.00 Uhr in der Oase – Treffpunkt Mürwik, Flensburg, Kielseng 30 vor.

Sie stellt den fatalen Irrtümern, die vor allem im Internet hartnäckig die Runde machen, sachliche und wissenschaftliche Fakten gegenüber. Im Podium sind auch drei Pioniere aus der Praxis.

Der EES e.V. lädt ein and möchte mit dem Vortrag von Claudia Kemfert und den Podiumsgästen aufzeigen, was Verbraucher*innen, wissenschaftliche und politische Akteure, Wirtschaft und Gesellschaft heute tun mussen, um die erneuerbare Energienzukunft zu verteidigen und zu sichern. Frau Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW und Autorin des Buches: Das fossile Imperium schlägt zurück. Mehr über sie hier

Vortrag (Impuls) und Dialog: Oase- Treffpunkt Murwik, Flensburg, Kielseng – 19.00 Uhr

Moderation: Nicole Knudsen, Landesgeschäftsstelle BWE (Bundesverband Windenergie)

Podium: drei regionale Pioniere aus der Praxis.

Jess Jessen, Bürgerwindpark Osterhof/Galmsbüll

Hans-Jürgen Christoph Mahnke, Gründer EGFL

Stephan Kleinschmidt, Mitgründer Projekt Zero (Sonderburg) Dezernent Stadt Flensburg

Veranstalter: EES – Erneuerbare Energie und Speicher e.V.

EEs e.V.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

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Diskussionsabend im Rahmen der Entwicklung einer Engagement-Strategie am 29.05.2018 um 17 Uhr im Vortragssaal der VHS in der Flensburg Galerie

Ehrenamtliches Engagement – Von der Idee zur Tat, aber wie?

Flensburg. Die Engagierte Stadt lädt alle, die schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, sich ehrenamtlich zu engagieren ein zu einem

Informations- und Diskussionsabend am Dienstag, 29. Mai um 17 Uhr im Vortragssaal der VHS in der Flensburg Galerie 

Auch bereits Engagierte sind herzlich eingeladen, um gemeinsam herauszufinden, was es benötigt, um aus Ideen Taten werden zu lassen.

Was brauchen Engagierte oder Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten? Viele Menschen haben wenig Zeit, aber viel Lust, sich zu engagieren. Manche haben eine konkrete Idee, andere eher ein diffuses Bedürfnis. Viele haben es schon lange vor und dennoch packen sie es nicht an.
Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die bereits ehrenamtlich tätig sind und wissen, was dafür förderlich ist und was hindert.

Die Ergebnisse fließen in die Engagement-Strategie der Engagierten Stadt mit ein.

Gemeinsam noch stärker mit der „Engagierten Stadt“

Das Programm Engagierte Stadt vernetzt Ehrenamtliche, Freiwillige und Engagierte und unterstützt sie in ihrer Arbeit. Ziel ist es, Wissen, Kontakte und Erfahrungen zu teilen, Öffentlichkeit zu schaffen und Ressourcen zu schonen, indem Engagierte in Flensburg gezielt zusammenarbeiten.

Mehr zum Projekt Engagierte Stadt auch auf der Website: https://www.engagiertestadt.de/flensburg/

Entwurf zum Masterplan Mobilität liegt vor – Bürgerforum am 08.06.2018 um 18 Uhr im Europaraum des Flensburger Rathauses

Flensburg. Nach einem Jahr intensiven Planungsprozesses liegt jetzt der Entwurf für den Masterplan Mobilität der Stadt Flensburg vor. Die Arbeiten des Gutachterteams aus SHP-Ingenieure, Hannover und urbanus, Lübeck wurde durch ein umfangreiches Beteiligungsverfahren begleitet. Aus der öffentlichen Zukunftswerkstatt und dem Workshop der Stadtteilforen im Sommer 2017 sowie verschiedenen Abstimmungen mit der Stadtverwaltung, der AG Mobilität, Vertretern der Wirtschaft, den Verkehrsunternehmen und weiteren Interessenvertretungen wurden zahlreiche Vorschläge und Anregungen aufgenommen.

Nach der ersten Beteiligungsphase und der Standortbestimmung zur Flensburger Verkehrssituation haben die Verkehrsgutachter gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der projektbegleitenden AG Mobilität Zielsetzungen und einen strategischen Handlungsrahmen für die langfristige Ausrichtung des städtischen Verkehrssystems ausgearbeitet. In einem zweiten Schritt wurden dann konkrete Konzepte und Maßnahmenvorschläge entwickelt, die nach dem Beschluss des Masterplans Mobilität im Herbst 2018 schrittweise umgesetzt werden sollen. Die Gestaltung eines attraktiven Radverkehrssystems ist dabei ebenso ein Thema wie der öffentliche Personennahverkehr, Verkehrsberuhigung, das Parken in der Innenstadt und ein Mobilitätsmanagement.

Die Stadt lädt jetzt die Stadtteilforen, alle Bürgerinnen und Bürger und am Verkehr Interessierten zu einem zweiten Bürgerforum ein, um über den Entwurf der Ergebnisse und Maßnahmen des Masterplans Mobilität zu informieren und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 8. Juni 2018 ab 18.00 Uhr im Europa-Raum des Rathauses statt.

Das Gutachterteam wird den Entwurf vorstellen und dann in Arbeitsgruppen räumliche und thematische Schwerpunkte diskutieren. „Was bedeutet moderne, umweltfreundliche Mobilität für Flensburg“ ist die übergeordnete Fragestellung für das Bürgerforum. Die Stadt erhofft sich wieder eine rege Beteiligung und einen engagierten Meinungsaustausch mit den anwesenden Gutachtern und Mitgliedern der Verwaltung. Es ist noch einmal eine Chance, die zukünftige Mobilität in Flensburg aktiv mitzugestalten.

Für Fragen rund um den Masterplan Mobilität steht im Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz Frau Elén Helas zur Verfügung, E-Mail: helas.elen@flensburg.de. Außerdem werden Informationen auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht (www.flensburg.de/Leben-Soziales/Verkehr-Mobilität).

Bürgerversammlung zum möglichen Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ am 05.06.2018 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 5. Juni um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Für einen großen Teil der westlichen Altstadt zwischen der Neuen Straße und dem Neumarkt sind 2015 vorbereitende Untersuchungen eingeleitet worden. Dadurch sollen mögliche städtebauliche Missstände festgestellt und erforderliche Maßnahmen für eine Verbesserung der städtebaulichen Situation erarbeitet werden. Diese Ergebnisse können die Grundlage für die Einrichtung eines Sanierungsgebietes sein.

Vorgestellt werden durch das Büro complan die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, der Vorschlag eines Rahmenplans für ein mögliches Sanierungsgebiet und mögliche Maßnahmen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Frank Hamann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Westliche Altstadt

Gebietsabgrenzung Westliche Altstadt

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt Flensburg seit 2015 in das Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ mit dem Gebiet „Westliche Altstadt“ aufgenommen.

Die Altstadt Flensburgs ist ein Beispiel kontinuierlicher städtebaulicher Gestaltung seit dem frühen 13. Jahrhundert. Historische Strukturen und eine wertvolle historische Bausubstanz prägen das Bild der Altstadt. Das Gebiet „Westliche Altstadt“ ist Kernbereich und Herz der Stadt Flensburg mit Geschäften, Kultureinrichtungen, urbaner Lebens- und Freiräumen sowie Verkehrsknoten.

Ziel ist es, dieses Erbe zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten.

Mehr Infos unter:

http://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Denkmalschutz-und-Stadtbildpflege/Westliche-Altstadt

Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

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