DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, enthielt sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am 11.12.2017 mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen.

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.

Dazu führt Jochen Gehler, bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss aus: „Leider wurde in der Vorlage versäumt unmissverständlich klar zu stellen, dass keiner der an diesem Feldversuch teilnehmenden Menschen materielle Nachteile erleiden darf. Je nachdem, wie ein möglicher Feldversuch ausgestaltet ist, zum Beispiel durch eine pauschalisierte Zusammenfassung bestehender Sozialleistungsansprüche, ist die Gefahr real gegeben.“

Ferner ist ungeklärt, welcher Personenkreis an dem möglichen Feldversuch teilnehmen soll oder darf, ob diese Teilnahme freiwillig erfolgt und zu welchen Rahmenbedingungen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass niemand durch einen möglichen Feldversuch schlechter gestellt werden darf. Bestehende gesetzliche Ansprüche dürfen nicht berührt werden.

DIE LINKE lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht grundsätzlich ab. Allerdings ist für die Ausgestaltung ein umfassender gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Wenig durchdachte Schnellschüsse helfen dabei nicht weiter.

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Nachtrag vom 13.01.2018

Mehrheitliche Zustimmung im Finanzausschuss zur Beschlussvorlage BGE-Feldversuch in Flensburg

Oberbürgermeisterin Simone Lange bereitet Infoveranstaltung vor

In der abschliessenden Beschlussfassung des BGE-Antrages im Flensburger Finanzausschuss haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmt in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Im Sozialausschuss hatte die Linke sich noch enthalten.

Zur Position der LINKEN, schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/