Sozialer Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert ein Ende der „Kooperationsverträge“ – Massive Kritik auch des Mietervereins

Altbaubestand im Sanierungsgebiet auf Duburg – Auch hier bald aus neu mach alt? (Foto: Jörg Pepmeyer)

Einen heftigen Streit gibt es derzeit in Flenburg um den sozialen Wohnungsbau. So hat die Stadt Flensburg mit Wohnungsbaugesellschaften und mit Billigung der Investitionsbank ein Kooperationsmodell entwickelt, bei dem neu erstellte Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter weitergegeben, sondern im Rahmen von Kontingenten auf renovierte Altbestände übertragen werden können. Diese Umwidmumg von Sozialwohnungen hat zu massiver Kritik des Flensburger Mietervereins geführt. Siehe hierzu auch den Beitrag auf shz.de vom 03.12.2017: Sozialwohnungen in Flensburg : „Fördermodell auf den Kopf gestellt“ – Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2017. Aber auch die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Praxis. Untenstehend dokumentieren wir daher die Pressemitteilung der LINKEN-Fraktion.

DIE LINKE: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke.

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

DIE Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau.Denn  während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Zum gleichen Thema auch der Beitrag auf shz.de vom 29.11.2017: Sozialwohnungsbau in Flensburg : Aus neu mach alt  Quelle: https://www.shz.de/18446971 ©2017

Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen müssten in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Bisher ist auch nicht ansatzweise zu ersehen, wie das beim derzeitigen Bautempo geschehen soll. Und ebensowenig ist ansatzweise zu erkennen, dass die Mitglieder der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit erkannt haben.

Grafik aus Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012 Dort gibt es weitere Prognosen und Daten zur Wohnraumentwicklugn in Flensburg.  Mehr auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

 

 

 

 

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Veröffentlicht am 11. Dezember 2017 in Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Ein Fall für den Staatsanwalt?

    Die Frage, die sich für mich stellt: Erfüllt das möglicherweise den Tatbestand der Veruntreuung staatlicher Fördermittel? Denn diese Fördermittel sind ja eigentlich zweckgebunden im Rahmen neu zu erstellender Sozialwohnungen. Welche rechtliche Grundlage ermöglicht also diese Vereinbarungen bzw. sog. „Kooperationsverträge“ zwischen der Stadt, der Investitionsbank und den beteiligten Wohnungsbaugesellschaften zur Umwidmung von geförderten Neubauwohnungen? Diese Frage solten die Verantwortlichen bei der Stadt Flensburg schleunigst beantworten.
    – Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2017

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