Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und gab damit dem Druck der Investoren und Immobilienspekulanten nach.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber klar ist, dass bereits vorab Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleibt, dessen Zeit jedoch abläuft. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Schon seit Jahren war aufgrund sinkender Umschlagzahlen und schwindender wirtschaftlicher Bedeutung der Hafen in den Fokus von Interessengruppen, vor allem der Immobilienwirtschaft  geraten. Denn die weitläufigen Flächen am Ostufer sind für den Bau von hochpreisigen Wohnungen und Büros bestens geeignet. Sozusagen im Rahmen einer Gentrifizierung de Luxe.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung haben die stadtbekannten Investoren und Akteure der Immobilienwirtschaft ihr Ziel erreicht und können sich nun ungehindert und profitträchtig am Hafenostufer austoben. Die haben dort im Rahmen von sieben „Ideenvorschlägen“ bzw. konkreter Planungsvorhaben natürlich auch schon den Bau von Lusxuswohnungen und Büros ins Auge gefasst (die kann man sich ganz am Ende dieses Artikels ansehen). Von einer demokratischen Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Umgestaltung des Ostufers und der aktiven Teilhabe an der Entscheidung darüber, wie sie die Ratsfraktion der LINKEN und die Bürgerinitiative IG Ostufer fordern, ist allerdings in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Auch nicht, dass zumindest Teile des Hafenostufers für alle FlensburgerInnen als neuer Freizeit- und Kulturraum aufgehübscht werden sollen. Das, obwohl der Großteil der zu überplanenden Grundstücke sich in städtischem bzw. öffentlichem Besitz befindet.  (Mehr zur Sitzung und dem Beschluss der Ratsversammlung in einem Beitrag auf shz.de vom 09.12.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017 )

Zur Kritk der Ratsfraktion der LINKEN und ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung siehe auch den AKOPOL-Beitrag vom 15.08.2017: DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer unter https://akopol.wordpress.com/2017/08/15/die-linke-flensburg-fordert-eine-offene-und-demokratische-planung-am-ostufer/

Ebenso scharf reagierte die Bürgerinitiative IG Ostufer auf die Entscheidung der Ratsversammlung: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens – Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens unter https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

In zwei Leserbriefen hat der Flensburger Kay Peters zu der Entscheidung und dem Vorspiel zu diesem Beschluss Stellung genommen. Insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe werden von ihm zum Anlass einer sehr pointierten Kritik genommen, der wir uns als Arbeitskreis Kommunalpolitik ausdrücklich anschließen möchten. Deshalb dokumentieren wir untenstehend seine Kommentare. Abschließend folgt ein ebenso kritischer Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Kay Peters – Sieg der Rosinenpicker

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2017

Im gesamten Beteiligungsprozess haben die Blockparteien, die diesen Beschluss von langer Hand vorbereitet haben, immer wieder beteuert, dass der Wirtschaftshafen erhalten werden soll. Es wurde von einer Bindung durch Fördermittel (die Sanierung der Kaikante, die Anlage der Europawiese und die Erstellung der ISPS Zaunanlage sowie die Anschaffung neuer Kräne ist mit erheblichen Förderungen = Steuergeldern finanziert worden) für mindestens weitere 10 Jahre gesprochen, da sonst Rückzahlungen anstehen. Warum geht jetzt plötzlich ein 5 Jahreszeitraum, der sogar mit einer weiteren Rückzahlungsdrohung verbunden ist?
„Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären die bis dahin bereitgestellten Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen.“ heisst es im Beschluss.
Eine Verlagerung des Umschlags auf die Stadtwerkepier wurde in Aussicht gestellt für die Zeit, wenn die grossen Lagerflächen für Kohle nicht mehr gebraucht werden, also in weiter Zukunft.
Zur Zeit kann dort gar kein zusätzlicher Umschlag stattfinden, die nötige Infrastruktur müsste erst einmal geschaffen werden.
In allen Workshops zum Hafen Ost hatte die Sicherung der Hafenwirtschaft und des ansässigen Gewerbes immer höchste Priorität. Mit diesem Beschluss wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet; eine Dreistigkeit. Interessenten wie dem Historischen Hafen und dem Hafenwerk  wurde immer wieder gesagt, dass man erst einmal die vorbereitenden Untersuchungen abwarten solle. Die nämlich noch gar nicht abgeschlossen sind. Nun kommen aber die zum Zuge, die nicht abgewartet haben und die ihre Projekte dafür auch noch öffentlich vorstellen durften.

Eindeutig hat hier der Druck, den Investor Koch gemacht hat, seine Früchte getragen. Und das Todesurteil für den Wirtschaftshafen macht nun auch klar, wieso er so gelassen auf die Schotterberge vor seiner geplanten Panoramafront blicken konnte: 5 Jahre sind eine absehbare Zeit.
Insgesamt wieder einmal eine äusserst fragwürdige Art und Weise Fakten zu schaffen zugunsten von Investoren, die keineswegs zu Ende gedacht ist und der propagierten ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets einen Bärendienst erweist. Die zudem wieder einmal mit Millionen an Fördergeldern jongliert, siehe K8, siehe FFG Promenade, mit erheblichen Risiken für die Stadt.
Ich glaube kaum, dass unsere Hobbystrategen die bewusst verquasten Formulierungen des Verwaltungsantrags (die Blockparteien haben lediglich eine Ergänzung eingebracht) auch nur ansatzweise verstanden haben. Wenn der Stadt das dereinst auf die Füsse fällt, weil ihr oberster Planer all die Bälle nicht mehr in der Luft halten kann, werden Trost und Konsorten wieder einmal bedeutungsschwanger Aufklärung verlangen. Hier und jetzt lesen und einmal mehr nachdenken statt abnicken wäre aber offensichtlich zuviel verlangt…
Auch die IHK hat dringend weiteren Beratungsbedarf angemahnt.

Zumal diese Vorlage auch wieder auf Unwahrheiten basiert, wie schon so viele vorher (z.B. Highship, K8): „…mit einer Zeitperspektive von
5 Jahren für den somit geschaffenen Kernbereich des Wirtschaftshafens… ist mit den ortsansässigen Betrieben wie der Hafen GmbH und dem Umschlagsunternehmen Brink+Wölfel einvernehmlich erörtert worden.“ steht dort. Zumindest einer davon sieht das ganz anders, verständlicherweise. Bedeutet dieser Beschluss nämlich das Ende seiner Existenz in absehbarer Zeit…

Kay Peters – Glaubwürdigkeit

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen  – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017

Nach der Lektüre der FT Printausgabe muss ich nun doch noch einmal „kommentieren“.

Wir sind nach Tycoon und K8, um nur zwei Skandale derletzten Zeit zu nennen, bei denen die Politik in Zusammenspiel mit der Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die auf Unwahrheiten beruhen, ja einiges gewohnt.

Beim Thema Hafen Ost wiederholt sich das jetzt.
Zurück zur Printausgabe:
Hier wird eine Frau Rode-Kuhlig, FDP hervorgehoben mit Bild zitiert:
„Ziel ist es nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben.“
Sie steht mit dieser Aussage stellvertretend auch für den Rest der Blockparteien incl. Grüne.
Allein Axel Kohrt (SPD) macht aus seiner Ansicht keinen Hehl, für ihn ist der Wirtschaftshafen bedeutungslos und muss weg. Wie auch alle anderen Akteure incl. der Segelvereine, die seinem schönen neuen Gentrifizierungsparadies im Wege stehen…
Nun lesen wir in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag weiter unten auf der Seite:
„Bei Aufnahme des gesamten Hafen-Ost Gebietes in das Förderprogramm“ Stadtumbau“ wäre der Wirtschaftshafen nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gesichert. Danach müsste mit der Abwicklung begonnen werden, so die Auskunft des Innenministeriums.“

Und da geht mir dann der Hut hoch: Es steht in der Vorlage. Es ist nicht die Wahnidee von notorischen Querulanten. Es ist klar, das die Stadt nach dieser „Abwicklung“ etliche Millionen an Fördergeldern, die für die Förderung des Wirtschaftshafens kassiert wurden, zuzgl. Zweckentfremdungszinsen zurückzahlen muss.
Warum sind die Damen und Herren nicht in der Lage, das klar und deutlich zu sagen?
Haben sie die Vorlage nicht verstanden, sind sie zu blöd oder hoffen sie auf die Blödheit der anderen?
Und warum wird in der Vorlage auch noch behauptet, es gebe darüber ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft?
Warum muss das durchaus wünschenswerte, fördermittelunschädliche Vorziehen der Verhandlungen um die denkmalgeschützten Silos mit einem Aus für den Wirtschaftshafen kombiniert werden, obwohl alle in Frage kommenden Investoren vorgeben, überhaupt keine Probleme mit dem Umschlag zu haben und sogar der TÜV in seinem Gutachten die Verträglichkeit nachgewiesen hat?

Nun wird den allermeisten Flensburgern das Thema mittlerweile am Allerwertesten vorbei gehen, aber zur Glaubwürdigkeit der Politik trägt diese Strategie nicht bei…

Zum Beschluss der Ratsversammlug auch ein

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Den Hafen nicht als Beute den Investoren und Immobilienspekulanten überlassen!

Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich eine Interessengleichheit zwischen den stadtbekannten Investoren, hohen Verwaltungsmitarbeitern und nicht wenigen Kommunalpolitikern in Flensburg gibt. Im Ergebnis wird die Stadt geradezu zum Selbstbedienungsladen.

Ich habe zudem als Ratsherr schon vor Jahren in einer Ausschussitzung das Handeln unseres obersten Stadtplaners im Flensburger Rathaus wütend zur Kenntnis nehmen müssen. Der hatte vorab und ohne den Planungsausschuss zu informieren, bereits umfänglich über die zukünftige Entwicklung der Harniskaispitze mit „ausgewählten“ Investoren gesprochen. Und offensichtlich waren entsprechende Pläne schon sehr weit gediehen.

Dr. Schroeders machte ebensowenig ein Hehl daraus, dass er die Planungen für ein Hotel am Ballastkai unterstütze, dessen Bau zum Glück verhindert werden konnte. Und er fand trotz Kritik nichts daran, in einer öffentlichen Anzeige in beiden Flensburger Tageszeitungen mit zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft für das Hotelprojekt zu werben und damit einseitig für privatwirtschaftliche Interessen Partei zu ergreifen.

Ich habe den Eindruck, dass er dieser Linie in den letzten Jahren und bei verschiedenen Bauprojekten treu geblieben ist. Nur, die Neutralität eines städtischen Beamten sieht in meinen Augen anders aus. Und interessant ist dabei, dass man in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung offensichtlich vor allem profitträchtige Projekte von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft unterstützt und ihnen sogar städtische Grundstücke praktisch für einen Spottpreis überlässt. Anderersherum unternimmt man nicht wirklich etwas, um die Weichen dafür zu stellen, dass in Flensburg tatsächlich genügend neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Für die BürgerInnen dieser Stadt heißt das, vielmehr darauf zu achten, dass Stadtplanung auch sozial ausgewogen erfolgen muss. Es kann nicht angehen, dass allein finanzkräftige Investoren aufgrund von Profitinteressen entscheiden, wie unsere Stadt in den nächsten Jahren aussehen soll. Eine soziale Stadt zu planen und die entsprechenden Entscheidungen hierfür zu treffen, heißt daher die demokratische Beteiligung und die Berücksichtung der Interessen aller BürgerInnen sicher zu stellen. Wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willes sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2018 schlichtweg abgewählt.
Andererseits gibt es in Schleswig-Holstein ebenso das Verfahren des Bürgerentscheids und Bürgerbegehrens. Vielleicht sollten die FlensburgerInnen auch dieses Mittel nutzen, damit der Hafen und die zugehörigen Flächen nicht zur Beute von Investoren und Immobilienspekulanten werden.

Hier geht´s zu den „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Die IG Ostufer hatte schon vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Vorlage auch für die zukünftige Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Zum damaligen Streit, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Hotelinvestoren auch der folgende AKOPOL-Beitrag: Hotelstreit: IG Ostufer wehrt sich gegen Vorwürfe von Hermann Höft unter: https://akopol.wordpress.com/2017/01/22/hotelstreit-ig-ostufer-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-hermann-hoeft/