Archiv für den Tag 15. September 2017

Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“

Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“

Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Hier das Video

Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“

 

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Bürgerversammlung zur Entwicklung im Bereich Engelsbyer Straße / Osterallee am 28.09.2017 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zu zwei Bürgerversammlungen am Donnerstag, 28. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Engelsbyer Straße:

Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 setzt ein Mischgebiet fest, dessen Bestand seit langem städtebaulich unbefriedigend und teilweise ungenutzt ist. Weiter östlich hat sich das Stadtteilzentrum etabliert und sichert die Nahversorgung für Engelsby und weite Teile Fruerlunds. Nach der Aufgabe des Einzelhandelsmarktes an der Engelsbyer Straße lautet die gutachterliche Empfehlung, diesen Standort nicht mehr als Nahversorgungsstandort zu entwickeln.
Über die Änderung des Bebauungsplanes soll erreicht werden, dass sich die für ein Mischgebiet erforderliche Wohnnutzung entwickeln kann.

Osterallee:

Für ein Grundstück, das mit einer ursprünglich für Tennis genutzten Halle bebaut ist, gibt es Überlegungen für eine mittelfristige Aufgabe der gewerblichen Grundstücksnutzung. Die dadurch im rückwärtigen Bereich der Osterallee und in Nachbarschaft zum Wohngebiet Am Goldregen liegende Fläche kann zu einem attraktiven Wohngebiet entwickelt werden, wobei die benachbarte Gewerbenutzung zu beachten ist.
Hierzu ist neben einem Bebauungsplan eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Wasserturm Mürwik – Hohes Besucherinteresse und neue Infotafeln

Flensburg: Bis zu 500 Besucher pro Woche wollen Flensburg von oben sehen und nutzen die Aussichtsplattform auf dem Wasserturm Mürwik der Stadtwerke Flensburg. Neben der tollen Aussicht wird es jetzt auch informativ: Seit letzter Woche sind auf der Aussichtsplattform des Wasserturms sechs Infotafeln angebracht. Sie geben den Besuchern wichtige Informationen zu Gebäuden oder Institutionen, die von hier aus zu sehen sind.

Einen einmaligen Ausblick auf die Stadt Flensburg und die Förde bietet sich Besuchern der Aussichtsplattform des Wasserturms Mürwik. In 26 Metern Höhe führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher. Der Blick vom Turm auf Flensburg und Umgebung ist fantastisch. Und nicht nur das: seit Mitte September erfahren die Besucher auf ihrem Rundgang mehr über Gebäude und Institutionen rund um die Förde. Auf sechs Infotafeln erfährt der Besucher Wissenswertes z. B. über den Campus, die Flensburger Schiffbaugesellschaft, die Flensburger Stadtwerke, die Marineschule oder über das Rathaus.

Wer an einem Rundgang auf dem Wasserturm Mürwik interessiert ist, kann dies noch bis zum 30. September 2017 tun. Zurzeit kommen 500 Gäste pro Woche zu Besuch.

Die Öffnungszeiten sind Mittwochs bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr. Montags und dienstags bleibt der Wasserturm geschlossen. Der Eintritt ist frei.

Informationsveranstaltung zur Entwicklung Quartier Hafen-Ost am 05.10.2017 in Flensburg

Vorbereitende Untersuchungen (VU) Hafen-Ost

Informationsveranstaltung mit Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Vorstellung weiterer Projektideen

am Donnerstag, 5. Oktober ab 18.30 Uhr im Robbe & Berking Yachting Heritage Center .

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS hat in der Öffentlichkeitsveranstaltung am 21. Juni im Robbe & Berking Yachting Heritage Center weit über 150 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger begrüßen können. Unter Beteiligung von Oberbürgermeisterin Simone Lange wurde über die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops im Rahmen der  Vorbereitenden Untersuchungen Hafen-Ost informiert und ein Zwischenstand gegeben.

Weiterhin informierten Experten über die Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude. Außerdem wurden die aktuellen gutachterlichen Stellungnahmen zur schalltechnischen Belastung durch Gewerbe und Straßenverkehr sowie zur Luftbelastung durch Stäube und Gerüche vorgestellt.

Die Dokumentation zur Öffentlichkeitsveranstaltung kann ab dem kommenden Montag auf www.ihrsan.de/hafen-ost.html eingesehen werden.

Der städtische Sanierungsträger weist darauf hin, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Hier können Interessierte zu jederzeit  Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost platzieren.

Der nächste Termin für eine weitere Informationsveranstaltung im Quartier Hafen-Ost ist am Donnerstag, 5. Oktober im Robbe & Berking Yachting Heritage Center, Am Industriehafen. Ab 18.30 Uhr berichten Projektentwickler und Investoren unter Beteiligung von Oberbürgermeisterin Simone Lange über Projektideen im Gebiet der VU Hafen-Ost.

Bürgerversammlung zur Entwicklung im Bereich Lornsendamm / Waldstraße am 21.9.2017 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zu zwei Bürgerversammlungen am Donnerstag, 21. September um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Recyclinghof Lornsendamm:

Der Recyclinghof am Lornsendamm ist einer von drei Recyclinghöfen im Stadtgebiet, die 2016 ca. 193.000 Kunden in Anspruch genommen haben. Für eine Erweiterung des Hofes am Lornsendamm von heute ca. 2.100 m² um weitere 1.000 m² erfordert eine Bauleitplanung für Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und Bebauungsplan. Durch Vergrößerung und Umbau plant das TBZ den Standort kundenfreundlicher zu gestalten und auch die internen Abläufe zu verbessern. Der nördlich angrenzende, nicht ausgelastete Park & Ride Parkplatz soll teilweise umgenutzt, aber erhalten bleiben. Er soll planungsrechtlich gesichert werden.

Waldstraße:

Der Flensburger Sportverein TSB beabsichtigt, seinen Standort in der Eckenerstraße zu stärken, zu modernisieren und zu erweitern.
Hierfür gibt es unterschiedliche mittel- und langfristige Überlegungen, die auch eine Erweiterung der Duburghalle umfassen. Dies macht eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, in der auch weitere Überlegungen, wie z.B. Neubau einer Geschäftsstelle, bauliche Anbindung der Duburghalle an das TSB-Gebäude, neue Räumlichkeiten für Physiotherapeuten berücksichtigt werden sollen.

Aufgrund der vor Ort vorhandenen Nutzungen ist auch eine teilweise Änderung der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet in ein Mischgebiet zu prüfen. Im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 ist dieser Bereich bereits als gemischte Baufläche dargestellt.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

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