Archiv für den Tag 23. August 2017

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Das gilt auch für Flensburg

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.8.2017. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Dazu auch der Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017

Beschluss vom 01. August 2017
1 BvR 1910/12

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

  1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.
  2. Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt.
  3. a) Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, darf nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssen die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte.
  4. b) Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.
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Ostseebad Festival am 26./27.08.2017 in Flensburg

26. August um 16:00 bis 27. August um 19:00
Ostseebad Flensburg

Es wird heiß, auch im August und besonders wenn Du dabei bist!
Zwei Tage lang Strand, super Bands aus allen Genres, gutes Essen, kühles Bier und Wochenende ist es dann auch noch…was will man mehr…achja, natürlich freien Eintritt! Aber eine kleine Spende fällt Dir da sicher auch nicht schwer?!

Infos zu allen Bands findest Du unter www.Musikerstammtisch-Flensburg.de

Vielen Dank außerdem an die Unterstützung von Creakult e.V.,Musikerstammtisch FlensburgBlumbaker, Flensburger Norden, Kulturbüro Flensburg

Das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter? – Diskussionveranstaltung am 29.08.2017 im Brasseriehof Flensburg

Veranstaltung mit Rasmus Andresen und Benita von Brackel-Schmidt (beide Grüne) sowie Herman U. Soldan und Lorenz Gösta Beutin (beide DIE LINKE).

Dienstag, 29. August, von 19:00 – 22:00 Uhr
Brasseriehof-Café im Kulturhof
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Ist die Einführung des bGE eine realistische Chance, die immer weiter aufklaffende Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen?

Kann unsere Gesellschaft so zu einer sozialen Gerechtigkeit zurückfinden?

Oder dient die Einführung des bGE nur den Unternehmen?

Schleswig-Holstein möchte das Thema in Angriff nehmen.
Wie tut es das und in welchem Maßstab?

Nach 2 Kurzvorträgen folgt eine Diskussion zu diesem aktuellen Thema.

Als Anregung für die Diskussion ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer: Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Gradido – Vortrag und Diskussion mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen am 01.09.2017 im Kulturhof Flensburg

Einladung zu einem Vortrag

mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen über Gradido (zusammengesetzt aus den Begriffen GRAtitude, DIgnity und DOnation)

am 01.09.2017 um 19:30 Uhr
im Kulturhof/Brasseriehof
Große Straße 42 – 44, Flensburg

Eintritt frei. Spenden erwünscht. Der Hut geht ‚rum.

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