Archiv für den Tag 18. August 2017

Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg

Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“

Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

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„Was will DIE LINKE?“ – Bundestagskandidaten stellen am 23.08.2017 im Flensburger LINKEN BÜRO das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Herman U. Soldan,  Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Steuer- und Sozialsystem benachteiligt Geringverdiener

„Wer wenig hat, wird am stärksten belastet: Steuer- und Sozialsystem benachteiligt Geringverdiener“.

Unter dieser Überschrift berichtet die Bertelsmann-Stiftung über eine neue Studie, die in ihrem Auftrag erstellt worden ist:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/august/wer-wenig-hat-wird-am-staerksten-belastet-steuer-und-sozialsystem-benachteiligt-geringverdiener/

»Breite Schultern können mehr tragen – nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich unser Sozialstaat: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch unsere Untersuchung zeigt, dass Geringverdiener durch Einkommensteuer, Sozialabgaben und staatliche Transferleistungen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener.«

»Die Studie untersuchte für verschiedene Musterhaushalte die Höhe der sogenannten effektiven Grenzbelastung. Diese gibt an, wie viel der Bürger von einem zusätzlich verdienten Euro wieder durch Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und den Entzug von Sozialleistungen, wie Wohngeld oder Kinderzuschlag, abgeben müsste. So würden beispielsweise bei einer effektiven Grenzbelastung von 60 Prozent von einem zusätzlich verdienten Euro nur 40 Cent netto übrig bleiben. Die Grenzbelastung verläuft jedoch nicht progressiv. Dadurch werden Gehaltszuwächse bei höheren Einkommensgruppen tendenziell weniger belastet als bei Geringverdienern.«

»Anhand einzelner Musterhaushalte wird deutlich, in welchem Maße die Bürger durch das Zusammenspiel von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Transferleistungen belastet werden: So bliebe etwa einem Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro von einem zusätzlich verdienten Euro nichts übrig. Ein gleicher Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 75.000 Euro hätte dagegen noch 56 Cent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem nur einer verdient: Bei einem jährlichen Bruttoverdienst von 40.000 Euro könnte das Paar von einem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent behalten. Einem vergleichbaren Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro bliebe mit 66 Cent deutlich mehr.«

„In einigen Fällen finden wir Grenzbelastungen von über 120 Prozent. Der hinzuverdiente Euro sorgt damit für 20 Cent netto weniger in der Haushaltskasse“.

»Auch Alleinerziehende sind insbesondere im unteren Einkommensbereich sehr hoch belastet. Bis zur Einkommensschwelle von circa 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung bei ihnen durchgängig über 60 Prozent. Erst ab knapp 41.000 Euro sinkt sie.«

Die Studie im Original kann man sich hier herunterladen:

Andreas Peichl et al. (2017): Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Fehlanreize, Reformoptionen und ihre Wirkungen auf inklusives Wachstum, Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, August 2017: http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/inklusives-wachstum-fuer-deutschland-14-grenzbelastungen-im-steuer-abgaben-und-transfersystem/

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