Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen etc.? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen?

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

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Veröffentlicht am 28. Juni 2017 in Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Inklusion und Integration, Soziales und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Allerdings gibt es einen erheblichen Dissens zwischen Grünen und FDP. Wobei man bemerken muss, dass ein erheblicher Unterschied, zwischen den Vorschlägen namhafter Experten zum BGE und der FDP besteht. Die will ein Grundeinkommen als „Bürgergeld“, und nicht als bedingungsloses Grundeinkommen. Man muss dieses Modell genauer ansehen, denn die FDP will damit tatsächlich auch die Axt an den Sozialstaat anlegen und vor allem sparen. Und im Übrigen wird im Kapitalismus den Menschen nichts geschenkt. Ein BGE, das tatsächlich eine Ergänzung zu den bisherigen sozialstaatlichen Leistungen darstellt und das der Kinder- und Altersarmut entgegen wirken und gleichzeitig den ökonomischen Druck insbesondere auch von den prekär Beschäftigten nehmen sollte, gibt es nicht umsonst. Und es wäre ein Wunder, wenn sich Parteien, die über Jahrzehnte hinweg die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit den bekannten negativen Folgen für die Beschäftigten vorangetrieben haben, nun für die Einführung eines BGEs entscheiden, um genau diese Folgen zu mildern. Natürlich geht es darum, ein brauchbares und wirklich sozial ausgewogenes BGE-Modell zu entwickeln und das politisch mehrheitsfähig zu machen, aber wir sollten uns davor hüten, in eine Falle zu gehen. Und ich glaube, die wird gerade in Schleswig-Holstein aufgebaut.

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  2. Dem Kommentar von Jörg Pepmeyer ist wegen seiner Vollständigkeit fast nichts mehr hinzuzufügen; Ergänzend muss man dann auch auf die „Nicht-armutsfesten“ Renten schauen, die teilweise unter dem Exi-Minimum liegen od. kurz darüber. Arme Rentnerinnen*ner tauchen begrifflich in dieser Thematik nicht auf, man hat sich hier nur auf die ALG II Bezieher konzentriert. WARUM? Weil die nicht als erwerbsfähig gelten? Viele sind aus der Not geboren Erwerbs-angewiesen. Sinn würde es für diese Gruppe machen, ihnen die Differenz zwischen Renten-Existenzminimum und BEDINGUNGSLOSE 1.000 Euro zu zahlen. Damit wäre ihnen der Gang zum Sozialamt und der Darlegung ihrer finanziellen Situation UND der jährlichen Wiederholungsgänge zum weiteren Antrag zumindest erspart. Für diese Rentnerinnen*ner Gruppe müssen die GEZ-Gebühren entfallen aber die anderen Vorteile der Krankenkassen erhalten bleiben.
    …………………….
    Ich habe gestern Flensburger Tageblatt nur Online gelesen und darin taucht ein Kommentar des Telekomchefs Tim sowieso… auf, der sich mit dem 1.000 EuroModel der Koalition gut anfreunden konnte mit seinem Hinweis auf die erwartete neue Arbeitsgesellschaft 4.0 (Digitalisierte Arbeitswelt) und von dem zu erwartetendem Wegfall oder die „Flexibilisierung“ von Arbeitnehmern.

    Ich fühle mich immer gewarnt vor Sympathiebezeugungen aus solchen Ecken!!
    ……….
    Ich empfehle einen dicken Pott Kaffee und ein paar Stullen: Lesen Sie die 144 Seiten des Koalitionsvertrages! Bitte. Findet sich bei google unter diesem Stichwort. Auf Seite 31 findet sich ganz wenig über die Pilotphase BGE. Dafür findet sich die Handschrift CDU/FDP in diesem Vertrag über das neue Baurecht für SH und für die neue Generation Windkraftanlagen, sprich mehr und mehr und höher und höher mit kaum veränderten Abständen… ABer die Siedlungen/Zersiedlung/neue Gewerbegebiete werden sich dem anpassen müssen… Auweia. Mein Freund, der Baum, du wirst fallen müssen.

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