Archiv für den Monat Juni 2017

„How Time Preferences Differ Internationally And Why This Matters“ – Vortrag von Prof. Mei Wang am 4.7.2017 an der Europa-Universität Flensburg

Dienstag 04.07.2017, 18:00 – 20:00 Uhr
Europa-Universität Flensburg
Gebäude Helsinki, Raum 167
Auf dem Campus 1a
24943 Flensburg

Mei Wang ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin mit einen Lehrstuhl für Behavioral Finance an der WHU-Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Mehr über sie und ihre Forschungsschwerpunkte hier

Was Behavorial Finance ist, und womit sich dieser Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften und Professorin Wang beschäftigen, erklärt ausgezeichnet ein Beitrag der FAZ: Behavioral Finance: Definition unter: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/behavioral-finance-definition-112055.html
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Dies ist ein Vortrag im Rahmen des Interdisziplinären Kolloquiums „Zeit & Zeitgeist“ im  Sommersemester 2017 an der Europa-Universität Flensburg, das sich mit seinen Vorträgen nicht nur an Studierende richtet, sondern auch an andere wissenschaftlich Interessierte. Untenstehend das Programm:

Flensburger Arbeitslosenquote im Juni 2017 weiterhin bei 8,9 %

Frühjahrsbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahl seit vier Monaten auf fast gleichem Niveau

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt mit 11.344 wieder auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2017 um 15 (-0,3 Prozent) auf 4.487 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 168 (3,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt damit weiterhin bei 8,9 Prozent (Juni 2016: 8,6 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). Zum Vergleich die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im März 2017: 4510 (9%), April 2017: 4.533 (9%) und Mai 2017: 4.502 (8,9%)
823 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 19 oder 2,3 Prozent weniger gegenüber Mai 2017. Die größten Bedarfe bestehen in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (254), Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (133) und im Gesundheits- und Sozialwesen (74).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 663 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 3,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 764 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 286 Bewerber noch unversorgt und 259 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2,5 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 0,8 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt leicht – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juni 2017 somit eine Zahl von 15.508 Arbeitslosen (Vormonat 15.691 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.226  (Vormonat 20.491). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201706  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juni 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.683 Personen, im Vormonat waren es 11.627 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juni die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.698  Personen und um 55 über der des Vormonats von 25.643 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juni 2017 3.282 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 49 Personen mehr als im Vormonat (+1,5%) bzw. 22 Personen (+0,7 %) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 26 auf 6.633 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 258 (+4,0%). Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 80 auf 11.344 (+0,7%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 952 (+9,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburg: Restplätze für vergünstigte Ferienfreizeiten sichern!

Angebote des Kinderferienwerks 2017

Wer möchte nicht in den Sommerferien am Strand liegen, die Natur im Wald erleben, Nordseeinseln kennen lernen oder sogar südliche Länder besuchen, einfach Spaß und Freude haben und viele tolle Sachen machen. Dies alles ist für Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht das „große Geld“ verdienen, nicht immer so ohne weiteres möglich.

Im Rahmen des Jugendferienwerkes der Stadt Flensburg vermittelt das Kinder- und Jugendbüro Ferienfahrten von Jugendzentren, Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen. Damit stehen kostengünstige, erlebnisreiche und aktive Ferienangebote zur Verfügung.

Teilnehmen können Flensburger Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 17 Jahren, deren Eltern bzw. allein erziehenden Mütter oder Väter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, III oder XII, Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen. Auch wenn das Familieneinkommen knapp über den Sozialhilfesätzen liegt oder der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz bezogen wird, ist eine Vermittlung möglich.

Im Regelfall übernimmt das Kinder- und Jugendbüro zwei Drittel der entstehenden Fahrtkosten, die Familie muss ca. ein Drittel der Kosten und das Taschengeld zahlen.

Derzeit sind noch Restplätze für folgende Freizeiten vorhanden:

Rantum, Sylt (8 – 12 Jahre) vom 23.07. – 05.08.2017 (14 Tage) = 98,00 €

Nieblum, Föhr (8 – 12 Jahre) vom 05.08. – 19.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Vrees, Emsland (8 – 14 Jahre) vom 19.08. – 28.08.2017 (10 Tage) = 70,00 €

Kiel, Laboe (9 – 14 Jahre) vom 29.07. – 11.08.2017 (13 Tage) = 91,00 €

Hüttener Berge (10 – 14 Jahre) vom 12.08. – 26.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Alle Angebote und das Anmeldeformular findet man hier

Weitere Auskünfte gibt es im Kinder- und Jugendbüro bei Matina Korb unter der Tel.-Nr.0461/85-2750, die auch die Anmeldungen gern entgegennimmt. 

Neue Hinweisschilder für die Sicherheit aller Badegäste an Flensburgs Stränden

Mehrsprachige Schilder im Ostseebad und in Solitüde für die Sensibilisierung potentieller Gefahren

Drei internationale Badegäste am Strand

Flensburg. Zur Sicherheit der Badenden werden die Flensburger Badegäste in der Sommersaison von Rettungsschwimmern der DLRG überwacht. Aber auch die Badegäste selbst können durch die Einhaltung von bestimmten Verhaltensregeln Vorkehrungen treffen, damit es gar erst nicht zu Badeunfällen kommt.

Nicht alle Flensburgerinnen und Flensburger, insbesondere die neuen Nachbarn, die als Flüchtlinge nach Flensburg gekommen sind, sind  mit diesen Verhaltensweisen nicht immer vertraut und daher einem nachweislich erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt.

Peter Rohrhuber von der Koordinierungsstelle für Integration hat dies zum Anlass genommen, die wichtigsten Baderegeln für alle verständlich an den Flensburger Badestränden Solitüde und Ostseebad sichtbar auszuhängen und damit für potentielle Gefahren zu sensibilisieren.

Auf den Schildern werden die wichtigsten Verhaltensregeln allgemein verständlich in Bildern dargestellt  und auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Dari/Farsi erklärt.

Die Idee hierzu hatte Peter Rohrhuber nach einem Besuch seiner Heimat Bayern, wo er die Schilder des Bayerischen Roten Kreuzes entdeckte: „Die Warnhinweise ersetzen keinen Schwimmkurs, sollen aber den Badenden, die aus ihren Heimatländern vergleichbare Situationen nicht kennen, die notwendigen Verhaltenshinweise geben“, so Rohrhuber.

Die Regeln im Überblick lauten wie folgt:

  • Verlasse das Wasser bei Sturm oder Gewitter!
  • Achtung! Lebensgefahr für Nichtschwimmer!
  • Bade nicht mit vollem Magen oder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss!
  • Benutze als Nichtschwimmer nie aufblasbare Schwimmkörper als Schwimmhilfen!
  • Springe nie erhitzt ins Wasser! Kühle dich immer vorher ab!
  • Kühle dich immer vorher ab. Rufe im Notfall rechtzeitig laut um Hilfe!

 

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor einigen Wochen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein könnten zukünftig bedürftige Menschen anstatt Hartz-IV-Leistungen, wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen, ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Wenn man sich den Jamaika-Koalitionsvertrag durchliest ist da allerdings von einem konkreten Vorhaben mit einem zeitnahen Start keine Rede. Und von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen schon erst recht nicht. So heißt es dort auf Seite 31 ziemlich vage:
„Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.
Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.
Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“
Dazu gibt es untenstehend einen kritischen Beitrag von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Kieler Jamaika-Koalition derartig medienwirksam aus dem Fenster lehnt. Vielleicht  eine Konzession an die Grünen und ihre Basis? Allerdings ist die Begründung für die mögliche Einführung eines Grundeinkommens / Bürgergeldes nicht ganz ohne, man erwarte sich damit auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Das bedeutet aber auch, dass damit der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und ein repressionsfreies und armutsfestes Existenzminimum für alle zu sichern, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und vielen Befürwortern des Grundeinkommens ist offensichtlich nicht klar, dass die am meisten diskutierten Modelle um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken würden. Rechnet man die Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (in Flensburg für einen Single zusammen monatlich etwa 830 Euro) zusätzlich in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit anvisierte Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro angewiesen wären. Denn von den 1.000 Euro müssten noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter und damit unter dem Existenzminimum. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können, behindert oder gesundheitlich eingeschränkt sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen usw., hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will nicht nur in Schleswig-Holstein mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als Dienstleistung von privaten Unternehmen einkaufen. Das würde gleichsam der vollständigen  Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialsystems Tür und Tor öffnen.

Dann doch lieber eine höhere und armutsfeste Grundsicherung und weiterhin die Übernahme der Mietkosten (KDU) im Rahmen des SGB II und XII, aber ohne das repressive Hartz IV-System. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung erhöht werden. Und ebenso stellt sich die Forderung nach einer armutsfesten Basisrente für alle. Gleichzeitig darf der durch das SGB gesicherte Rechtsanspruch auf Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich der Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. auf keinen Fall angetatstet werden. Somit wäre ein BGE überflüssig, von dem vor allem die Mittelschicht und die Reichen profitieren würden.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

Nachtrag vom 22.102017:

Alternativen zum Grundeinkommen/BGE

Von verschiedenen Menschen bin ich aufgrund meiner obigen Ausführungen gefragt worden, was ich mir als Alternative zum Grundeinkommen/BGE vorstellen könnte. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:

Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, bei einer bundesweiten Einführung würde dies grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommen beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung sollte weiterhin abhängig davon sein, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die einfachste Lösung. Weiterhin sollte die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt werden. Denn alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung vor allem für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern. Das wäre gegenüber den wirklich Bedürftigen nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie oben geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, somit des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Grundeinkommen: Bedingungslos neoliberal

Ein kritischer Kommentar von Prof. Christoph Butterwegge vom 11.12.2017 in GEGENBLENDE dem DGB Online-Magazin:

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

 Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig problematisieren die BGE-Modelle die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken, auf die prekär Beschäftigte und Erwerbslose angewiesen sind. Dabei hinterlassen sie auf den ersten Blick nicht einmal den Eindruck sozialer Kälte. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird suggeriert, dass ein politischer Befreiungsschlag möglich sei. Dem ist aber nicht so. Aufgrund seiner mangelnden Treffsicherheit und Zielgenauigkeit ist das Grundeinkommen kein geeignetes Mittel, um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen, sondern ein Instrument, das den Sozialstaat zerstören würde. Weiterlesen hier

Zum Thema auch ein ausgezeichneter Beitrag von Patrick Spät in „der Freitag“ Ausgabe 21/2017 64

Keine Almosen

Zukunft Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus – anstatt ihn abzuschaffen unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-almosen

Hier ein kurzer und zusammenfassender Auszug: „(…) Ein BGE wäre einzig in einer Welt wünschenswert, in der die Großeigentümer enteignet sind und alles allen gehört. Aber da sind wir schon am springenden Punkt: Eine solche Welt wäre eben nicht mehr kapitalistisch. Anders formuliert: Die Befürworter eines BGE müssen sich darüber klar werden, dass sie innerhalb der Logik des Kapitalismus denken – sie wollen ihn nicht mit einer Revolution abschaffen, sondern mit einer Reform bestätigen. „Realpolitik treiben, heißt, an Bestehendes anbauen, heißt, Verzicht leisten auf Abbruch und Erneuerung, heißt, das Dach flicken, wo der Unterbau morsch ist“, notierte Erich Mühsam. Reformen tun not, aber sie werden das kapitalistische System nicht auf links drehen, erst recht nicht ein BGE.
Wenn wir uns das Ende des Kapitalismus vorstellen wollen, sollten wir uns von der plüschigen Wohlfühlwelt des BGE verabschieden. Die Welt gehört niemandem – und deshalb allen. Die Produktionsmittel – Anbauflächen, Rohstoffe, Grundstücke, Infrastruktur, Kraftwerke, Maschinen, Fabriken, Roboter, Rechenzentren, Server – müssen zurück in die Hände der Allgemeinheit. Dann kommen eine 15-Stunden-Woche und das Grundeinkommen ganz automatisch. Wir brauchen Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Commons – hier liegt der Schlüssel zur Erlösung, und nicht im BGE.(…)“

Ebenso ein lesenswerter Artikel auf Zeit-Online zum BGE: Das bedingungslose Mammut
Alle finden das Grundeinkommen super: Linke, Volkswirte, Chianti-Trinker. Nur unserem Autor ist die Idee nicht ganz geheuer. Von Felix Dachsel, 30. September 2017, unter: http://www.zeit.de/arbeit/2017-09/bedingungsloses-grundeinkommen-kosten-finanzierung-steuern

Gleichsam im Kielwasser der Überlegungen der Jamaika-Koalition möchte die Flensburger SPD, dass Flensburg Test-Stadt für das BGE wird. Dazu auch der Beitrag von Joachim Pohl im Flensburger Tageblatt vom 28. August 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen in Flensburg : Geld ohne Gegenleistung
SPD-Vorsitzender Florian Matz schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen in Flensburg zu testen / Skepsis bei CDU und Linken
– Quelle: https://www.shz.de/17673786 ©2017

Zum finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018 Subvention für die Unternehmen Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Hier noch zwei Literaturhinweise mit den in der Öffentlichkeit am meisten rezipierten BGE-Modellen:

Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Migrationsforscher hat ein BGE-Modell entwickelt, dass besonders starke Resonanz in der Öffentlichkeit fand. Sein Buch Radikal gerecht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert wurde zum Bestseller. Zum Buch auch ein Beitrag in DIE ZEIT von Thomas Straubhaar:
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform
Das
Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug

Dazu noch ein Interview mit ihm über das Grundeinkommen in brand eins, Ausgabe  5/2017:
Wie überlebt der Sozialstaat die Digitalisierung?
Arbeit
finanziert einen guten Teil der öffentlichen Ausgaben. Was aber, wenn es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt? Dann brauchen wir ein Grundeinkommen und ein neues Steuersystem, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.
https://www.brandeins.de/archiv/2017/fortschritt/thomas-straubhaar-interview-grundeinkommen-wie-ueberlebt-der-sozialstaat-die-digitalisierung/

Zum Modell von Thomas Straubhaar und an seinen Motiven gibt es allerdings auch erhebliche Kritik, insbesondere seine Nähe und Zuarbeit zu neoliberalen Think-Tanks sorgt in der Debatte um das BGE für reichlich Zündstoff. Hierzu auch der Wikipedia-Beitrag über ihn: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Straubhaar

Götz W. Werner, Unternehmer und Gründer der Drogeriekette DM engagiert sich ebenfalls für das BGE und hat mit Adrienne Göhler ebenfalls ein Buch dazu verfasst: 1.000 Euro für jeden – Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen

Dazu auch ein erhellendes Interview, dass Business Insider mit ihm vor einem Jahr führte: dm-Gründer fordert 1.000 Euro monatlich für jeden — seine Begründung ist verdammt gut
http://www.businessinsider.de/dm-gruender-goetz-werner-grundeinkommen-befeuert-das-spiel-wie-beim-monopoly-2016-6

Handelt endlich fair! – DGB-Veranstaltung am 1. Juli im Speicher Husum

Ein Nachmittag über die G20 Industrienationen und ihre Wertschöpfungsketten – am Beispiel der Textilproduktion

Sonnabend 01.07.2017, von 14:00 bis 16:00 Uhr
im Speicher in Husum, Hafenstraße 18

Sie tagen fast zeitgleich in Hamburg: die Regierungen der 20 größten Industrie­nationen der Welt. Dabei ist eines fast sicher: Ihr Treffen wird nicht dazu führen, dass die arbeitsteiligen weltweiten Arbeitsbedingungen endlich deutlich fairer und menschenwürdiger werden. Das ist für uns Anlass zu fragen: Wie steht es um die internationalen Produktions- und Wertschöpfungsketten, gibt es Ansatzpunkte für Hoffnung und konkretes Handeln?

Diesen Fragen wollen wir am Beispiel der Textilproduktion nachgehen:

14 – 15 Uhr: Faire Textilproduktion – wo stehen wir?

Wie sieht die Gegenwart in Ländern wie Bangladesh aus? Was hat sich verbes­sert, was macht das Bündnis für nachhaltige Textilien? Dazu wird Wirtschafts­journalistin Ines Burckhardt von FEMNET nach Husum kommen.

15 – 16 Uhr: Globale soziale Rechte – Anknüpfungspunkte für Verbesserun­gen?

Was es schon gibt und welche Möglichkeiten globale Rechte eröffnen, dazu wollen wir mit Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrecht­szentrum diskutieren.

Wir freuen uns auf euer, auf Ihr Kommen!

Veranstalter: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, DGB Nordfriesland, attac Nordfriesland

www.sh-nordwest.dgb.de

 

„Integrationsstress – Deutschland und die Einheit Europas“ Öffentlicher Vortrag von Prof. Michael Schefczyk am 5.7.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek Flensburg

Vortrag von Prof. Dr. Michael Schefczyk (Universität Karlsruhe)

am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 18:00–20:00 Uhr
Dänische Zentralbibliothek für Südschleswig,
Norderstraße 59,
24939 Flensburg

Der Euro sollte helfen, die politische Vereinigung Europas zu fördern. Doch die Einheitswährung hat das Gegenteil bewirkt. Die Lebensbedingungen in den Krisenländern haben sich drastisch verschlechtert; auch die ökonomisch besser gestellten Nordländer wären ohne den Euro wirtschaftlich besser gefahren. Alle scheinen sich einig, dass das Eurosystem dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Doch die Vorstellungen darüber, wie dies zu geschehen habe, gehen insbesondere zwischen deutschen und amerikanischen Ökonomen auseinander.
Der Vortrag untersucht aus politikphilosophischer Sicht konkurrierende Vorschläge zur Neugestaltung des Eurosystems. Ist es wirklich so, dass die deutsche Seite – wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz meinen – grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht versteht und mit selbstsüchtiger Verblendung das Eurosystem in den Abgrund reißt?

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Philosophie mittenmang“ des Philosophischen Seminars der Europa-Universität Flensburg. Den Flyer zu der gesamten Reihe finden Sie hier

IST MAN MITTENDRIN.

Mittendrin tobt das Leben und das ist manchmal schwer zu verstehen. Viele Debatten laufen schnell und verzweigt, Standpunkte sind schwer zu finden, komplexe Gedanken fallen oft aus der Berichterstattung. Hier kann die Philosophie wertvolle Hilfestellungen geben, sie kann aufklären und kritische Perspektiven einnehmen.
Bei „Philosophie mittenmang“, der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken etc.

Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie

Flensburg: Ohne Eltern verreisen mit dem Kinderferienwerk

Flensburg. Für Familien mit geringem Einkommen, insbesondere die, die staatliche Leistungen wie z.B. Wohngeld, Hartz IV oder Kinderzuschlag beziehen oder über das Asylbewerber-Leistungsgesetz Zahlungen erhalten, fördert das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg Ferienfreizeiten.

Dazu sind noch Restplätze zu vergeben:

Rantum, Sylt (8 – 12 Jahre) vom 23. Juli bis 5. August = 98,00 €
Nieblum, Föhr (8 – 12 Jahre) vom 5. bis 19. August = 105,00 €
Vrees, Emsland (8 – 14 Jahre) vom 19. bis 28. August  = 70,00 €
Kiel, Laboe (9 – 14 Jahre) vom 29. Juli bis 11. August  = 91,00 €
Hüttener Berge (10 – 14 Jahre) vom 12. bis 26. August = 105,00 €

Auskünfte und Anmeldungen gibt es bei Matina Korb vom Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, Tel. 0461 / 852750. Weitere Informationen auch auf www.flensburg.de

Entwicklung auf dem Hochschulgelände – Bürgerversammlung am 28.06.2017 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation

am Mittwoch, 28. Juni um 18 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg.

Der Zugang befindet sich im Hof (barrierefrei). Dort sind auch einige Parkplätze vorhanden.
Auf dem Campus-Gelände laufen zwei Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes. Zum einen ist nördlich der als Öko-Trasse ausgebildeten Thomas-Fincke-Straße der Bau von Wohnungen für Studierende vorgesehen. Zum anderen ist im Zusammenhang mit dem Projekt „Radeln zum Campus“ vorgesehen die heutige Einmündung der Kanzleistraße in den Munketoft zum Kreisverkehr umzubauen.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

FerienLeseClub in der Stadtbibliothek Flensburg

Flensburg. Es ist wieder soweit: Zum siebten Mal öffnen sich in der Stadtbibliothek Flensburg die Türen für den FerienLeseClub (FLC). Ab 10. Juli werden dort die Anmeldungen angenommen und am 17. Juli geht das Lesevergnügen los.
Schülerinnen und Schüler, die nach den Sommerferien mindestens in die 3. Klasse kommen, melden sich in der Stadtbibliothek Flensburg für den FerienLeseClub an. Mit Clubkarte und Logbuch (Lesetagebuch) ausgestattet lesen sie während der Sommerferien aus einer ca. 800 Bücher umfassenden aktuellen Auswahl ihre Lieblingsbücher. Im Logbuch notieren sie, was sie gelesen haben und wie es ihnen gefallen hat. In der Bibliothek bekommen die Kinder zu jedem Buch Fragen gestellt, deren Beantwortung im Logbuch bestätigt wird.
Die Abschlussparty findet am 16. September von 15.30 Uhr bis 18 Uhr statt. Auf dieser Party sollen auch die Bronze-, Silber-, oder Goldzertifikate an die TeilnehmerInnen überreicht werden.
Die Zertifikate können die SchülerInnen in der Schule ihren Lehrkräften zeigen, um die erfolgreiche Teilnahme am FLC im nächsten Zeugnis eintragen zu lassen.
Der landesweite FerienLeseClub ist ein Leseförderungsprojekt und wird von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein koordiniert. Auch in diesem Jahr ist der Arena-Verlag als Förderer im FLC dabei.
Für Klassen, die landesweit die meisten Bücher lesen, gibt es die Möglichkeit, Buchpakete für die Schulbücherei zu gewinnen. Hierbei soll die Anmeldung direkt bei der Büchereizentrale erfolgen. Fragen dazu beantwortet die Stadtbibliothek gerne.

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