Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.

Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.

Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

400 Ziegen und Schafe pflegen wieder die Flora im Naturschutzgebiet Twedter Feld

Hunde müssen bei Spaziergängen im Naturschutzgebiet angeleint bleiben

Flensburg. Ab Dienstag, 16. Mai beweiden rund 400 Heidschnucken und Ziegen die ökologisch hochwertigen Offenlandbereiche im Naturschutzgebiet Twedter Feld in Flensburg. Die seltenen, licht- und wärmebedürftigen sowie auf Nährstoffarmut angewiesenen Trocken- und Magerrasenbiotope sowie Heidebestände in der Nähe des Flensburger Reit- und Fahrvereins sowie des Kiefernweges werden durch die bereits im 9. Jahr stattfindende Beweidungsaktion von Gehölzen freigehalten und in ihrem Bestand gesichert. Dies geschieht auf Empfehlung eines Gutachtens dreimal im Jahr.

Die Schäferin Angela Dornis kommt mit ihrer Herde und den altdeutschen Hütehunden dann für etwa eine Woche in das einzige Flensburger Naturschutzgebiet. Die Wanderschafherde im Twedter Feld ist ein lohnendes Ausflugsziel gerade mit Kindern und bietet schöne Fotomotive.

Für einen unbeschwerten Ausflug zu den Schafen im Naturschutzgebiet Twedter Feld weist die Stadtverwaltung vorsorglich darauf hin, dass die Schafe sich von anderen Hunden schnell bedroht fühlen und die Hütehunde aggressiv auf andere Hunde reagieren können. Hunde dürfen – auch deshalb – im Naturschutzgebiet nur angeleint mitgeführt und das Gebiet nur auf den offiziellen Wegen betreten werden. Die Wege im westlichen Teil sollten während der Beweidungsphase möglichst nur ohne Hund betreten werden. Wer dennoch mit seinem vierbeinigen Freund die Herde ansehen möchte, sollte ausreichend Abstand zur Herde halten.

Zur weiteren Unterstützung der natürlichen Entwicklung des Naturschutzgebietes werden 2017 schwerpunktmäßig Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen in den genannten Offenlandflächen umgesetzt. Daneben ist die zum Erhalt der heimischen Pflanzenvielfalt erforderliche Reduzierung von nicht heimischen und standortfremden Pflanzen – so genannten Neophyten – Ziel. Diese Pflanzen gelangen leider oft durch illegale Entsorgung von Gartenabfällen in das Schutzgebiet, breiten sich dort aus und verdrängen heimischen Arten. Daher bittet die Stadtverwaltung nachdrücklich darum, keinerlei Pflanzen, Gartenabfälle oder sonstige Stoffe in das Schutzgebiet einzubringen!

Die Maßnahmen im Naturschutzgebiet werden vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume finanziert.

Veröffentlichung der Dokumentation des Fraktionen-Workshops Hafen-Ost

Dokumentation des Beteiligungsverfahrens öffentlich einsehbar

Neue Informationsveranstaltung im Quartier Hafen-Ost am 21. Juni mit Oberbürgermeisterin Simone Lange

Flensburg. Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Ratsversammlung vom 26.03.2015 den städtischen Sanierungsträger mit den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Gebiet Hafen-Ost gemäß § 141 BauGB beauftragt. Am 12. Und 13. Oktober 2016 fanden hierzu zwei Beteiligungsverfahren mit der Öffentlichkeit sowie mit Hafennutzern und Experten statt. Nachdem nun am 16. März ein Workshop mit den Flensburger Rathausfraktionen stattfinden konnte, liegt jetzt die Dokumentation dieser Beteiligungsform schriftlich vor.

Alle oben genannten Dokumentationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/hafen-ost.html ab sofort eingesehen werden.

Darüber hinaus möchte der städtische Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

Der nächste Termin für eine weitere Informationsveranstaltung im Quartier Hafen-Ost steht auch schon fest: am Mittwoch, 21. Juni wird ab 18 Uhr in der Robbe & Berking –Halle, Am Industriehafen 5 unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange über die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops informiert und ein Zwischenstand zur Bearbeitung der VU Hafen-Ost erfolgen. Weiterhin werden Experten zum Thema Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude sowie über die aktuellen Gutachten zu Schall, Staub und Geruch berichten.

Tag der Städtebauförderung am 13.05.2017

Diskussionsveranstaltung und Stadtteilspaziergänge in Flensburg

Flensburg. Am 13.05. findet bundesweit der diesjährige Tag der Städtebauförderung statt. Die Stadt Flensburg lädt zu diesem Anlass gleich zu einer Reihe von Veranstaltungen ein.
Um 10 Uhr findet der „Sanierungstreff Neustadt“ in der Walzenmühle Flensburg, Neustadt 16, statt. Dieser wird durch Oberbürgermeisterin Simone Lange eröffnet. Der Sanierungstreff befasst sich unter anderem mit der Rahmenplanfortschreibung, dem städtebaulichen Entwurf zum „Wohnquartier Schwarzenbachtal“ sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bebauungsplanverfahren „Schwarzental“ und „Kita Werftstraße“.

Um 13:00 Uhr steht ein gemeinsamer ca. einstündiger Rundgang durch die Neustadt auf dem Programm. Startpunkt ist die Walzenmühle.

Um 15:00 Uhr folgt dann ein Rundgang zur „Deutsch-Dänischen Kulturachse“, durch die „Westliche Altstadt“ und mit einer Besichtigung des Eckenerhauses mit Denkmalschützer Eiko Wenzel. Treffpunkt ist am Neptun-Brunnen auf dem Nordermarkt. Der Rundgang endet um ca. 17:00 Uhr im Brasseriehof bei Anja Werthebach.
Während des Tages der Städtebauförderung stehen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Mitglieder des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Rathauses als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mehr zum Tag der Städtebauförderung 2017 und dem Veranstaltungsprogramm gibt es auf der Seite Tag der Städtebauförderung 2017 unter: https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/startseite/

Ausstellung zum Thema Städtebauförderung noch bis zum 19.5. im Flensburger Rathaus

Burgstraße im Sanierungsgebiet auf Duburg

Im Zusammenhang mit dem Tag der Städtebauförderung am 13. Mai findet im Flensburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Die Ausstellung wird noch bis Freitag, den 19.05. zu den Öffnungszeiten des Rathauses zu sehen sein.

In der Ausstellung werden Ansätze und Ziele der Stadterneuerung sowie umgesetzte und geplante Maßnahmen der Städtebauförderung sowie deren übergeordnete Ziele und Rahmenbedingungen in Flensburg gezeigt. Auch die einzelnen Sanierungs- und Stadtumbaugebiete mit den wesentlichen Einzelmaßnahmen werden in der Ausstellung aufgegriffen.

Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH – Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative

Darüber freuen sich natürlich ganz besonders auch die Flensburger Stoppt TTIP Initiative und alle FlensburgerInnen, die die Klage mit unterstützt haben:

Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor zwei Tagen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

„Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern und dass sie sich auch zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern dürfen“, erläutert Efler. „Damit hat der EuGH die Strategie der Kommission durchkreuzt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung internationaler Verträge völlig außen vor zu halten.“

Es sei erfreulich, dass das Urteil ein positives Signal für weitere EBIs aussende, ergänzt Efler. Für die EBI Stop TTIP komme die Entscheidung allerdings viel zu spät. „Die Initiative hat zwei Jahre auf die Entscheidung gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürgern wurden damit de facto übergangen.”

“Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuGH über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat”, erklärt Efler. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten und dafür eine öffentliche Konsultation in Aussicht gestellt. „Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.”

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Siehe auch den Beitrag in der Wirtschaftswoche Später Triumph für TTIP-Gegner: Gericht weist EU-Kommission zurecht unter: http://www.wiwo.de/politik/europa/spaeter-triumph-fuer-ttip-gegner-gericht-weist-eu-kommission-zurecht-/19784694.html