DIE LINKE Flensburg ruft zu Teilnahme am Ostermarsch am 15.04.2017 in Flensburg auf

Am 15.04.2017 findet der traditionelle Ostermarsch in Flensburg statt. Er beginnt um 11 Uhr am Nordertor und endet am Deserteursdenkmal (Rote Str.). Ein breites Bündnis aus Initiativen,  Parteien, kirchlichen Gruppen und Friedensaktivisten aus Flensburg und Dänemark begeht dieses Ereignis unter dem übergreifenden Motto „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. ln deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben“

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Pressemitteilung der Partei

Mehr zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in und um Flensburg an den Ostertagen in den untenstehenden AKOPOL-Beiträgen

Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/