Archiv für den Tag 2. Februar 2017

Verzögerung beim Versand der Grundsteuerbescheide der Stadt Flensburg

Flensburg. Am 05. Januar 2017 war der Versand von rd. 32.000 Briefen der Stadt an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Flensburg sowie der Stadt Glücksburg (Ostsee) vorgesehen. Allein mehr als 26.000 Änderungsbescheide davon für die Grundsteuerveranlagung. Aufgrund der Menge der Schriftstücke war damit zu rechnen, dass der Versand einige Zeit in Anspruch nehmen würde.
Die vermehrte Nachfrage nach der Zustellung der Bescheide über die Grundsteuer 2017 und die inzwischen verstrichene Zeit von mehreren Wochen führte dazu, dass der ordnungsgemäße Versand bei der Stadt noch einmal überprüft wurde.
Bei der Übertragung der Datensätze an die Datenbank für das Drucksystem, in der die Schreiben für den Druck und die anschließende Kuvertierung aufbereitet werden, ist ein technischer Fehler aufgetreten, so dass einige wenige Bescheide nicht sofort zugestellt werden konnten. Dieser technische Fehler ist nunmehr lokalisiert und behoben, so dass alle Bescheide inzwischen auch vollständig versandt wurden.
Vor diesem Hintergrund weist die Stadtverwaltung noch einmal darauf hin, dass die Widerspruchsmöglichkeiten zu jedem Bescheid natürlich vollumfänglich erhalten bleiben. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides. Sie haben allerdings, wie alle anderen Widersprüche auch, keine aufschiebende Wirkung, so dass die erhöhte Grundsteuer zum 15.02. von den Konten der Steuerpflichtigen eingezogen wird bzw. zu entrichten ist.
Haus und Grund hat angekündigt, einen Musterprozess für deren Mitglieder durchzuführen, der eine Grundlage für die Bearbeitung der Widersprüche sein könnte. Die Stadt prüft, die bisher eingegangenen Wiedersprüche ruhend zu stellen und alle diejenigen, die einen Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid eingelegt haben, entsprechend dem Ausgang des Musterverfahrens zu behandeln.

Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Sozial und solidarisch leben! – Veranstaltung mit Katja Kipping am 10.02.2017 um 18 Uhr im Borgerforeningen in Flensburg

katja-kippingKatja Kipping ist seit 2005 sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.

Während ihres Besuchstages am Freitag, den 10.02. erwartet Katja Kipping ein von den Flensburger LINKEN organisiertes, abwechslungsreiches Besuchsprogramm: Sie wird im Laufe des Tages im Rathaus mit der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammentreffen, in der Flensburger Flüchtlingshilfe mit MitarbeiterInnen und Geflüchteten sprechen, und auch ein Pressegespräch ist geplant. –

Am Abend wird Katja Kipping von 18 bis gegen 20 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zum Thema „Sozial und solidarisch leben!“ sprechen und mit den dort Anwesenden über aktuelle politische Fragen diskutieren; moderiert wird diese Veranstaltung von Gabi Ritter, die für DIE LINKE bei der Landtagswahl im Mai als Flensburger Direktkandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz antritt: „Wir freuen uns auf unseren prominenten Gast aus der Bundespolitik. Nun haben die FlensburgerInnen die Möglichkeit, direkt mit Katja Kipping ins Gespräch zu kommen. Dass es bei der Veranstaltung auch um wichtige soziale Themen geht, die viele interessieren und direkt angehen, spiegelt ja auch die derzeitige politische Debatte wieder“, so Gabi Ritter.

Katja Kipping, die 1978 in Dresden geboren wurde, hat sich in ihrem langen politischen Engagement besonders für soziale Themen eingesetzt. Auch das gerade erarbeitete Programm der LINKEN für die Bundestagswahl trägt ihre Handschrift. So wird sie auch in Flensburg für eine soziale Erneuerung plädieren, die die Kluft zwischen Arm und Reich schließt und den EmpfängerInnen sozialer Leistungen eine auskömmliche Unterstützung ohne Sanktionen oder den Älteren eine armutsfreie Rente ermöglicht. –

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich Katja Kipping schon vor einem Jahr mit ihrem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ deutlich zu Wort gemeldet; darin schreibt sie unter anderem: „Mit den weltweiten Fluchtbewegungen stellen sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen aktuell mit besonderer Dringlichkeit, und ihr globaler Charakter wird in aller Deutlichkeit klar. Daher ist eine Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem erforderlich, wenn wir Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollen.“

Freitag, 10. Februar 18:00 – 20:00
Borgerforeningen
Holm 17, 24937 Flensburg

%d Bloggern gefällt das: