Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen

Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Juli 2016:

Gemeinde Harrislee

Die Gemeindevertretung Harrislee hat am 14. Juli 2016 folgende Stellungnahme bezüglich der Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen beschlossen:

– Die Gemeinde Harrislee ist dem Land Schleswig-Holstein, insbesondere dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR), für das offene und transparente Verfahren bei der künftigen Entsorgung von Abfällen aus stillgelegten atomaren Anlagen, soweit sie auf Deponien in den Klassen I und II gelagert werden könnten, dankbar. Seitens des Ministeriums wird nunmehr eine Vereinbarung mit den Gemeinden – vertreten durch die kommunalen Spitzenverbände – sowie mit anderen Akteuren, wie beispielsweise Umweltverbänden, angestrebt. Beabsichtigt sei, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit der Bürgerschaft zu teilen, wie es Herr Minister Dr. Habeck am 28. Juni 2016 bei der Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberg-Halle genannt hat.

– Die Unterzeichner sind überzeugt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. Daher können sich die zu positionierenden Gemeindeorgane einer über 20 Jahre bindenden Vereinbarung (sogenanntes „Agreement“) nicht anschließen.

– Die Entsorgung von Abfällen aus atomaren Anlagen unterliegt einer dauerhaft kontroversen Diskussion innerhalb der Gesellschaft, untermauert von diversen gutachterlichen Stellungnahmen. Es ist weder Aufgabe noch Kernkompetenz einer Gemeinde, diesen Diskurs mit einer inhaltlich und rechtlich belastbaren Vereinbarung zu beenden.

– Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialen nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an. Sie stellen das Wohl der Gemeinde in den Mittelpunkt und können zumindest mittelbare negative Folgen durch einen Imageschaden für die Gemeinde Harrislee nicht ausschließen. In dieser Hinsicht sind insbesondere Einflüsse auf den Tourismus und die „gefühlte“ Lebens- oder Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger zu befürchten. Diese Risiken gilt es zu vermeiden.

– Eine Lagerung von freigemessenen Abfällen aus atomaren Anlagen direkt an der Grenze zur dänischen Kommune Apenrade könnte das gute nachbarschaftliche Verhältnis zum
Ausland gefährden. Diese Gefahr ist nicht nur in politischer Hinsicht zu verhindern.

– Nach alledem findet eine Vereinbarung zur Deponierung von freigemessenen Abfällen aus atomaren Anlagen nach dem 10-Mikrosievert-Konzept der Strahlenschutzverordnung keine Zustimmung.

Harrislee, 14. Juli 2016

gezeichnet
Martin Ellermann
Bürgermeister

gezeichnet
Für die Gemeindevertretung:
Karl H. Rathje
Bürgervorsteher

 

Die Bürgerinitiative‬ Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee lädt in diesem Zusammenhang am 20.7.2016 um 19:19 Uhr in die Ole Möhl, Alter Holmber 5 in Harrislee zum Bürgergespräch ein
Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/10/buergerinitiative%e2%80%ac-atommuell-einlagerung-stopp-harrislee-laedt-am-20-7-2016-in-die-ole-moehl-zum-buergergespraech-ein/

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