Stellungnahme des Jugendverbandes Solid zur OB-Wahl 2016 in Flensburg

Wir bleiben skeptisch

Die Kommunalpolitik der letzten Wochen und Monate war geprägt von der Räumung des Kulturprojekts ”Luftschlossfabrik”, der Situation der Geflüchteten und des Mangels an sozialen Wohnraum. Zur kommenden Oberbürgermeisterwahl stellen sich neben dem Amtsinhaber Simon Faber (SSW), noch Simone Lange (unterstützt von SPD, CDU und Grüne), Kay Richert (FDP) und Jens Drews (”unabhängig”) zur Wahl. Simon Faber hatte mit seiner abgehobenen Art (Ausbau 13. Stock, Alleingänge, Umstrukturierung), der Zerstörung der Luftschlossfabrik und sein Verständnis für die Blockade Dänemarks in der Flüchtlingsfrage, sein Vertrauen bei vielen verspielt. Zur Entthronung Fabers wurde von SPD und Grüne (und später auch von CDU unterstützt) Simone Lange ins Rennen geschickt, die schon seit über einem Jahr über das ”Bündnis buntes Flensburg” ihren Wahlkampf macht. Prinzipiell halten wir ein bürgerliches Bündnis gegen rechts besser als gar keins, weil es Menschen mit einem humanen Weltbild in ihrer Überzeugung bekräftigt, doch wird dieses Bündnis von Parteien getragen die selbst für Abschiebungen, Sozialabbau und Krieg stehen. Kay Richert, der mit einem Law-and-Order Wahlkampf versucht frustrierte CDU-Wähler an sich zu binden, während er gleichzeitig nicht einmal offen sagt, dass er bei der FDP ist. Und Jens Drews, der sich als “Unabhängiger” versucht, aber als Optiker und Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde keinesfalls frei von seinen Klasseninteressen ist, werden kaum Chancen zu gesprochen. Wir bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politikern, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat.

Faber versucht mit einem ”Sozialwahlkampf” seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen. Auch ist das werben mit ”2000 neue Wohneinheiten” eine Mogelpackung. Für viele aus den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft sich die Lage sogar verschlimmert. Um 12% ist die Miete in den letzten Jahren bei 38% der Bestandsmieten gestiegen und der vom Rathaus entworfene Sanierungsplan für mehrere Stadtteile, wird die Gentrifizierung (soziale Verdrängung), so wie sie schon in der Nordstadt seit vielen Jahren herrscht, weiter vorantreiben. Wir unterstützen DIE LINKE mit ihrem Antrag für eine neue kommunale Wohnungsbau Gesellschaft, um endlich einen Wohnungsbau in Flensburg zu betreiben, der im Sinne aller Lohnabhängigen ist. Ebenso fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungen von Großvermietern und die Eingliederung der Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Keine Profite mit der Miete!

In Anbetracht dessen, dass Faber nicht haltbar ist, ist es im ersten Moment nicht ganz verwunderlich, dass mit Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, „Sicherung der Außengrenzen“, an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil. (Selbstorganisierte) Kultur ist für uns nicht verhandelbar, sondern ein Menschenrecht! Als Kriminalpolizistin schwieg sie auch zur dokumentierten Polizeigewalt ihrer Kollegen.

Wir halten es ebenso für nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten. Als Linksjugend Solid Flensburg bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politiker_innen, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat; begrüßen es aber, dass Die Linke sich entschieden hat, keine dieser bürgerlichen Politiker_innen zu unterstützen.

Linksjugend Solid Flensburg

Flensburg, den 31. Mai 2016

Nachzulesen auch unter: http://solidflensburg.blogsport.de/2016/05/31/ob-wahl-wir-bleiben-skeptisch-2/

Linksjugend Solid Flensburg auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/solidflensburg/

Achtung: Die Stellungnahme von Solid gibt nicht die Haltung und politische Einschätzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik zur OB-Wahl wieder. Wir dokumentieren diese Stellungnahme trotzdem, weil wir der Überzeugung sind, dass auch sehr pointierte politische Stellungnahmen zur OB-Wahl wichtig für die öffentliche Debatte sind.

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