Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE gegen Verkauf städtischer Grundstücksflächen am Ostseeufer in Fahrensodde

Zum Streit um den Verkauf städtischer Grundstücksflächen am Ostseeufer in Fahrensodde erreichte uns eine Stellungnahme der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg, die wir untenstehend dokumentieren:

FahrensoddeDer Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Flensburg ist schön! – Unsere Fördegrundstücke müssen öffentliches Eigentum bleiben!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug…
2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen.

Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln.

• Der Wahlkampf von CDU, SPD und Grünen treibt heftige Blüten!
Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option.
Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet.

Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an.
Der SSW, noch vor 2 Jahren Verfechter der Verkaufssperre, erklärt sich unumwunden einverstanden, wenn nur der dänisch gesinnte Wassersportverein in der Nachbarschaft ebenso großzügig bedient wird.

• Die Ratsfraktion DIE LINKE: Pachtverträge sind besser als Verkaufen!
Die Ratsfraktion DIE LINKE hält jedoch prinzipiell am Ratsbeschluss von 2014 fest und befürwortet daher, dass die Vereine langfristige Pachtverträge bekommen, um ihre Investitionen absichern zu können.

Für den Kauf gibt es keinen vernünftigen Grund, da Sportvereine nur 25 Prozent des Pachtzinses zahlen. Das ist Entgegenkommen genug, um den Wassersport in Flensburg zu sichern. Es gibt keine guten und schlechten Käufer. Verkauft heißt „weg“! Käme der Verein ins Trudeln, gehört das Grundstück dem Finanzierer. – Städtischer Grund in nicht so prominenter Lage wird mit Zustimmung der großen Parteien übrigens für viel mehr Geld verkauft. Ständig werden Verkaufserlöse generiert und könnten schon seit Jahren für die Finanzierung der DLRG-Station genutzt werden.

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich selbstverständlich für eine schnelle Hilfe für die DLRG und die Bereitstellung der nötigen Mittel durch einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung ein. – Für die neue Bootshalle ist auf dem Gelände Fahrensodde 16 ohnehin kein Platz. Sie ist für die Fahrensodde 20 geplant. – Was läge also näher als dem Verein neben dem ursprünglichen Grundstück auch den Platz für die neue Halle zu verpachten und eine Vereinbarung zu treffen, damit diese Halle so ausgelegt ist, dass sie sowohl für Boote als auch für das Equipment der DLRG zur Verfügung stehen könnte?
Flensburgs „gute Stube“ muss – auch für kommende Generationen – in öffentlicher Hand bleiben! Der Verkauf von Grund und Boden ist der Verkauf der Stadtentwicklung und macht Flensburg für alle Zeiten arm und abhängig. Solch ein Verkauf schadet also allen Menschen in unserer Stadt – jetzt und in Zukunft!

• Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens aller in Flensburg lebenden Menschen! Stattdessen brauchen wir ein soziales Miteinander in einer sozialen Stadt!

Zum Thema gibt es auch ein Flugblatt – Ausverkauf Fahrensodde#

Mehr zum Streit um den Grundstücksverkauf in Fahrensodde auch in einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.4.2016 auf shz.de DLRG-Stützpunkt : Wahlkampf erreicht Fahrensodde unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/wahlkampf-erreicht-fahrensodde-id13365356.html

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