Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

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3 Antworten zu Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

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  3. Klaus schreibt:

    Was hat dieser bis auf die Knochen korrupte Mist dieser Profiteure denn mit den Menschen zu tun ? NICHTS ! Eine Wahl aus meiner Sicht von Doofen , für doofe um möglichst Politik für doofe und den eigenen Vorteil über alle Parteigrenzen hinnaus zu sichern . Kohle for President , Bürgermeister und alles , was Politik ist .

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