Flensburger LINKE wirft CDU unfaire Taktik bei der Verhinderung einer aktuellen Stunde zur LSF-Räumung vor

Räumung der LSF dennoch am 18.2. auf Tagesordnung der Flensburger Ratsversammlung

„Ein Demokratieverständnis so platt wie die Luftschlossfabrik“

PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg vom 10.2.2016:

„Wie die CDU eine korrekt angekündigte Aktuelle Stunde zur Räumung der Luftschlossfabrik torpediert und damit diplomatische Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs im Rat der Stadt Flensburg untergräbt.

Die Regeln sind klar: Wünscht eine Fraktion im Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung, kündigt sie dies in der vorbereitenden Sitzung, dem Ältestenrat an. So tat es Gabi Ritter, die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, auch am Montag dem 08.02.16. Es gab Aufruhr und abschätzige Kommentare der meisten VertreterInnen anderer Parteien, die sich in Bezug auf die Räumung der Harniskaispitze kompromisslos gezeigt – und damit die gewaltsame Räumung des Geländes in Kauf genommen oder hinter vorgehaltener Hand für gut befunden hatten. Die Umstände, die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion hätte Gabi Ritter dennoch gern in der anstehenden Ratsversammlung diskutiert.

Doch mit Nörgeln allein wollte sich die CDU nicht begnügen. In der im Anschluss stattgefundenen Fraktionssitzung zeigten sich die „Freunde“ kreativ. In Windeseile wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stadt-Umland-Kooperation“ beantragt und der Antrag der, in der Fraktionssitzung anwesenden Stadtpräsidentin übergeben.

Damit hatte die CDU auf dem sog. „kleinen Dienstweg“ einen Vorsprung gewonnen, denn es darf in der Ratsversammlung nur eine Aktuelle Stunde geben – und wer den Antrag zuerst in Schriftform einreicht, hat somit die Nase vorn.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema Räumung am Harniskai verhindern soll. – „Niveau bleibt eben Niveau, wir bleiben lieber bei unserem!“, heißt es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Manöver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion ermöglichen.

Das Thema der Räumung der Luftschlossfabrik hat aufgrund des unverhältnismäßigen und gewaltsamen Einsatzes der Polizei viel Kritik und Verständnislosigkeit erfahren und sowohl einen Freiraum für kommerzielle Kultur und selbstbestimmtes Leben platt gemacht als auch dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Stadt Flensburg schwer geschadet. DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwaltung und die stillschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogene Räumungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei in den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.

Durch dieses durchschaubare Manöver der CDU wird neben dem bereits durch die Räumung angerichteten Schaden auch noch das demokratische Fundament unserer Stadt mit Füßen getreten.

Es mag sein, dass gegen dieses Manöver formal kein Einspruch geltend gemacht werden kann. Dennoch sollte den Menschen in unserer Stadt nicht vorenthalten werden, wie die CDU hier auf Kosten einer notwendigen Diskussion und einer ebenso notwendigen Aufarbeitung der Vorfälle eine billige und den Regeln der Fairness widersprechende Parteipolitik betreibt.“

Beschlussvorlage der LINKEN zur LSF-Räumung dennoch als TOP auf der Sitzung der Ratsversammlung

Trotzdem wird voraussichtlich am 18.2.2016 in der Flensburger Ratsversammlung über das Thema LSF-Räumung debattiert werden. So hat denn die LINKE noch fristgerecht  eine Beschlussvorlage „Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlossfabrik“ unter TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung setzen lassen: Beschlussvorlage_LINKE_RV-18-2016 V
Eigentlich kann DIE LINKE der CDU sogar für deren unfaires Verhalten dankbar sein. Denn mit der Beschlussvorlage der LINKEN müssen alle Ratsparteien jetzt ihre Karten auf den Tisch legen, wird gleichzeitig über die Beschlussvorlage öffentlich abgestimmt. Insofern dürfte es eine außerordentlich spannende und aufschlussreiche Debatte geben.

Siehe zum Streit um die LSF-Räumung auch den Beitrag der Flensborg Avis vom 11.2.2016:Flensborg Avis

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