LINKEN-Ratsmitglied Heinz-Werner Jezewski fordert Rücktritt des Flensburger Oberbürgermeisters

Heinz-Werner Jezewskis sehr persönliches Resümee zur Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik

Der massive Polizeieinsatz bei der  Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze hat für viel öffentliche Empörung gesorgt.  Ebenso stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung dafür trägt und welche Folgen das zukünftig für die kommunalpolitische Debatte und für die Arbeit der politischen Institutionen in Flensburg hat. Heinz-Werner Jezewski, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung, hat dazu ein sehr persönliches und umfängliches Resümee gezogen, das wir untenstehend dokumentieren:

Heinz-Werner Jezewski: Meine Einschätzung zu den gestrigen Vorgängen am Harniskai

„Am Tage nach einem Ereignis wie der gestrigen Räumung der „Luftschlossfabrik“ ein Resümee zu ziehen, birgt Risiken. Noch hat all das Subjektive, das Fühlen und Empfinden nicht die inneren Filter durchlaufen, um möglichst objektiv sein zu können. Es birgt aber auch Chancen, denn unter den Filtern sind ja auch die des Taktierens, des Rücksichtnehmens und andere, die einen Teil der Wirklichkeit ausradieren können. Also versuche ich es.
Ich tue dies aber ganz bewusst nicht als Kommunalpolitiker, der seine Meinung anders bildet als „der Mensch auf der Straße“, der sein Urteil politisch fällen sollte, nach Abwägung aller Tatsachen und nach ausführlicher Diskussion in seiner Partei und seiner Fraktion. Als solcher werde ich noch dazu kommen, meine Meinung zu äußern, das steht außer Frage. Aber ich will mir durch diese Tätigkeit auch nicht die Rechte nehmen lassen, die ich als politischer Mensch, als begeisterter Flensburger habe.
Und dich will, bevor ich zum Unerfreulichen komme, das Erfreuliche vorwegschreiben.
Mein Dank geht an viele Menschen, die geholfen haben, den Schaden nicht noch größer werden zu lassen. An die überwältigende Mehrzahl der Polizist*innen wie der Demonstrant*innen, die jederzeit korrekt und respektvoll miteinander umgegangen sind, und wenn das einmal nicht der Fall war, nach einem „sorry, tut mir leid“ weitergemacht haben. Speziell an die Beamt*innen des „Kommunikationsteams“ der Polizei. Leute, ich an eurer Stelle hätte mir von beiden Seiten eine Tracht eingefangen. Aber, um mit den Worten von einem von euch zu sprechen: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Ebenso an die Vertreterin der Ordnungsbehörde. An Ihrer Stelle wäre ich nach wenigen Stunden mit hysterischen Anfällen eingeliefert worden. Das war großes Kino in Sachen Rechtsstaat. An viele Menschen auf Seiten der Befürworter und der Gegner der Räumung, die sich trotz der unterschiedlichen Ansichten in den Dialog begeben haben, ohne zu beleidigen oder Hass zu versprühen.
Und jetzt zu den Dingen, die nicht so angenehm waren.
Die Frage, ob an diesem Tag alles „nach „Recht und Gesetz“ zugegangen ist, kann weder heute noch hier beantwortet werden. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und sicher auch nicht „en bloc“ aufzuklären. Das fängt mit einem gewaltigen Polizeieinsatz am Dienstag im Rathaus an, bei dem immer noch nicht klar ist, wer ihn angeordnet hat und auf welcher Rechtsgrundlage er stattgefunden hat.
Das geht weiter mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten, mit Behinderung der Arbeit eines Anwaltes und eines Kommunalpolitikers und endet sicher noch nicht mit dem Vorwurf, die Arbeit der Presse und von Kommunalpolitikern sei am gestrigen Nachmittag im Rathaus massiv behindert worden.
All diese Vorwürfe sind schwerwiegend, aber nicht bewiesen. Ich hoffe sehr, dass die zuständigen Organe, von Dienstaufsicht über politische Gremien in Stadt und Land bis hin zu Staatsanwaltschaften hier von sich aus ermitteln. Denn wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ein Freispruch zweiter Klasse ist, dann kann einer aus Mangel an Ermittlungen nur einer der fünften Klasse sein.
Hier dafür zu sorgen, dass jeder Vorwurf entkräftet oder geahndet wird, ist die Pflicht aller Beteiligten.
Neben der Frage, ob das alles rechtsgemäß war, stellt sich aber auch die, ob es denn auch „gerecht“ war, und das ist keine Frage, die Gerichte oder Gremien beantworten können. Auch wenn diese ganze Aktion nach Recht und Gesetz einwandfrei war, muss es erlaubt sein, sie anzuzweifeln.
Wenn Recht zum Selbstzweck wird, wenn Recht nur durchgesetzt wird, weil es Recht ist, dann stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Ein kleines Beispiel: Am 24. Juni 1969 hätten zwei erwachsene Männer, die miteinander Geschlechtsverkehr gehabt hatten, zu einer Gefängnisstrafe verurteil werden. Ab dem 25. Juni 1969 konnten sie das nur noch, wenn sie zwischen 18 und 21 Jahren alt waren. Ab dem 22. November 1973 war das gar nicht mehr möglich. In all der Zeit gab es „Recht und Gesetz“, wäre es aber gerecht gewesen, am 21. November 1973 zwei 19-jährige wegen Homosexualität zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen?
Die Frage ist natürlich rhetorisch. Sie bringt mich aber zu der Frage, ob es einen Grund gab, gestern die Luftschlossfabrik zu Räumen.
Andere Szenarien waren vorstellbar, sogar für die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die SSW-Fraktion, immerhin die der Partei, der der Oberbürgermeister angehört, veröffentlichte noch am Vorabend der Räumung eine Pressemitteilung, dass sie davon ausginge, dass die Gefahr einer gewaltsamen Räumung nicht drohe.
Angesichts der Gerüchte, aus anderen Städten seien „Gewaltbereite Chaoten“ angereist, wäre es sicher eine Möglichkeit gewesen, diese von den gesprächsbereiten Bewohnern zu separieren, den ausgezogenen Bewohner*innen einen jahreszeitlich angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen und die „Chaoten“ am „langen Arm verhungern“ zu lassen. Spätestens am dritten Tag ohne gewaltsame Räumungsversuche, das sollte jedem klar sein, hätten diese (so es sie denn gab) sich enttäuscht auf die Heimreise gemacht.
Aber es sieht so aus, als dass eine gewaltfreie Lösung nicht gewollt war. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. War es das Phlegma, das die Bewohner*innen bisher ausgezeichnet hatte? Ihnen war aufgegeben worden, bis zum 31.01.2016 das Gelände zu verlassen und einen rechtsfähigen Ansprechpartner (etwa einen Verein) zu benennen. Genau das habe sie getan. Am 31.01.2016. Das Geschrei war groß „Viel zu spät, da hätten die eher in die Hufe kommen müssen“, hieß es nicht nur in sozialen Medien, sondern im Gespräch auch bei Kommunalpolitikern. Warum hat man ihnen das dann nicht vorher gesagt?
Vielleicht lagen die Gründe aber auch woanders? Der Oberbürgermeister (und mit ihm die Ratsversammlung) wollen für das Gelände einen Ideenwettbewerb durchführen. So so. Kann man das nur für unbewohnte Grundstücke? Sicher nicht, Fachleute bestätigen das. Hatte man die Befürchtung, die Bewohner*innen würden die Durchführung des Ideenwettbewerbes be- oder gar verhindern? Auch das kann nicht sein, aus der Verwaltung wurde mehrmals über deren konstruktive Bereitschaft zur Mitarbeit berichtet.
Vielleicht ging es bei der Räumung aber auch um Gleichbehandlung, vor dem Gesetz soll ja schließlich jede*r gleich sein. Aber auch das kann es nicht sein, denn im März 2013 musste ich die Verwaltung sozusagen „zum Jagen tragen“, damit diese endlich die – zwar mit einem Vertrag legitimierte, aber trotzdem illegale – Besetzung des Grundstücks durch Frau Geisel, respektive die Firm Highship-Industries beendet. Da war Eile offenbar nicht gewünscht, obwohl die Rechtslage sehr deutlich war, wie sich im Nachhinein zeigte.
So bleibt als Grund für die Räumung der Luftschlossfabrik nur einer über. Dort wurde geräumt, weil geräumt werden durfte. Es sollte „die ganze Härte des Rechtsstaates“ gezeigt werden, es wurde ein „Law & Order“-Image entwickelt.
Unumstritten ist das nicht. In persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeiter*innen, mit Kommunalpolitiker*innen und mit Einwohner*innen merkt man das. Es gibt viele, die die gestrigen Aktionen als richtig ansehen, aber auch viele, die sie für völlig falsch und unangemessen halten.
In einer Facebook-Umfrage waren nach etwa 24 Stunden 195 Teilnehmer gegen die Räumung und 167 dafür. Das Verhältnis deckt sich weitgehend mit meinem Eindruck aus persönlichen Gesprächen.
Das also ist das Ergebnis der Law & Order-Politik, die Einwohnerschaft der Stadt ist gespalten. Wirklich gespalten, denn sowohl Befürworter*innen als Gegner*innen melden sich mit intensiven und sehr persönlichen Statements. Von „linkem Zeckengesindel“ ist da auf der einen Seite die Rede, von „ungewaschenen Drogensüchtigen“ und auf der anderen von „Faschisten“ und „Kulturvernichtern“. Ich kenne Menschen auf beiden Seiten und kann versichern: Weder die einen noch die anderen Vorwürfe sind wahr. Und trotzdem sind die Fronten verhärtet, die Gräben scheinen im Moment unüberwindbar. Enttäuschung und Wut überwiegen auf der einen Seite, Schadenfreude und Häme auf der anderen.
Wie soll ich mir vorstellen, dass Menschen, die sich so beschimpfen demnächst an einem Tisch sitzen und miteinander in einem Ideenwettbewerb um die zukünftige Nutzung des Harniskai ringen? Ich weiß es nicht.
Ich weiß aber, dass ich in Zukunft auch weiter mit denen reden und streiten will, die gestern nicht meiner Meinung waren. Ich glaube weiter an die Zukunft eines libertären Projekts, auch auf der Harniskaispitze. Ich will Menschen davon überzeugen, die noch nicht daran glauben.
Sicher, die Zeit heilt manche Wunde, aber der Riss, der hier aufgetan wurde – richtig er hat sich nicht aufgetan, er wurde es – ist so tief, dass ich Angst bekomme. Angst um das friedliche und tolerante Zusammenleben in unserer Stadt. Noch vor einem Jahr marschierten mehr als 4.000 Menschen gemeinsam gegen Pegida und andere Volksverhetzer durch die Stadt, dabei waren wohl die Befürworter und Gegner der gestrigen Räumung auch in einem Verhältnis wie oben beschrieben dabei. Wird so etwas in Zukunft wieder möglich sein? Und wenn ja, wie?
Und das alles nur, weil Recht zum Selbstzweck gemacht wurde, weil Recht durchgesetzt wurde, weil es Recht war.
Die Verantwortung dafür, für die Räumung und für die Spaltung der Einwohner*innen der Stadt, wird politisch diskutiert werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen, bis auf die FDP, sich im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag gegen eine gewaltsame Räumung ausgesprochen haben, sehe ich sie beim Oberbürgermeister. Einem Oberbürgermeister der angetreten ist mit dem Slogan „Faber verbindet“. Gestern hat er gespaltet.
Und ich als Flensburger, der seine Stadt für das Bunte an ihr mag, für die Toleranz und für das Miteinander der Menschen die sie ausmachen, steht fest: Es wäre das Beste, würde dieser Oberbürgermeister zurücktreten!“

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg
Dieser Beitrag wurde unter Flensburg News veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu LINKEN-Ratsmitglied Heinz-Werner Jezewski fordert Rücktritt des Flensburger Oberbürgermeisters

  1. dewanger schreibt:

    Lieber Heinz-Werner,
    bereits in den ersten Wochen der Besetzung habe ich Ihnen mitgeteilt, dass sie in die Hufe kommen und einen Verein gründen müssen. Das ist über zwei Jahre her. Nur einer der Inhalte, die in Deiner Darstellung wackelig sind.
    BG
    Christian Dewanger

    Gefällt mir

  2. Mensch Meier schreibt:

    Zu Misshandlungsvorwürfen möchte ich auf das Videomaterial auf der bekannten Videoplattform verweisen. Ein Hund wird herumgeschleudert und an seiner Leine hängend aus dem Sichtfeld der Kamera geschafft. Zeugen wollen gesehen haben das er dort weiteren Mißhandelungen ausgesetzt wurde. Zuvor ist eindeutig zu sehen wie Beamte plötzlich und ohne erkennbaren Grund auf herumstehende Menschen brutal einschlagen.

    Bei allen Verständniss, auch für die Beamten, solche Aktionen gehen nicht. Der Oberbürgermeister Simon Faber trägt für diese, im Vorwege schon absehbaren, Ereignisse die Verantwortung und sollte daraus die einzig richtige Konsequenz ziehen.

    Sicherlich heisst es „herrsche und teile“. So bleibt die Frage möchte Flensburg sich durch den Oberbürgermeister teilen lassen?! Und viel wichtiger, wie konnte er anscheinend so an dem Rest des Stadtrates und des Ausschusses bei so einer Entscheidung vorbei handeln?

    So bleibt seine Entscheidung in der Konsequenz nicht nur ein rhetorisches „Für die Gewalt, gegen Flensburg“ Da er anscheinend diese Räumung in letzter Konsequenz zu verantworten hatte wäre es zu wünschen das nicht nur ich diesen OB nur noch als den Menschen sieht der seine eigenen Bürger verprügeln liess. Das Vertrauen in die Stadtführung ist stark erschüttert.

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s