Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg
Am 3.2.2016 wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot das Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai geräumt. Hierzu nachfolgend ein Kommentar, sowie ein Video und der Liveticker des shz http://www.shz.de/incoming/liveticker-polizei-stuermt-luftschlossfabrik-id12635691.html
Nachtrag 03.02.-2016 um 22.13 Uhr: Ein zusammenfassender Bericht des shz mit den Ereignissen des heutigen Tages: Gelände am Harniskai: Luftschlossfabrik Flensburg – Das war der Tag der Räumung unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-flensburg-das-war-der-tag-der-raeumung-id12639451.html
Das Video zur Räumung von shz.de
Der Kommentar von Jörg Pepmeyer
Unnötig und schädlich für die politische und demokratische Kultur in Flensburg!
Oberbürgermeister Simon Faber, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker als Totengräber eines alternativen Wohn- und Lebensprojekts. Nur, was soll das? Man hätte sehr wohl eine einvernehmliche Lösung mit den Besetzern finden können. Hier ging es Stadt und Politik vor allem um eine Machtdemonstration. Und der dem SSW nahestehende Oberbürgermeister hofft wohl die Chancen auf seine Wiederwahl am 5. Juni mit dieser Law-and-Order-Politik zu verbessern. Wenn er sich da mal nicht täuscht, denn für viele liberale und politisch fortschrittliche Menschen ist er spätestens seit heute nicht mehr wählbar. Alles in allem kein Ruhmesblatt für Flensburg, sondern eine Bankrotterklärung der Stadt und der Kommunalpolitik.
Zum Vorgehen der Stadt auch ein bemerkenswerter Kommentar, der im obigen Liveticker des shz erschien sowie abschließend ein weiterer Kommentar von Gerrit Hencke auf shz.de denen ich nichts hinzufügen brauche:
G.: „Als gebürtiger Flensburger lebe und arbeite ich nun seit 26 Jahren in Flensburg. Und ich muss sagen heute ist es mir das erste mal wütend und beschämt über das Vorgehen der Stadt.
Ich möchte weder die Besetzung des Geländes oder den Lebensstil gut heißen, noch den Rechtsanspruch der Stadt zur Räumung in Frage stellen. Ich verurteile das heutige Vorgehen aber im Hinblick auf den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung der Steuergelder und Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hatte.
Mich würde in aller erster Linie interessieren – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.
Die LSF welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.
Ich erwarte von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüberhinaus möchte ich wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen? Wenn dem so ist Herr Faber, dann möchte ich mein Geld zurück!
Und zu guter letzt Herr Faber warum reißen wir denn alle Gebäude ab? Um im Februar ein Ideenwettbewerb zu veranstalten – und dann was? Neue Gebäude drauf zu setzen? Erst denken dann handeln!“
Abschließend noch ein Kommentar-Beitrag von Gerrit Hencke auf shz.de Kommentar zur Räumung der Luftschlossfabrik: Harniskai in Flensburg – Stadt zerstört Freiraum, um freie Fläche zu schaffen http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-in-flensburg-stadt-zerstoert-freiraum-um-freie-flaeche-zu-schaffen-id12636926.html
Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik und ihr Ende auch in den folgenden Medien-Beiträgen:
Panoramen des LSF-Geländes am Harniskai vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude von Susanne Dettmers. Sie schreibt dazu: Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nch Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
SPIEGEL-Online 3.2.2016: Großeinsatz in Flensburg – Polizei räumt autonomes Kulturzentrum mit Wasserwerfern / Mit Wasserwerfern ist die Polizei in Flensburg gegen ein autonomes Kulturzentrum angerückt. Vermummte bewarfen die Beamten mit Böllern, Holzlatten und Feuerlöschern – und wurden festgenommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flensburg-polizei-raeumt-autonomes-kulturzentrum-a-1075509.html
Fotostrecke zur Räumung auf SPIEGEL-Online http://www.spiegel.de/fotostrecke/flensburg-polizei-raeumt-luftschlossfabrik-fotostrecke-134257.html
shz.de vom 04.02.2016: Nach Zwangsräumung der Luftschlossfabrik : Flensburg: Bewohner vom Harniskai suchen neues Zuhause http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-bewohner-vom-harniskai-suchen-neues-zuhause-id12645881.html
shz.de vom 04.02.2016: Das Luftschloss liegt in Trümmern http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/das-luftschloss-liegt-in-truemmern-id12640751.html
shz.de vom 02.02.2016: Entscheidung im Hauptausschuss : Video: Bewohner der Luftschlossfabrik rufen zu Widerstand auf http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/video-bewohner-der-luftschlossfabrik-rufen-zu-widerstand-auf-id12622201.html
shz.de vom 02.02.2016: Ablauf der Frist am Harniskai : Luftschlossfabrik: Stadt Flensburg billigt Räumung http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-stadt-flensburg-billigt-raeumung-id12630916.html
Die taz vom 31.01.2016: Bauwagenplatz in Flensburg – Luftschlossfabrik droht die Räumung http://www.taz.de/!5270669/
akopol vom 29.01.2016: Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden https://akopol.wordpress.com/2016/01/29/flensburger-hauptausschuss-will-am-2-2-2016-ueber-gruenen-antrag-zur-luftschlossfabrik-beraten-und-entscheiden/
akopol vom 20.01.2016: Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/
akopol vom 20.01.2016: Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/
akopol vom 20.01.2016: Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/
Veröffentlicht am 3. Februar 2016 in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Luftschlossfabrik, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales und mit AKOPOL, alternativ, Besetzer, Besetzung, Bleiberecht, Flensburg, Flensburger Tageblatt, Harniskai, Harniskaispitze, Kulturprojekt, Luftschlossfabrik, Oberbürgermeister, Räumung, Simon Faber, Stadtverwaltung, Verhandlungen, Wagenplatz getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.
Stadtblog Flensburg 
Luftschlossfabrik – Aus Trauer und Verzweiflung wird Wut und Widerstand
Am Mittwoch, dem 03. Februar 2016, hat die Stadt Flensburg ein weiteres Mal bewiesen, dass sie alternative Wohn- und Lebensformen, welche sich ausserhalb autoritärer Kontrolle befinden, nicht dulden, geschweige denn akzeptieren will. Mit allen verfügbaren Mitteln wurde der Angriff auf selbstbestimmtes Leben und dessen Räume ausgeführt. Natürlich versuchen die Stadtoberen*innen jetzt die Arschkarte den Bewohnern*innen und Nutzer*innen der LSF zuzuschieben. Wir, als Anarchistische Koordination, stellen hierzu fest: es gab etliche Versuche seitens der LSF und ihren Nutzer*innen der Stadtverwaltung einen Kompromiss in Form eines Zwischennutzungsvertrages inkl. der Zahlung einer Miete, bis zum Zeitpunkt der konkreten Nutzung des Geländes oder der Bereitstellung eines Alternativgeländes anzubieten. Alle Vorschläge wurden Seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Durch ihr Verhalten hat die Stadt selbst dazu beigetragen, dass die „Fronten“ sich „verhärtet“ haben. Es gibt bis zum heutigen Tage keinen Plan darüber wie das Gelände seitens der Stadt genutzt oder kapitalistisch ausgebeutet werden soll. Es wäre ein Leichtes für die Stadt gewesen einfach einen Nutzngsvertrag aufzusetzen. Das wollte Simon Faber aber ums verrecken nicht. Statt dessen wurde gegenüber einem unserer Sprecher nur davon geredet, dass das Gelände unbedingt jetzt frei zu sein hat um dann anschließend erst mit der Planung zu beginnen. Die Frage, warum eine Nutzung seitens der LSF und die Planung der Stadt für Investitionen nicht parallel zueinander laufen könne wurde gar nicht erst beantwortet.
Wir sind darüber entsetzt mit welcher Arroganz die Stadtverwaltung, allen voran Simon Faber (SSW) Kay Richert (FDP) und Frank Markus Döring (CDU) nun der Öffentlichkeit erzählen, dass man mit dem Antrag aus dem letztem Hauptausschuss, den Nutzer*innen und Bewohner*innen der LSF entgegegén gekommen sei. Ein Teil dieses neu beschlossenen Antrages besagt nämlich, dass die LSF ihr Konzept doch einmal im Kulturausschuss vorstellen solle um dann eventuell irgendwann mal vieleicht eine Förderung zu beantragen. Aber in genau diese Abhängigkeit und autoritäre Kontrolle wollen und werden sich die Nutzer*innen der LSF nicht begeben. Die LSF steht für freie Kultur und Selbstbestimmung, sowohl was die Frage der Wohnform als auch die Frage der Kulturschaffung betrifft.
Ebenso entsetzt sind wir über die Rechtfertigung seitens der CDU warum das Gelände jetzt sofort dem Erdboden gleichgemacht werden muss. Das verschanzen hinter Barrikaden habe dazu geführt, dass eine agressive Grundstimmung von der LSF ausging und man unbedingt die Gebäude sofort abreissen müsse um einer Wiederbesetzung entgegen zu treten. Hätte die LSF sich nicht verbarrikadiert, hätte man ja evtl. noch darüber reden können ob die Gebäude nicht stehen bleiben können. Das ist eine ganz dreiste Lüge. Aus sicherer Quelle ist bekannt, dass beteiligten Unternehmen schon seit längerem den Auftrag erhalten haben am Mittwoch den 03. Februar dort anzurollen um Abrissarbeiten vorzunehmen. Als die Aufträge seitens der Stadt erteilt wurden, gab es überhaupt noch keine Anzeichen dafür, dass die LSF sich verbarrikadieren würde. Auch spricht die Tatsache, dass extra ein Subunternehmer mit der Lieferung einer Arbeitsbühne von der Firma „Abbruch Nord“ beauftragt wurde, dafür, dass die ganze Aktion von langer Hand geplant war und das Todesurteil schon von vornherein feststand. Eine Arbeitsbühne, ein Abbruchunternehmen, mehrere Züge des THW für mobile Baustromversorgung und das TBZ können nicht einmal von der Stadtverwaltung innerhalb von 20 Stunden spontan mobilisiert werden. Herr Dörings Statement diesbezüglich ist somit eine glatte Lüge und einwandfrei nachweisbar.
Wie geht es jetzt weiter? Diese Frage stellen sich Bewohner und Nutzer der LSF weiterhin. Da die Stadt in den letzten 6 Monaten bewiesen hat, dass man ihr nicht trauen kann, sollte mensch von dort auch nicht erwarten, dass eine Lösung des Konfliktes herbeigeführt werden kann. Es gilt ja nicht nur eine Fläche zu finden auf der mensch in Bauwägen leben kann, es geht auch darum Räumlichkeiten zu haben um dort wieder das Tonstudio, die Proberäume, Workshops, Werkstätten oder die Indoor-Skateanlage vom Roten Stern wieder in Betrieb zu nehmen. Diese Möglichkeiten gab es nur am Harniskai. Dennoch wird die LSF weiterhin für ihren Freiraum kämpfen und sie wird dabei nicht alleine sein. Der Angriff der Stadtverwaltung auf freies und selbstbestimmtes Leben geht uns alle etwas an.
Gemeinsam mit den Genossen*innen in Berlin, Hamburg und anderswo auf der Welt, die ebfalls tagtäglich den Angriffen der kapitalistischen Verwertungslogik ausgesetzt sind, werden wir für unsere Freiräume kämpfen. Dabei ist uns, als Anarchistische Koordination Flensburg, die Form des Widerstandes und Protestes egal. Die immer wieder aufkommende Debatte um die Legitimation von Gewalt in politischen Konflikten, die Widerstand in Kategorien wie „gut“ und „böse“ einteilt ist verkürzt. Wir soldidarisieren uns klipp und klar mit allen Aktivist*innen, die für Freiräume und ein Leben jenseits kapitalistischer Stadtentwicklungsvorstellungen kämpfen. Friedlich und militant sind dabei keine sinnvollen Kategorien. Nicht solange über die strukturelle Gewalt der herrschenden Wirschaftsordnung, oder die ganz konkrete Gewalt der Polizei gar nicht geredet wird.
LUFTSCHLOSSFABRIK BLEIBT – TRÄUME BRAUCHEN RÄUME !
Anarchistische Koordination Flensburg
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grundlos – nutzlos – beschämend und verwerflich
Was hat die verantwortlichen Politiker und Vollzugsbeamten in Flensburg nur dazu veranlasst ein libertär-demokratisches selbstverwaltetes (Jugend)Projekt) sprichwörtlich in den Boden zu stampfen und die ambitionierten Akteure quasi auch noch zu kriminalisieren? Keiner weiß es so recht? Vermutlich nicht einmal die Plattmacher selbst. Ging es also nur darum zu demonstrieren, wer hier das Sagen hat? Diese Aktion der Flensburger Rathausvereinigung sendet deshalb ein deutliches Signal. Politisches agieren braucht keine wirklich vernünftige Grundlage. Es reicht das überlegene Mehrheitsgefühl, der „Herr-im-Hause“ Standpunkt. Auch dann, wenn die Zielorientierung völlig sinnfrei und inhaltsleer ist. Was lehrt uns solches Treiben? Diesen Leuten kein Vertrauen und keine Stimme. Mal sehen, ob’s hilft.
Niki Müller
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ich teile die Meinung von Jörg Pepmeyer und den in seinem Beitrag zitierten Kommentar eines sh:z – Lesers eine sinnlose u überflüssige Machtdemonstration der Staatsgewalt.. ist das, was die
Flensburger Bürger von ihm erwartet haben ?
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