Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber: „Moderate Grenzkontrollen – Augenmaß bleibt wichtig.“

Temporäre Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Flensburg. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der dänische Ministerpräsident heute mitgeteilt, dass die dänische Regierung mit sofortiger Wirkung Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einführen wird. Nachdem Schweden bereits vor einigen Tagen angekündigt hatte am heutigen Tage Kontrollen an den Landesgrenzen vorzunehmen, kam dieser Schritt für die Stadt Flensburg nicht unerwartet.

Durch die Lage an der deutsch-dänischen Grenze ist die Stadt Flensburg von diesem Schritt unmittelbar betroffen. Kurz nach der Entscheidung der dänischen Regierung bezieht Oberbürgermeister Simon Faber nun Stellung zur aktuellen dänischen Grenzpolitik:

Simon Faber„Der freie Grenzverkehr ist in unserer Region ein hohes Gut. Er macht aus ehemals zwei Randlagen eine zusammenhängende Wachstumsregion mit Flensburg in der Mitte. Zahlreiche Berufspendler und Studierende kreuzen jeden Tag die Grenze. Auch zahlreiche Warenströme sowie Dienstleistungen bewegen sich täglich zwischen den beiden Ländern. Die Menschen in Flensburg und Umgebung haben sich darauf eingestellt, die Grenze jederzeit zu überqueren. Wir kooperieren eng mit unseren Nachbargemeinden auf der dänischen Seite. All dies sind jahrelang erkämpfte Fortschritte, die nicht leichtfertig in Frage gestellt werden dürfen. Dies habe ich dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in einem Schreiben Mitte Dezember auch mitgeteilt“, beschreibt Oberbürgermeister Simon Faber die Situation an der deutsch-dänischen Grenze.

„Ich bin erleichtert, dass die dänische Regierung entsprechend Rücksicht auf unsere Region nimmt. Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden zunächst für zehn Tage angeordnet und nur stichprobenartig durchgeführt. Die vorab diskutierte Haftung der Transportunternehmen, die eine erhebliche Einschränkung für den freien Verkehr bedeutet hätte, wird zunächst nicht angewendet“, so Faber weiter. „Das ist eine Erleichterung für die Grenzregion“. Angesichts der derzeit stark rückläufigen Zahlen von Flüchtlingen, die via Flensburg nach Skandinavien reisen, sieht Oberbürgermeister Simon Faber die Chance, dass eine Verschärfung der Kontrollintensität vorerst nicht zur Anwendung kommt.

Gleichzeitig zeigt Oberbürgermeister Simon Faber jedoch auch Verständnis für die Situation der dänischen Regierung: „Ein Grundprinzip des Schengener Abkommens, nämlich der Schutz der Außengrenzen funktioniert derzeit nicht, und auch die Dublin-Regeln sind teilweise außer Kraft gesetzt worden. Dass die Staaten in Europa nun zunächst ihre eigenen Konsequenzen ziehen, kann nicht wundern. Ich setze darauf, dass Dänemark die Interessen unserer Region auch zukünftig so weit möglich berücksichtigt“, so Faber weiter.

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