Flensburgs Oberbürgermeister Faber setzt auf angemessenen Umgang mit erweiterten dänischen Grenzschutzbefugnissen

Beschluss des dänischen Folketing zu Grenzkontrollen

Flensburg. Nach dem soeben vom dänischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur Identifizierung bei Grenzübertritt erwartet Flensburgs Oberbürgermeister von der dänischen Regierung, die Maßnahmen wie angekündigt nur in außerordentlichen Lagen anzuwenden, und wird dies auch gegenüber der dänischen Regierung ansprechen.

„Die Freizügigkeit in der deutsch-dänischen Region mit ihren grenzüberschreitenden Verkehrsangeboten ist ein hohes Gut. Sie trägt entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung Flensburgs und der Region bei. Das betonen wir immer wieder – es ist aber auch der amtierenden dänischen Regierung bewusst.“

Oberbürgermeister Faber verweist auf mehrere aktuelle positive Entscheidungen zugunsten der Grenzregion wie z.B. die Empfehlungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission zur Stärkung des Jütland-Korridors, die Vereinfachungen im Bereich der Berufspraktika und die erfreulichen Erleichterungen für die Fördesschifffahrt, die das dänische Wirtschaftsministerium unlängst auf den Weg gebracht hat.

„Damit dokumentiert sich gerade in den letzten Monaten, dass die Themen unserer Region durchaus präsent sind. Somit liegt es allerdings auch in unserem Interesse, den heutigen Vorratsbeschluss nicht unnötig zu dramatisieren. Entscheidend ist, dass das Gesetz nur einen Vorratsbeschluss darstellt, wie es die zuständige dänische Ministerin auch gestern gegenüber der Europaministerin Frau Spoorendonk bekräftigt hat. Auch in den letzten Monaten hat Dänemark seine Kontrollmöglichkeiten eher zurückhaltend und angepasst an die jeweilige aktuelle Lage eingesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass das auch künftig der Fall sein wird.“

Der Schlüssel liegt nach Auffassung des Flensburger Oberbürgermeisters  nicht nur in Kopenhagen, sondern auch weiter südlich in Berlin und der EU.

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Veröffentlicht am 11. Dezember 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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