Neue Mietobergrenzen für SGB II (Hartz IV) und SGB XII-Leistungsempfänger im Kreis Schleswig-Flensburg

Miethöchstgrenzen im Kreis Schleswig-Flensburg werden rückwirkend zum 1. November 2017 der allgemeinen Preissteigerung angepasst

Grenzen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren

[Achtung: Aktuelle Mietobergrenzen für die Stadt Flensburg und den Kreis Nordfriesland sowie ausführlichere Tipps und Hinweise zum Thema Hartz IV in dem AKOPOL-Beitrag: Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg   ]

Am 6.11.2017 wurde die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) geändert. Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015

Hierzu der Text:
Kreis Schleswig-Flensburg
Der Landrat
Fachdienst Regionale Integration

1. Einleitung:

Zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen der Leistungen für die Unterkunft für Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wurde am 29. September 2015 die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) erlassen.
Das Institut für Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) aus Darmstadt hat für den Kreis Schleswig-Flensburg im Jahr 2015 ein Schlüssiges Konzept erstellt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurden die Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII bestimmt.
Die ermittelten Richtwerte gelten für die Dauer von vier Jahren, wobei nach zwei Jahren eine Fortschreibung nach den Maßgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum qualifizierten Mietspiegel durchzuführen ist.
Die Regelungen des BGB sehen eine Anpassung an die Marktentwicklung vor. Dies geschieht durch eine Erhöhung der bereits ermittelten Angemessenheitsgrenzen um die Erhöhung der Verbraucherpreise innerhalb des genannten Zwei-Jahres-Zeitraums.

Die Richtlinie wird aufgrund dessen wie folgt geändert:

2. Festlegung der Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft

Aufgrund der Steigerung der Verbraucherpreise im Zwei-Jahres-Zeitraum ergibt sich eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von 2,33426704 Prozent (Index 2010 = 100; Indexwert 11.2015 = 107,1; Wert 09.2017 = 109,6). Auf dieser Grundlage werden für alle Gemeinden im Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg die Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehen, wie folgt festgesetzt:

3. Inkrafttreten

Die Regelungen der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 29.09.2015 gelten unverändert.
Die vorstehenden Änderungen treten rückwirkend ab 1. November 2017 in Kraft.

Schleswig, den 6. November 2017

Dr. Wolfgang Buschmann
Landrat

Angemessene Heizkosten für den Kreis Schleswig-Flensburg

Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016:heizkosten-schleswigflensburg

http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren!

Da der Rechtsanwalt Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Mehr zum Thema Kosten der Unterkunft, sowie Tipps und Hinweise für mögliche Klagen im Bereich „Hartz IV“ auch in dem AKOPOL-Beitrag Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) unter: https://akopol.wordpress.com/2017/07/07/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-hartz-iv/

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2018

Zum Jahresbeginn 2018 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Nachdem das Kabinett die Fortschreibung der Regelbedarfssätze am 6. September 2017 auf den Weg gebracht hatte, stimmte am 3. November 2017 der Bundesrat der entsprechenden Verordnung zu.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2018 (Veränderung gegenüber 2017 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Niveau der Mieten auf dem Wohnungsmarkt.

Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung Grundsicherung und Sozialhilfe – Höhere Regelsätze ab 2018 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Zum 01. Januar 2018 werden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 409 Euro um weitere fünf Euro auf 416 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 368 Euro auf 374 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 416 € ab 01.01.2018 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Siehe zum gleichen Thema auch:

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-machtspielchen-der-jobcenter-90016592.php

(…) Diese Rechtsunsicherheiten (hinsichtlich des Datenschutzes) haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. „Datenschutz im Jobcenter“. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.
So enthielt ein Auszug aus dem „Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II“, SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“.

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Veröffentlicht am 6. November 2015 in Flensburg News, Hartz IV, Soziales und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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