Neue Mietobergrenzen für SGB II (Hartz IV) und SGB XII-Leistungsempfänger im Kreis Schleswig-Flensburg

Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: KDU Grenzen SchleswigFlensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520

Gleichzeitig wurden auch die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.11.2015: Heizkosten Schleswig-Flensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen möglicherweise Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren!

Da der Rechtsanwalt Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Mehr zum Thema Kosten der Unterkunft, sowie Tipps und Hinweise für mögliche Klagen im Bereich „Hartz IV“ auch in dem AKOPOL-Beitrag Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg
Dieser Beitrag wurde unter Flensburg News veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s