Stadt Flensburg fordert angemessene Unterstützung bei der Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Berücksichtigung der Lage Flensburgs als Grenzstadt

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. In diesen Tagen wird die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung der Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Verteilung der entsprechenden Bundesmittel beraten. Dies ist von zentraler Bedeutung, da sich die Kommunen zunehmender Belastungen ausgesetzt sehen. Diese müssen dringend kompensiert werden.

Von besonderer Bedeutung ist dabei allerdings, dass die Städte, die durch ihre geographische Lage besonders belastet sind, zusätzliche Hilfen erhalten. In der Stadt Flensburg als deutsch-dänische Grenzstadt werden beispielsweise regelmäßig überdurchschnittlich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dem Weg nach Skandinavien aufgegriffen, die von der Stadt unterzubringen und zu versorgen sind. Diese Aufgabe muss durch eine zusätzliche Berücksichtigung kompensiert werden.

Als Transitstadt nach Skandinavien kommen derzeit täglich auch viele Flüchtlinge mit dem Zug an den Flensburger Bahnhof, die hier versorgt und z.T. untergebracht werden. So wurden seit letztem Mittwoch insgesamt knapp 400 Personen durch die Stadt in provisorisch ausgestatteten Turnhallen untergebracht und versorgt. Der Leitungsdienst der Feuerwehr hat dabei zusätzlich die Rolle des Ansprechpartners für die vielen freiwilligen Helfer übernommen, die die Erstversorgung am Bahnhof mit viel ehrenamtlichem Engagement sicherstellen.

Diese zusätzlichen Herausforderungen, die weit über die originären kommunalen Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung hinausgehen, müssen ausreichend berücksichtigt werden.

„Die Grenzstadt Flensburg ist wichtige Schnittstelle nach Skandinavien. Der Austausch mit den skandinavischen Nachbarn über die Jütlandroute ist auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Offene Grenzen sind dabei ein wesentlicher Aspekt. Die Grenzlage führt allerdings auch dazu, dass die Stadt sich mit Aufgaben konfrontiert sieht, die vergleichbare Kommunen nicht leisten müssen. Ein finanzieller Ausgleich für diese zusätzlichen Aufgaben ist deshalb unabdingbar“, erläutert Oberbürgermeister Simon Faber die besondere Situation.

„Die Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe, die alle Kommunen betrifft. Die besondere Lage Flensburgs als Grenzstadt darf dabei nicht ausgeblendet werden. Es wäre ein falsches Signal, auch an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, wenn die besondere Situation nicht ausreichend anerkannt wird“, so Bürgermeister Henning Brüggemann.

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Veröffentlicht am 16. September 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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