Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!

Scheibchenweise in den autoritären Staat!

Vorwurf des #‎Landesverrat‬: Das Vorgehen des Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen und der Bundesanwaltschaft gegen die Netzaktivisten von netzpolitik.org ist ein eklatanter Anschlag auf die Demokratie und die Freiheitsrechte. Letztlich betrifft es nicht nur die gesamte Medienbranche und alle kritischen Journalisten in Deutschland, sondern auch alle zivilgesellschaftlichen Akteure. Gleichzeitig wird versucht, ein Exempel zu statuieren und investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Damit wird ein enormer Druck auch auf alle anderen kritischen Journalisten aufgebaut. Wir brauchen aber zur Kontrolle der Mächtigen und der Regierung eine unabhängige und freie Presse. Sonst rutschen wir scheibchenweise in den autoritären Staat. Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand auf allen Ebenen geradezu geboten! Lasst uns also ganz Deutschland zu einem Ausbund an Landesverrat machen!
Deshalb ist es wichtig, wenn alle Menschen Solidarität mit den Betroffenen zeigen und alle Blogger die untenstehenden Beiträge ebenfalls auf ihre Blogs stellen. Hinweisen möchten wir darauf, dass der Server von netzpolitik.org zeitweise überlastet ist. Nicht nur deshalb möchten wir auf einen Beitrag von Markus Grill vom 31.07.2015 auf correktiv.org hinweisen, in dem auch die Dokumente nachzulesen sind, um die es bei der Anzeige wegen Landesverrats geht.

Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!

Ein Beitrag von Markus Grill vom 31.07.2015

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien. Lasst uns gemeinsam die Kollegen verteidigen!
Zum ersten Mal seit 33 Jahren geht die Generalbundes¬anwaltschaft wieder mit der Keule „Landesverrat“ auf Journalisten los. Damals traf es die Zeitschrift „Konkret“, diesmal trifft es die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister, die auf netzpolitik.org regelmäßig Interna über die Geheimdienste veröffentlichen.
Die Anzeige gegen Beckedahl und Meister erstattete der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er erträgt es nicht, dass die beiden am 25. Februar und 15. April den geheimen Haushaltsplan veröffentlicht haben, demzufolge der Verfassungsschutz 75 ganz spezielle neue Mitarbeiter bekommen soll.
Diese Geheimdienstler sollen analysieren, was wir alle auf Facebook, Twitter und YouTube machen. Sie werden in ihren Büros Beziehungsprofile erstellen, Bewegungsprofile und jeden schriftlichen Gedanken, jedes Gefühl und jede Meinungsäußerung von uns, unseren Freunden und den Freunden unserer Freunde scannen. Weiterlesen unter: https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/

Hier der von der Bundesanwaltschaft und Maaßen inkriminierte Beitrag zum Thema von netzpolitik.org vom 15. April 2015 Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates) unter: https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

Dazu auch die Positionen von Ralf Stegner, Renate Künast, Christian Lindner und Peter Schaar in einem Artikel auf zeit-online vom 31.07.2015 „Netzpolitik.org“ – Scharfe Kritik an Ermittlungen wegen Landesverrats
Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/digital/2015-07/pressefreiheit-ralf-stegner-netzpolitik

Siehe auch den Beitrag auf Spiegel-Online vom 31.07.2015 Netzpolitik.org: Solidarität mit den ‪#‎Landesverrätern‬
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

sowie die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE vom 31.07.2015 Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik unter: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/wer-sich-solcher-massnahmen-bedient-will-andere-republik/

Und dann noch ein aufschlussreicher Beitrag auch zur Person Hans-Georg Maaßen auf Telepolis von Raúl Rojas vom 31.07.2015 Maaßens Landesverrat 2.0 –
Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen unter: http://m.heise.de/tp/artikel/45/45597/1.html

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Veröffentlicht am 31. Juli 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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