Flensburger Netzdebatte: DIE LINKE spricht sich für den Erhalt der derzeitigen Netzstruktur und Verantwortlichkeiten aus

Die Partei DIE LINKE fordert: Kein Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!

Am Montag, den 13.07. wird um 16:30 Uhr im TBZ-Verwaltungsrat, Sozialraum des TBZ (Seiteneingang), Schleswiger Str. 76,  öffentlich über die Zukunft der Flensburger Entwässerung debattiert und entschieden werden.

Einen Tag später, am Dienstag, den 14.07.2015 ab 16:15 Uhr wird sich der Hauptausschuss im Europa-Raum (E 67) des Flensburger Rathauses, ebenfalls in öffentlicher Sitzung, mit dem Thema beschäftigen. Interessierte EinwohnerInnen können somit vor Ort die Debatte und Beschlussfassung mitverfolgen.

Die Linke lehnt den Vorschlag der Stadtwerke ab, den Bereich der Entwässerung in die Hoheit der Stadtwerke GmbH zu überführen.

Die Stadtwerke Flensburg GmbH sind auf dem Weg sich die lukrativsten Teile des TBZ
einzuverleiben. Das Klärwerk, das Schmutzwassernetz und die Regenwasserkanäle sind ein hohes und ausschließlich durch Gebühren finanziertes Gut.
Die Begründung für die Begehrlichkeiten der Stadtwerke ist äußerst schwach. Alle von den Stadtwerken angeführten Vorteile sind inzwischen ad absurdum geführt. Sie lassen sich entweder gar nicht, oder auch ohne Umstrukturierung realisieren. (Siehe dazu auch den Abschlussbericht der Stadtverwaltung am Ende dieses Beitrages)
Natürlich versprechen sich die Stadtwerke erhebliche wirtschaftliche Vorteile, gleichzeitig würden Macht und Bedeutung des Unternehmens wachsen.

Allerdings würde die direkte politische Kontrolle über einen wesentlichen Bestandteil der kommunalen Infrastruktur eingeschränkt und gleichzeitig in den nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg verlagert. Wichtige unternehmerische Planungen und Entscheidungen würden nicht mehr öffentlich und für die Einwohnerinnen transparent diskutiert werden. Gleiches gilt für die Flensburger Kommunalpolitiker/Innen, die ebenfalls nicht mehr vollumfänglich an Entscheidungen beteiligt werden.

Stadtwerke-Chef Maik Render hat deutlich gemacht, dass es bei einer Eingliederung der TBZ-Abteilungen aufgrund von “Synergieeffekten” langfristig zu einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird.
Bei einer Ausgliederung des wichtigsten und lukrativsten Teils des TBZ´s würde ein „Rumpf-TBZ“ über kurz oder lang in die Insolvenz gehen oder der Privatisierung anheim fallen. Das würde auf eine Zerschlagung des TBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts hinauslaufen. Für den Gebührenzahler wäre das der Super-Gau.

Sollten nämlich die Stadtwerke – was in Zeiten von TTIP, Ceta und anderen Unwägbarkeiten durchaus drohen kann – in eine Schieflage geraten und ein Teil- oder Komplettverkauf anstehen, wären unsere Netze und damit das öffentliche Infrastrukturvermögen mitsamt seinen Erträgen ebenfalls futsch.
Wir hätten somit als Stadt keine Möglichkeit mehr auf Investitionsplanungen oder die Preisgestaltung der Gebühren Einfluss zu nehmen. Deshalb kann es nur heißen, die kommunale Infrastruktur bleibt in öffentlichen Besitz und unter direkter politischer Kontrolle!

Kein Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen
Infrastruktur!!

Gabriele Ritter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in Flensburg

Hier gibt es zur Flensburger Netzdebatte den oben bereits erwähnten Abschlussbericht_der_Verwaltung

Die Beschlussvorlage für die TBZ-Verwaltungsrat-Sitzung am 13.7.2015 mit der Empfehlung der Variante b) der Beschlussvorlage HA-51/2015 zuzustimmen: Das Projekt „Alle Netze aus einer Hand“ wird nicht weiter verfolgt. VTBZ.8-2015_1.–Ergaenzung

Die Beschlussvorlage für die Hauptausschuss-Sitzung am 14.7.2015 HA-51-2015

Hierzu auch der Beitrag von Holger Ohlsen vom 11.07.2015 auf shz.de Stadtwerke : Kampf um Flensburgs Kanäle unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kampf-um-flensburgs-kanaele-id10194166.html

Siehe zum gleichen Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 5. Juni 2015 Nein zur Zerschlagung des TBZ und zur Privatisierung der kommunalen Infrastruktur in Flensburg! – Politische Debatte über Zukunft der Flensburger Netze und Infrastruktur nimmt Fahrt auf unter: https://akopol.wordpress.com/2015/06/05/nein-zur-zerschlagung-des-tbz-und-zur-privatisierung-der-kommunalen-infrastruktur-in-flensburg/

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Veröffentlicht am 9. Juli 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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